Tanja Schweigers letzte Besuchergruppe im Landtag

Ein wenig Wehmut schwang mit, als Tanja Schweiger ihre letzte Besuchergruppe im Bayerischen Landtag empfing. Nach ihrem Erfolg bei der Landratswahl am 30. März in Regensburg, tritt sie am 1. Mai ihr neues Amt als Landrätin an. Ab dann wird Joachim Hanisch aus Bruck als ihr Nachfolger den Landkreis Regensburg vertreten.

Die Besucher selbst kamen aus dem Landkreis Regensburg und aus Neustadt/Waldnaab und hatten viele Fragen zu verschiedenen Themen im Gepäck. Was aus dem Antrag der FW zum Thema Mehrwertsteuersenkung auf Kinderprodukte wurde, wollte einer der Besucher wissen. Tanja Schweiger erklärte, dass in der Bevölkerung zurecht immer wieder auf die Unstimmigkeit hingewiesen wird, dass Hundekekse mit 7 Prozent besteuert werden und Kinderkekse mit 19 Prozent, ebenso wie Windeln. Leider sei ihr Antrag, die Mehrwertsteuersätze kindergerecht zu überarbeiten von der Mehrheit abgelehnt worden.

Wie denn die Freien Wähler zu Energiewende und zum Thema Stromtrassen stehen, wollte ein weiterer Besucher wissen, der Angst davor hatte, dass künftig Kohlestrom durch riesige Masten an seinem Haus vorbei durchgeleitet würden. Die Abgeordnete nahm klar Stellung: "Wir brauchen diese Trasse nicht. Die CSU wechselt hier ihre Meinung ständig, denn die Trasse wurde mit den Stimmen der CSU in Bundesrat und Bundestag beschlossen und jetzt fliegt ihnen das Thema um die Ohren." Tanja Schweiger ist überzeugt: "Die Energiewende auf Bundesebene sieht derzeit so aus, dass der kleine Bürger nur zahlt und er weniger Möglichkeiten hat, in Form von regionalen Genossenschaften auch daran zu verdienen. " Ihr ist es wichtig, so Tanja Schweiger, "Landwirtschaft und Energiewende in Einklang zu bringen". Dies sei dann möglich, wenn zuerst Nahrung und dann Energie auf der Prioritätenliste stehe. Die Fläche ist nicht vermehrbar, so die Abgeordnete. Seit Fukushima oder gar seit Tschernobyl sei allerdings immer noch kein schlüssiges Konzept zur Umsetzung der Energiewende entwickelt worden, das tragbar ist. Hier sind alle Bürger aufgerufen, mehr Konsequenz einzufordern.

Dem Thema Wahlmüdigkeit möchte die Abgeordnete mit mehr Politik in der Schule begegnen. Es verstehe sich als Selbstverständlichkeit, dass Politik parteiübergreifend erklärt werde und nicht Mitgliederwerbung betrieben werde. Tanja Schweiger möchte zudem ein Jugendparlament im Landkreis Regensburg einrichten um junge Menschen besser einzubinden. In anderen Landkreisen sei das bereits erfolgreich geschehen.

Als die Abgeordnete zu ihrem letzten Redebeitrag in den Plenarsaal musste, bekam sie Unterstützung von ihren Kollegen Ulrike Müller und Dr. Karl Vetter. Ulrike Müller, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER für das Europaparlament kommt aus dem Allgäu und "melkt noch selbst". Das Freihandelsabkommen sieht die Bäuerin und Abgeordnete als Gefahr für die heimische Landwirtschaft. Hiermit würden Umwelt- Sozial- und Verbraucherschutzstandards unterlaufen und keiner könne sich mehr dagegen wehren, wenn beispielsweise Agrogentechnik eingeführt würde. Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher und selbst Arzt, sprach sich dafür aus, dem Krankenhaussterben ein Ende zu setzen. Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Nach einem intensiven politischen Nachmittag im Plenum inklusive guter Bewirtung in der Landtagsgaststätte, traten die Besucher wieder die Heimreise an.
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Bild: 1.Reihe v.l.n.r. Dr. Karl Vetter, Tanja Schweiger, Ulrike Müller, Karl Meier