Eine moderne Koalition nach Wählerwille

Jetzt ist es sicher ? Schwarz auf Weiß steht es im Koalitionsvertrag: Die nächsten sechs Jahre regiert die Regenbogen-Koalition aus SPD, Grüne, FDP, Freien Wählern und Tina Lorenz von den Piraten. Der Vertrag wurde bereits von allen Parteien unterschrieben.

"Diese Koalition garantiert Stabilität, wirtschaftlichen Erfolg und souveränes wirtschaftliches Handeln", so Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. "Sie wird Regensburg nach vorne bringen!" Mit der Entscheidung FÜR eine Regenbogen-Koalition und gegen die CSU, die "aus dem Wahlkampf als eindeutiger Verlierer hervor geht", ändert sich erstmals etwas Großes im Stadtrat. Nach 18 Jahren an der Front rückt die CSU in die Opposition. Das Wahlergebnis war eindeutig. "Die Bürger haben gezeigt, dass sie eine Veränderung wollen. Sie haben gezeigt, dass sie sich eine moderne Koalition ohne CSU vorstellen können. Sie wollen Menschen an der Spitze, die sich nicht mit sich selbst befassen.", so Wolbergs. Und diesem Willen habe er zu entsprechen.

"Natürlich sind wir gerade alle ein bißchen müde. Denn wir haben uns unmittelbar nach der Wahl direkt ans Werk gemacht, um einen Koalitionsvertrag zu schmieden." Frei nach dem demokratischen Gedanken habe die SPD mit Wolbergs an der Spitze eine gewisse Zeit parallel verhandelt. Auf der einen Seite mit den koalitionwilligen "Kleinen", auf der anderen Seite mit der CSU. "Den vorliegenden Koalitionsvertrag hätten beide Lager unterschrieben - sogar die CSU", verrät Wolbergs. Denn gerade das sei dem OB wichtig hervorzuheben in Voraussicht auf mögliche bevorstehenden Attacken der neuen Opposition. "Dieser Vertrag war - bis auf wenige kleiner Punkte - mit beiden Seiten ausverhandelt".

Am Donnerstag letzter Woche habe man sich in der SPD-Führung schließlich die Nacht mit Grübeln um die Ohren geschlagen, und am Ende aus zwei gravierenden Gründen eine Weiterführung einer Koalition mit der CSU ausgeschlossen. "Erster Punkt war das Wahlergebnis. Das war ein eindeutiger Regierungauftrag an Rot und Grün und ein Abwählen der CSU", so Wolbergs. Vor diesem Hintergrund habe man sich dann eine komfortable Mehrheit gesucht, die jenseits der 26 Sitze liege.

Der zweite Grund liege ebenso klar auf der Hand. "Die CSU hat wenige Wochen vor der Wahl der SPD - natürlich spektakulär aus wahltaktischen Gründen - den Stuhl vor die Tür gesetzt. Deren Kreisvorstand hatte einstimmig beschlossen, mit der SPD nur dann weiterzumachen, wenn es das Wahlergebnis gar nicht mehr anders zulässt". Deswegen habe man die CSU von der Last, mit der SPD regieren zu müssen, vorsichtshalber befreit. "Und das, obwohl wir dieser Koalition bis zuletzt - selbst im Wahlkampf - immer treu die Stange gehalten haben", fügt Wolbergs hinzu. "Diese Koalition hat auch in der Nachbetrachtung gute Arbeitet geleistet."

Zwar sei diese neue Konstellation einzigartig in Bayern, aber "schließlich ist Regensburg moderner als viele glauben und reif für eine derart motivierte Regenbogen-Koalition", bekräftigt das neue Stadtoberhaupt, das sich selbst viel vorgenommen hat. Nach wochenlangen zeitintensiven Verhandlungen ist die Entscheidung jetzt gefallen. Jede Partei habe ihre Anliegen deutlich ausgedrückt und "bei allen habe ich eine Aufbruchstimmung gespürt,", verrät Wolbergs. "Wir haben uns einfach dieser großen Sache entsprechend aufeinander zubewegt." Jeder Punkt im Koalitionsvertrag und jede Entscheidung habe auch eine sachliche Begründung.


Auch der Norbert Hartl ist überzeugt, dass es diese Konstellation samt Vertrag schaffen wird, in den nächsten sechs Jahren für stabile Verhältnisse zu sorgen. Joachim Wolbergs konnte den SPD-Fraktionsvorsitzenden davon überzeugen, sein Amt zumindest drei Jahre weiter zu führen. Schließlich sei er maßgeblich am Erfolg dieser Umbruchstimmung beteiligt gewesen und ein wichtiger Mann, diese einzigartige Koalition federführend mitzugestalten.

An der Spitze dieser Koalition habe man auch die wichtigsten Angriffspunkte gut versorgt: "Das Thema 'Wirtschaftlicher Erfolg' ist angesiedelt beim Oberbürgermeister, das Thema 'Soziale Gerechtigkeit' ist durch Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfrischer repräsentiert und das Thema 'Bewahrung der Schöpfung' ist durch Bürgermeister Jürgen Huber (Grüne) vertreten", macht Wolbergs deutlich. "Die drei Themen, von denen wir immer verlangten, dass sie sich auf Augenhöhe begegnen, decken wir auch symbolisch mit den höchsten Repräsentanten der Stadt ab."

Die Grünen sehen die Zukunft als Chance, sie können viel verbessern, was sie in den letzten 18 Jahren kritisierten. Auch die Art der Zusammenarbeit wird wesentlich angenehmer werden, da sind sich alle mit Horst Meierhofer (FDP) einig. "Im Stadtrat wird konstruktives Klima einziehen ? auf eine moderne Art", so Lorenz (Priaten). Voller Elan zeigt sich auch Ludwig Artinger von den Freien Wählern: "Ich denke, dass sich die Wähler mit dem Vertrag zu hundert Prozent identifizieren werden." Der Wählerwille sei konsequent umgesetzt worden. Und darum geht es schließlich. Die Politiker arbeiten für die Stadt, für die Wähler, für die Bürger. "Wir wollen mit den Menschen auf Augenhöhe gemeinsam die Zukunft gestalten, wir Politiker sind nichts Besseres wie alle Anderen auch!", erklärt Wolbergs.