CSU will stabile Mehrheit ohne SPD

In einer Sondersitzung des CSU-Kreisvorstands am Montag, den 24. Februar, wurde beschlossen, dass es keine Fortsetzung der Großen Koalition geben wird. Wegen "inhaltlich unüberbrückbarer Differenzen" sieht die CSU für eine Zusammenarbeit mit der SPD keine Basis mehr.

Viele Punkte sind es, in denen sich die Mitglieder von CSU und SPD ? gelinde formuliert ? nicht besonders grün sind: die Wohnungspolitik, die künftige wirtschaftliche Ausrichtung Regensburgs und das Großprojekt RKK am Ernst-Reuter-Platz sind nur einige wenige.
 
Inakzeptable Äußerungen der SPD und ihres OB-Kandidaten, Joachim Wolbergs, brächten laut CSU nun das Fass zum Überlaufen: so hat CSU-Kreisvorsitzender Dr. Franz Rieger  in einer Sondersitzung erklärt, dass man den Bürgerinnen und Bürgern von Regensburg solch ständige "Umfallereien" von Spitzenpolitikern nicht zumuten könne. CSU-Spitzenkandidat Schlegl gibt klar zu verstehen: "Wir wollen eine stabile Mehrheit. Ohne SPD."

"Unsere Stadt ist kein Abenteuerspielplatz für naive Kreativromantiker."

Besonders scharf greift die CSU Wolbergs Pläne zur Wirtschaftpolitik Regensburgs an: eine inkompetente Kursänderung der bislang verfolgten, positiven Wirtschaftspolitik sei absolut fahrlässig. "Unsere Stadt ist kein Abenteuerspielplatz für naive Kreativromantiker. Stattdessen stehen wir für eine konsequente Fortführung der wirtschaftspolitischen Ausrichtung auf sichere Arbeitsplätze für alle Einkommensgruppen.", sagt Rieger. Auch das geplante Regensburger Kultur- und Kongresszentrum sorgt für Ärger: laut CSU habe Wolbergs in der damaligen Stadtratssitzung am 26. September 2012 genau wie alle anderen Mitglieder der SPD für den Standort Ernst-Reuter-Platz gestimmt ? nun wirft die CSU dem SPD-Kandidaten Wolbergs vor, dies bei einer öffentlichen Veranstaltung vergangene Woche bestritten zu haben. Die CSU sieht darin einen Vertrauensbruch: "Joachim Wolbergs führt in dieser elementaren Frage der Stadtentwicklung die Bevölkerung in die Irre." In der Wolbergsschen Wohnungspolitik sieht CSU-Spitzenkandidat Schlegl ebenfalls keinen Sinn ? Wolbergs Pläne, 60 Millionen für die Stadtbau auszugeben, seien laut Schlegl weder ausreichend noch zielführend. "Da können wir, in solchen zentralen Fragen, die SPD als Koalitionspartner nicht mehr ernstnehmen.

Massive Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen SPD und CSU

Knapp drei Wochen vor den Kommunalwahlen möchte die CSU nun angebliche Gerüchte, die Große Koalition werden in jedem Falle fortgesetzt, beenden: eine künftige Zusammenarbeit mit der SPD kommt für die CSU nicht infrage. Natürlich verpasst letzere nicht, erneut an das Schneechaos 2010 zu erinnern, bei welchem Wolbergs noch heute Versagen vorgeworfen wird.

Defizite bei der Verwaltungsarbeit, mangelnde Pläne zur ökologischen Ausrichtung Regensburgs, Streitthema Schuldenabbau: bei keinem Punkt scheint es mehr einen Weg geben, einen Konsens zu erzielen. Eine große Koalition ? nicht im Zukunftsszenario der CSU. "Wir haben uns natürlich so einen Schritt sehr genau überlegt, sehen aber auch die Situation reif dafür, klare Aussagen zu machen, wie wir stabile Verhältnisse für die Zukunft Regensburgs gewährleisten können." Die Fronten sind verhärtet. Mehr denn je.