GroKo kommt?!

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch, den 27.11. in Berlin den gemeinsamen Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" vorgestellt. "Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern", erklärte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel.  Doch welche Partei steht für welche Inhalte?

Aus Sicht der Union stehen vor allem die Schwerpunkte solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit im Mittelpunkt des Vertrages. Zugleich werden die zentralen Wahlkampfversprechen der Union eingehalten. Dazu gehört besonders, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Ebenfalls liegt ein Augenmerk auf mehr Verkehrsinvestitionen und der Energiewende.

Merkel: Große Koalition, um große Aufgaben zu meistern - Seehofer: Klare Handschrift der CSU

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beinhaltet vieles, was das Leben in Deutschland erleichtern und besser machen soll. Er soll zeigen, dass Politik keine abgehobene Veranstaltung irgendwo zwischen Reichstag und Kanzleramt ist, sondern das Zusammenleben in Deutschland ganz konkret in den Blick nimmt. "Die Große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die "kleinen Leute"  geschrieben", erklärte heute der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

Sigmar Gabriel: Koalitionsvertrag für die "kleinen Leute" und Koalition für große Aufgaben

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen nicht nachlassen und sich weiter für ihre politischen Forderungen und Ziele einsetzen, heißt es in einer ersten Bewertung der Koalitionsvereinbarung. Mit der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zunächst 8,50 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar 2015 wird eine langjährige Forderung des DGB umgesetzt. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), meint: Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD enthält zwar glücklicherweise keine Steuererhöhungen mehr, dennoch wird der Arbeitsmarkt erheblich unter Druck geraten: Der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro gefährdet gerade in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze und verschlechtert die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten. Während der Pressekonferenz auf der Jahrestagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin haben heute Ivo Gönner, VKU-Präsident und Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer, die wichtigen Eckpunkte für die neue Legislaturperiode erläutert. Gönner hob hervor, dass sich die kommunalen Unternehmen großer Zustimmung und Beliebtheit in der Bevölkerung erfreuen: "Die Bürger wünschen sich verlässliche und transparente regionale Strukturen." Gleichzeitig mahnte er, dass die neue Bundesregierung die kommunalen Strukturen in Brüssel verteidigen müsse.

Als gefährliche Mogelpackung bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Abmachungen zum Fracking im Koalitionsvertrag und Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation meint: "Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Union in allen fünf atompolitischen Streitfragen durchgesetzt. Die SPD konnte kein einziges Vorhaben durchsetzen. Atompolitisch ist die große Koalition eine 0:5-Niederlage für die SPD und ein großer Sieg für die Atomlobby".

(Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)