Hasskriminalität hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das Polizeipräsidium Oberpfalz setzt ein starkes Zeichen für mehr Unterstützung und gegen Diskriminierung. In den Räumen des Präsidiums wurde eine richtungsgebende Kooperationsvereinbarung zum Thema Opferschutz durch politisch motivierte Kriminalität unterzeichnet.
Die Initiative zielt darauf ab, Opfer von Hasskriminalität gezielt an spezialisierte Hilfseinrichtungen zu vermitteln.
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Hasskriminalität hat viele Seiten
Hasskriminalität trifft Menschen nicht nur in ihrer Individualität, sondern auch in ihrem tiefsten Zugehörigkeits- und Sicherheitsgefühl. Sie richtet sich gegen das, was den Menschen ausmacht: seine Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuelle Identität oder andere persönliche und sehr individuelle Merkmale. Die Folgen solcher Taten reichen weit über den Moment des Geschehens hinaus - sie hinterlassen Angst, Verunsicherung und das Gefühl, nicht geschützt zu sein.
Ein Großteil der Straftaten in diesem Bereich ist aufgrund der ideologischen Merkmale der politisch motivierten Kriminalität – dem rechten Spektrum – zuzuordnen. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die hohe Bedeutung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit, die auf eine völkische Ideologie zurückzuführen sind.
Seit 2019 haben sich die Fallzahlen mehr als verdoppelt. Eine Umfrage der FRA (European Union Agency for Fundamental Rights) ergab, dass im Bereich der queerfeindlichen Hasskriminalität die Dunkelziffer bei 80 bis 90 Prozent liegt und damit höher ist als in anderen Themenfeldern.
„Sie sind nicht allein! Sie werden gesehen – Ihnen wird geholfen!“
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat zusammen mit dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales eine standardisierte und strukturierte Vermittlung von Opfern politisch motivierter Kriminalität an geeignete Beratungsstellen beschlossen. In Kooperation mit den Interventionsstellen B.U.D., Strong! und WEISSER RING werden allen Opfern von Hasskriminalität mit Beratungsbedarf, unabhängig vom jeweiligen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität, ein proaktives Beratungsangebot unterbreitet. Nach erfolgreicher Pilotierung im PP Mittelfranken soll dieses Beratungsangebot auch auf das PP Oberpfalz ausgeweitet werden.
Im Vordergrund steht hierbei sowohl die standardisierte Einholung der Einwilligung zur Übermittlung personenbezogener Daten von Geschädigten von Hasskriminalität durch diejenigen Polizeikräfte, die im Erstkontakt mit den Geschädigten stehen, als auch die anschließende Übermittlung der personenbezogenen Daten nebst einer kurzen Sachverhaltsschilderung an geeignete Beratungsstellen. Diese sollen den Geschädigten dann proaktiv entsprechende Beratungsangebote unterbreiten.
Die Polizei trägt eine besondere Verantwortung dafür, das Vertrauen der Bevölkerung in eine sichere Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Ziel ist es, den Opfern von Hasskriminalität bereits bei der ersten Kontaktaufnahme zu vermitteln: Sie sind nicht allein! Sie werden gesehen – Ihnen wird geholfen!
Durch einen proaktiven Beratungsansatz können die Betroffenen gezielt an Hilfseinrichtungen weitervermittelt werden, die sie bei der Verarbeitung des Erlebten unterstützen. Damit trägt die Polizei nicht nur zur Stärkung des Sicherheitsgefühls bei, sondern setzt auch ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Dieses Vorgehen zeigt: Die Polizei ist ein verlässlicher Partner – nicht nur bei der Strafverfolgung, sondern auch, wenn es um Menschlichkeit und Fürsorge geht.
Polizeipräsidium Oberpfalz / RNRed
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