Am vergangenen Samstag fand eine große Kundgebung in Regensburg – organisiert von der ARGE HLM - Handwerk, Landwirtschaft und Mittelstand – statt, an der rund 500 Menschen teilnahmen. Auch Huber Aiwanger, stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident und Bundes- sowie Landesvorsitzender der Freien Wähler, nahm an der Veranstaltung teil.
Dem Mittelstand reicht es. Zu viele Vorschriften, steigende Kosten und zunehmende Bürokratie schränken ihrer Meinung nach den Handlungsfreiraum regionaler Unternehmen immer mehr ein. Daher rief die ARGE HLM – Handwerk, Landwirtschaft und Mittelstand am vergangenen Samstag, den 03. Februar, zu einer Protestkundgebung, an der Vertreter des Mittelstands zu Wort kamen und über ihre Sorgen und Nöte berichteten.
Die Redner der Kundgebung appellierten an Hubert Aiwanger und die Ampelregierung, den Mittelstand zu entlasten und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Unternehmern ermöglichen, wirtschaftlich zu arbeiten. Unternehmen hatten in den vergangenen Jahren mit vielerlei Widrigkeiten, wie Corona-Krise, Ukraine-Krise und die darauffolgende Energiekrise, zu kämpfen. Der Mittelstand wurde durch diese Umstände besonders hart getroffen. Doch alle Krisen konnten laut Aussagen der anwesenden Redner durch solides und verantwortungsvolles Wirtschaften gemeistert werden. Genau das wünschen sich die Unternehmen auch von der Bundesregierung.
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Mittelstand wünscht sich mehr Handelsspielraum
Hauptkritikpunkte waren vor allem, dass die Bundesregierung trotz Rekordsteuereinnahmen Unternehmen kontinuierlich mit neuen Gesetzen, Auflagen und Abgaben belaste. Die stetig steigende Bürokratie stelle Unternehmen vor immer größere Herausforderungen, da sie nicht nur zeitaufwändig sei, sondern auch Kosten verursache, denen gegenüber, nach Ansicht der Mittelstandsvertreter, keinerlei Nutzen stünde. Diese Kosten könnten nicht eins zu eins an Kunden weitergegeben werden und würden daher zunehmend die Gewinnspanne der Unternehmen verringern. Manch einer von ihnen sieht sich daher an einem Punkt angelangt, an dem er nicht mehr weiter weiß, und fordert von den Regierungen mehr Freiraum und Vertrauen in die eigene unternehmerische Kompetenz.
Klimapolitik ja, aber nicht auf Kosten des Standorts Deutschland
Auch die Klimapolitik der Ampel kam nicht gut weg. So werteten die Unternehmen die Klimapolitik der Regierung als ideologiegetrieben, die Deutschland in eine Abhängigkeit von anderen Staaten bringe und zudem eine katastrophale CO₂-Emissionsbilanz bei der Stromerzeugung zur Folge habe. Nachhaltigkeit war ein wichtiges Thema für die Redner, aber der derzeitige Weg dahin resultiere nach Meinung der Redner, in der Vernichtung des Standorts Deutschland und hätte genau das Gegenteil zur Folge.
Keine Angst vor der Verantwortung
Die Unternehmer bitten die Politik: „Lasst uns einfach in Ruhe arbeiten!“. Der Mittelstand ist verbunden mit der Region, sieht seine Mitarbeiter als Familie, engagiert sich sozial und wünscht sich, dass nachfolgende Generationen die Unternehmen der Eltern übernehmen und in deren Sinn weiterführen. Sie fordern von der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen eigenverantwortlich wirtschaften und planen können, um Wohlstand für sich und die Region zu schaffen. Die Apelle der anwesenden Mittelständler waren leidenschaftlich. Inwiefern die Politik auf darauf reagiert, bleibt abzuwarten.
RNRed
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