Hochschulpolitische Wahlprüfsteine zu den Wahlen im September sind online

Am 15. September sind Landtagswahlen in Bayern. Die Initiative Friedliche Uni Augsburg und die Landes-ASten-Konferenz Bayern haben zu diesem Anlass Wahlprüfsteine erstellt. Studierende erhalten dadurch die Möglichkeit, sich einen Überblick über die hochschulpolitischen Positionen der Parteien zu verschaffen.

Die bundesweit brodelnde Debatte um die Einführung von Zivilklauseln an Hochschulen, sprich: das Gebot im Sinne des Friedens und der Friedensfinalität der deutschen Verfassung (Art.1, Abs. 2 GG) zu forschen, hat Bayern längst erreicht. Zwar gibt es in Bayern noch keine beschlossene Zivilklausel, aber viele Initiativen, die sich mit der Einführung von Zivilklauseln und der Verantwortung, die auch bayerische Hochschulen in diesem Kontext tragen, beschäftigen. So auch die Initiative Friedliche Uni Augsburg, die anlässlich der Landtagswahl am 15. September den Parteien mit 10 Fragen auf den Zahn gefühlt hat. Die Wahlprüfsteine zum Themenkomplex Zivilklausel wurden nicht von allen Parteien beantwortet: Nur die Grünen, Freie Wähler, ÖDP, FDP, BayernSPD und die LINKE haben sich die Zeit genommen. Die Fragen sind von den jeweiligen Landesgruppen beantwortet worden, gelten also nur für die Landtagswahl. Dazu Miriam Schoeller von der Initiative Friedliche Uni Augsburg: "Gerade für die nun anstehenden Landtagswahlen in Bayern ? dem Bundesland, in dem sich ein erheblicher Teil der deutschen Rüstungsproduktion konzentriert ? ist es unerlässlich, dass sich die Parteien zu der Frage positionieren, welche Rolle die bayerischen Universitäten in Zukunft spielen sollen: Forschung für den Krieg? ? Das wollen wir mit einer Zivilklausel verhindern!"

Auch die bayerische Landesstudierendenvertretung, die Landes-ASten-Konferenz (LAK), hat zur Landtagswahl Wahlprüfsteine erstellt. Geprüft wurden die Positionen der Parteien unter anderem zu der Rolle der Studierendenvertretungen, Hochschulfinanzierung, BAföG und Studienstruktur. Die Antworten der Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, SPD und der LINKEN sind auf der Website der LAK Bayern einsehbar. Dazu Daniel Gaittet, Referent für Hochschulpolitik im AStA der Universität Regensburg: "Die Wahlprüfsteine der LAK Bayern sind eine interessante Informationsquelle für alle Mitglieder der Hochschulen und Universitäten in Bayern. Wer sich für Hochschulpolitik interessiert, findet hier differenziertere Antworten als in den Wahlprogrammen der Parteien. Deshalb machen wir auf dieses Angebot aufmerksam".

Für die Bundestagwahl am 22. September wurden außerdem vom studentische Dachverband, dem freien zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs), ein Wahlkompass im Multiple-Choice-Verfahren und Wahlprüfsteine erstellt.

Wahlprüfsteine der Initiative Friedliche Uni Augsburg (Themenkomplex Zivilklausel):
http://friedliche-uni-augsburg.blogspot.de

Wahlprüfsteine der Landes-ASten-Konferenz Bayern:
http://lak-bayern.de/wahlpruefsteine-zur-landtagswahl-2013 

Hochschulpolitischer Wahlkompass des freien zusammenschluss von StudentInnenschaften
http://wahlkompass.fzs.de  

Wahlprüfsteine des freien zusammenschluss von StudentInnenschaften
http://www.fzs.de/aktuelles/wahlpruefsteine/308782.html