Ludwig Artinger (Freie Wähler) im Interview

Ludwig Artinger (Freie Wähler) äußert sich im filter Interview zum Thema Kriminalität und Extremismus in Regensburg.

1.       Der von Innenminister Joachim Herrmann herausgegebene Verfassungsschutzbericht vom 11. April sagt aus, dass in Regensburg 2015 verstärkte extremistische Tendenzen registriert wurden. Wie kann Extremismus in der Domstadt überhaupt Fuß fassen? 

Extremismus findet  man leider überall vor, auch Regensburg bildet da keine Ausnahme.
Der Rechtsextremismus, der im Verfassungsschutzbericht gemeint ist, nutzt das Thema „Flüchtlinge“, um Hass und Sozialneid bei unseren Bürgerinnen und Bürgern zu schüren.
Gott sei Dank bislang ohne Erfolg, weil die überwältigende Mehrheit der Regensburgerinnen und Regensburger diesem Thema offen und tolerant gegenübersteht und sich viele sogar persönlich in der Flüchtlingshilfe engagieren.

2.       Wie kann man Extremismus in Regensburg bekämpfen?

Für die Bekämpfung von Extremismus sind wir alle verantwortlich: Familie, Freunde, Nachbarn; kurzum das gesamte soziale Umfeld muss verhindern, dass junge Menschen in die Fänge dieser Extremisten geraten. Jeder Einzelne ist gefordert, wenn ihm im Alltag Extremismus etwa in der Form von Gewalt gegen Minderheiten oder Intoleranz begegnet. Als Gesellschaft müssen wir entschlossen und möglichst geschlossen jeder Form von Extremismus die rote Karte zeigen nach dem Motto, „wehret den Anfängen“. Zuletzt müssen natürlich auch Polizei und Justiz auf den Plan treten, wenn strafbare Handlungen begangen werden. 

3.       Eine rechtsextreme Gruppe (Der dritte Weg) hat einen Stützpunkt mitten in der Domstadt. Ist Extremismus ein Problem, das in der nahen Zukunft noch ungeahnte Wellen schlagen wird?

Der sogenannte Dritte Weg hat seit 21.06.2014 seinen Stützpunkt Ostbayern in Regensburg, der die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz umfasst. Laut Verfassungsschutzbericht besteht dieser Stützpunkt aus etwa 20 Mitgliedern und Sympathisanten. Wir müssen also wachsam sein, auch wenn diese Zahl nicht allzu groß erscheint.

4.       Was machen Sie als Politiker und Parteivertreter, um rechtsextremen Gruppen die Stirn zu bieten? 

 Jeder einzelne von uns Politikern muss laut und deutlich seine Stimme erheben, wenn es gilt, diesen Gruppen ihre Grenzen aufzuzeigen und wir alle zusammen dürfen uns bei diesem Thema nicht auseinanderdividieren lassen, sondern hier müssen alle Demokraten zusammen stehen.

5.       Margit Wild äußerte sich jüngst, dass die Regensburger Polizei unterbesetzt sei. Teilen Sie diese Ansicht?

Im Zuge der letzten Reform wurde die Polizei personell und organisatorisch verschlankt, was sich leider jetzt rächt. Ich finde es wichtig und richtig, dass die Polizei Präsenz zeigt; aber das setzt natürlich entsprechendes Personal voraus. 

6.       Sollte man Ihrer Meinung nach öffentliche Versammlungen zum Beispiel von der  Pegida in einem Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht, dennoch verbieten?

Auch Pegida steht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Ein Verbot ihrer Demonstrationen wäre deshalb meines Erachtens mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Gott sei Dank sind ja bislang alle Versuche von Pegida gescheitert, in Regensburg Fuß zu fassen und ich hoffe, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

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