Nachwahlbefragung zu Stadtbahn und Mobilität – CSU übt Kritik

Noch bis Sonntag, 15. September 2024, haben 4.000 zufällig ausgewählte und von der Stadt Regensburg bereits angeschriebene Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, an einer Nachwahlbefragung zu den Themen Stadtbahn und Mobilität teilzunehmen. Nach Ansicht der CSU ist die Befragung unnötig und nicht zielführend. Die Stadt Regensburg erklärt die Gründe.

Die CSU-Stadtratsfraktion zeigt sich überrascht über die Durchführung einer Nachwahlbefragung zur Stadtbahn. Der Fragenkatalog, der an 4.000 zufällig ausgewählte Bürger verschickt wurde, ist nicht öffentlich einsehbar.

Befragung aus Sicht der CSU unnötig

Die Fragen betreffen zentrale Punkte zum Themenfeld der Stadtbahn, wie etwa, ob das geplante Stadtbahnnetz von Nord nach Süd ausreichend ist oder ob die Umlandgemeinden einbezogen werden sollten, damit auch Pendler aus dem Landkreis die Stadtbahn nutzen können. Diese Fragen wären im Vorfeld zu klären gewesen. Auch die Frage nach der Höhe der Kosten – wie soll ein Bürger das beurteilen? Jetzt über die eigenen Versäumnisse zu befragen, ist unnötig und nicht zielführend.

„Der Bürgerwille ist zu respektieren!“

"Die Entscheidung gegen die Stadtbahn war eindeutig. Jetzt brauchen wir Ideen für ein zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept, anstatt weiterhin Steuergelder in ein gescheitertes Projekt zu investieren“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Lehner. Die CSU-Fraktion hat bereits entsprechende Ideen und Vorschläge mit den Referats- und Amtsleitern besprochen und eingebracht.

Nach Ansicht der CSU ist die Nachwahlbefragung ein kläglicher Versuch, eine Erklärung für das Scheitern des Projekts zu finden. Dafür zusätzliche Kosten zu generieren, ist rückwärtsgewandt. Die Stadt sollte das Kapitel Stadtbahn endlich abschließen und Regensburg in Sachen Mobilität in die Zukunft führen – so, wie es die Bürger entschieden haben.

Stadt äußert sich zu den Zielen der Befragung

Ziel dieser Befragung ist es, mit Hilfe eines Fragebogens mehr darüber zu erfahren, welche Verkehrsmittel die Abstimmungsberechtigten nutzen, welche Erwartungen diese an die künftige Mobilitätsentwicklung in Regensburg haben, welche Informationswege sie im Vorfeld des Bürgerentscheids genutzt haben und welche Gründe sie zu ihrer jeweiligen Entscheidung beim Stadtbahn-Bürgerentscheid am 9. Juni 2024 bewogen haben.

„Befragungen dieser Art sind Teil des laufenden Verwaltungsgeschehens und gerade bei Großprojekten wie der Stadtbahn, deren Einführung die Verwaltung seit dem Stadtratsbeschluss im Juni 2018 geplant hat, besonders wichtig. Da wir uns lange und sehr intensiv mit diesem Projekt befasst haben, möchten wir nun auch wissen, was die individuellen Gründe dieser Entscheidung waren und was wir hieraus für künftige Großprojekte und deren Kommunikation lernen können. Die aktuell durchgeführte Nachwahlbefragung ist somit ein wichtiger Mosaikstein des Stadtbahn-Wissenstransfers für die weitere Mobilitätsentwicklung in unserer Stadt“, erläutert Planungs- und Baureferent Florian Plajer die Intention der Nachwahlbefragung.

Das Ergebnis des Stadtbahn-Bürgerentscheids ist bindend

Da das Thema Stadtbahn ein in der Regensburger Stadtgesellschaft sehr emotional diskutiertes Thema sei, sei es wichtig gewesen, dass die befragten Personen ihre damalige Meinungsbildung und Entscheidung unbeeinflusst von externen Interpretationen reflektieren können, um so ein möglichst objektives Ergebnis zu erhalten: „In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals betonen, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung natürlich bindend ist. Die im Rahmen der Befragung gewonnenen Erkenntnisse sind relevant, um an dem Thema Mobilitätswende zielorientiert weiterarbeiten zu können“, so Planungs- und Baureferent Plajer weiter.

Zufallsstichprobe aus dem Verzeichnis der Wahlberechtigten

Für die vierwöchige Online-Nachbefragung wurden insgesamt 4.000 Personen über 18 Jahre aus der Grundgesamtheit der Personen gezogen, die auch beim Bürgerentscheid abstimmungsberechtigt waren. Die Stichprobe umfasst dabei sowohl deutsche Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in Regensburg als auch EU-Bürger.

Die Ergebnisse der Nachwahlbefragung werden voraussichtlich im Herbst 2024 in Form eines Ergebnisberichtes dem Stadtrat und der Öffentlichkeit präsentiert. Diesem Bericht wird dann auch der Online-Fragebogen beiliegen.

---