Regensburgs Politiker blicken auf 2016 und fassen Pläne für 2017

Ein neues Jahr beginnt. Zeit, Bilanz zu ziehen und nach vorne zu blicken. Regensburg Politiker haben für uns ihre größten Erfolge und Rückschläge aus 2016 Revue passieren lassen und geben Einblick in ihre guten Vorsätze für 2017.

Margit Wild, SPD
Mein größter Erfolg im Jahr 2016 war sicherlich meine Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das hat mir gezeigt, dass mein jahrelanger Einsatz für die Bildungspolitik und die Belange der Region Regensburg von meinen Kolleginnen und Kollegen sehr geschätzt wird. Als eine politische Niederlage empfinde ich das Integrationsgesetz der Bayerischen Staatsregierung. Trotz intensiver politischer Diskussionen und Interventionen, trotz des Rückhalts unzähliger Verbände und gesellschaftlicher Gruppierungen ist es uns nicht gelungen, dieses Ausgrenzungsgesetz zu verhindern.

Ich habe bereits heute für das Jahr 2017 schon viele Veranstaltungen geplant. Besonders freue ich mich dabei natürlich auf das Bürgerfest in Regensburg, wo wir gleichzeitig das 50-jährige Bestehen der Universität Regensburg feiern. In meiner inhaltlichen Arbeit wird die politische Bildung einen großen Raum einnehmen. Die vergangenen Monate haben uns gezeigt, dass wir in diesem Bereich noch deutlich mehr machen können als bislang. Wir müssen junge Menschen wieder verstärkt von der Idee der Demokratie überzeugen. Das gilt für alle Politikerinnen und Politiker: Die Menschen erwarten von uns, dass wir unsere demokratischen Werte und Ideale mit Leben füllen und dass wir uns für sie einsetzen.  

Christian Schlegl, CSU
Die Regensburger Kommunalpolitik hatte schon bessere Zeiten als das Jahr 2016, das geprägt war vom Spendenskandal des Oberbürgermeisters und geringen Fortschritten bei den drängendsten Problemen Regensburgs. Trotzdem konnten wir auch Erfolge verzeichnen: Nach zweijährigem Bohren und Drängen der CSU auf eine Offensive für bezahlbarem Wohnraum, musste die Stadtspitze die Notwendigkeit einer massive Ausweitung des Wohnungsbaus für die arbeitenden Bevölkerung zugeben. Wir konnten erste Schritte in Form der Aufstockung des Personals im Planungs- und Baureferat durchsetzen. Außerdem den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A3 bis Nittendorf in den Bundesverkehrswegeplan schaffen.

In 2017 wird unser Focus sein, dass die Stadt endlich auch bei der dringend notwendigen Nachverdichtung von Baulücken und der Ausweisung neuer Baugebiete sowie dem genossenschaftlichen Bauen vorankommt.
Außerdem werden wir daran arbeiten, dass unsere Anträge zu einer Stadtbahn und einem wirklich besseren ÖPNV endlich auch bei der bunten Rathauskoalition auf Gehör stossen.
Leider ist aber zu befürchten, dass der ÖPNV eher einen Rückschlag erlebt, wenn die Koalitionstruppe durch einen rechtlich fragwürdigen Bürgerentscheid zum RKK (Stadthalle) und gekoppelt mit dem ZOB ( Omnibusbahnhof) den Bürgern das Messer auf die Brust setzt und damit zu einer Ablehnung zwingt.
Ich nehme mir jedenfalls vor, auch 2017 die unangenehmen Wahrheiten auszusprechen.

Ludwig Artinger, Freie Wähler
2016 war ein gutes Jahr für Regensburg. Die Einnahmequellen sprudelten weiterhin kräftig, weshalb einerseits viel in die Zukunftsfähigkeit  unserer Stadt investiert und andererseits sogar noch die Schulden weiter abgebaut werden konnten.
Die Politik und Stadtgesellschaft Regensburgs hat die Probleme der Flüchtlingskrise mit Anstand und weit besser als manch andere Stadt gemeistert. Der Sozialpass wurde Ende 2016 dauerhaft eingeführt, um Menschen mit geringerem Einkommen ein Stück weit Mobilität und Teilhabe zu ermöglichen.
Der Alleengürtel und die Altstadt wurde für den Radverkehr endgültig freigegeben, eine alte Forderung der Freien Wähler, weshalb uns dies natürlich besonders freut. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum war, ist und wird auf absehbare Zeit auch noch eine der wichtigsten Aufgaben Regensburger  Kommunalpolitik bleiben. Zu diesem Zweck hat die Koalition auch bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, der Anstieg der Mieten hat sich nicht zuletzt deshalb auch bereits deutlich verlangsamt.
Größere Rückschläge musste ich 2016 Gott sei Dank nicht hinnehmen. Allerdings hadere ich oft mit dem Schneckentempo, in dem Politik umgesetzt wird!
Mit dem Beschluss zum weiteren Vorgehen in Sachen RKK, ZOB und höherwertigem ÖPNV-System wurde der Startschuss für ein Jahrhundertprojekt gegeben, das von einer beispiellosen Bürgerbeteiligung begleitet wird, die im Herbst nächsten Jahres in ein Ratsbegehren, hilfsweise eine Bürgerbefragung münden soll.

2017 werden wir eine Antwort auf die Frage finden müssen, wie der Verkehr in Regensburg künftig organisiert werden soll, d. h., wir müssen die Attraktivität des ÖPNV deutlich erhöhen (Stichwort Stadtbahn) und das Radwegenetz weiter ausbauen. Wie bereits erwähnt, werden auch mietpreisdämpfende Maßnahmen weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Jürgen Mistol, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Wenn ich auf das Jahr 2016 zurückblicke, bin ich ganz zufrieden, das betrifft allerdings vor allem die grüne kommunalpolitische Arbeit in Regensburg. Wir haben es geschafft, endlich das Projekt Nachtbus in Regensburg zu starten und das mit Erfolg. Schon als OB-Kandidat 2002 hatte ich die Einführung von Nachtbuslinien vehement gefordert. Ich hatte den heutigen Tübinger OB Boris Palmer eingeladen, der damals noch verkehrspolitischer Sprecher im baden-württembergischen Landtag war und ein Nachtbus-Projekt initiiert hatte. Boris Palmer hatte deutlich gemacht: Wenn man einen Nachtbus will, dann funktioniert es auch. Das sehen wir ja heute, der Nachtbus in Regensburg  ist erfolgreich. Leider war unter einer CSU geführten Stadtregierung der Wille in keinster Weise vorhanden, da brauchte es dann schon die neue bunte Stadtregierung in Regensburg...
Was mich nicht so zufrieden sein lässt: Wir sind viele Jahre mit dem Thema Stadtbahn nicht so recht vorangekommen. Dabei braucht Regensburg ein schienengebundenes Verkehrssystem, um die immer steigenden Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen. Die Stadtbahn ist umweltfreundlich und wird von der Stadtgesellschaft breit unterstützt, also ein klarer Arbeitsauftrag für 2017...

Ein Dauerbrennerthema ist für mich der bezahlbare Wohnraum in Regensburg, aber nicht nur hier, sondern in ganz Bayern, natürlich vor allem in den Ballungsräumen. Und nicht nur bei diesem Thema werde ich der CSU-Staatsregierung immer wieder auf die Füße treten und mehr Engagement von seitens des Freistaates einfordern. Wir Grüne werden auch 2017 unbequem bleiben und die Dinge beim Namen nennen. So ist zum Beispiel das Bayerische Integrationsgesetz keine Gesetz, das Flüchtlinge in unsere Gesellschaft integriert, sondern ein CSU-Leitkultgesetz, das unsere Gesellschaft spaltet statt sie zu einen.

Christian Janele, Christlich-Soziale Bürger in Regensburg
Als Stadtrat der Christlich-Sozialen Bürger (CSB), bin ich es den Regensburgern und dieser Stadt schuldig, aktiv mitzugestalten. Da es mir wichtig ist, dass Frauen, Senioren und Jugendliche, besonders nachts, sicher nach Hause kommen, habe ich einen Antrag zu einem Frauentaxi eingereicht. Leider wurde dieser mit der Begründung abgelehnt, dass hier keine Notwendigkeit besteht. Gerne hätten wir einen Platz nach Papst Benedikt benannt. Auch war es ein großes Anliegen von mir, dass die Straßen im neuen Baugebiet am Brandlberg den Namen bedeutender Regensburgerinnen (z.B. Sophie Kneitinger, Luise Händelmeier...) tragen. Diese Gedanken hat der OB allerdings als schlecht empfunden. Als die Bewohner der Chamerstraße, mit ihrem Anliegen auf einen sicheren Straßenübergang bei der Stadtführung auf Granit stießen, habe ich letztlich überzeugen können, dass ein Zebrastreifen geschaffen wird.

Jeder der der jetzigen Koalition angehört, hat mit  großen Wahlversprechen für mehr Transparenz geworben. Im Hinblick auf den Spendenskandal ist hiervon allerdings gar nichts zu spüren; dies sehe ich als großen Rück-schlag an. Überhaupt betrüben mich die Negativ-Schlagzeilen über die unseligen Machenschaften unseres OB, in die nun auch Mitglieder seiner Fraktion involviert sind.
2017 muss kein RKK aber unbedingt eine weitere Brücke über die Donau angegangen werden: Nur ein zusätzlicher Übergang kann einen Verkehrs- infarkt verhindern. Als Standort für einen ZOB sehe ich einen Deckel über den Gleisen zwischen Hauptbahnhof und Arcaden. Außerdem muss Stadtamhof und Steinweg optimal vom ÖPNV erschlossen werden. Meine Vorsätze haben sich nicht geändert: Ich werde mich auch künftig für Regensburg und die Bedürfnisse der Regensburger einsetzen. Wichtig ist eine ehrliche Politik. Dafür steht die CSB als eine Alternative, bei der die Regensburger wirklich wissen, wie sie dran sind.

Horst Meierhofer, FDP
Das vergangene Jahr 2016 war durchwachsen: Es wurde wenig über Inhalte und viel über Spenden diskutiert, was für den politischen Diskurs in der Stadt natürlich nicht gut war. Deshalb hoffe ich, dass 2017 Normalität einkehrt. Der größte Erfolg im Jahr 2016 war für die FDP sicherlich die Einführung des Nachtbusses. Wir hatten das seit dem Wahlprogramm 2002 stetig gefordert. Besonders erfreulich ist natürlich die Tatsache, dass der Nachtbus so gut angenommen wird, das lässt hoffen, dass dieses Angebot auch langfristig erhalten bleiben kann. Was ich mir noch wünsche, ist dass der Landkreis nachzieht. Auch dort wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, den Nachtbus einzuführen, leider wurde es noch nicht umgesetzt. Leider war im abgelaufenen Jahr das Interesse an den Sitzungen des Planungs- und des Kulturausschusses, die auf der Homepage der Stadt abrufbar sind, nicht zufriedenstellend. Deshalb erneut meine Bitte an alle, die transparente Politik wollen: Nutzt das Angebot! Mit dem Vorankommen beim Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) können wir auch nicht zufrieden sein. Die Fläche zwischen Maximilianstraße, Ernst-Reuter-Platz, D.-Martin-Luther-Str. und Bahnhof ist für die vorgesehenen Nutzungen RKK, Busbahnhof und bessere ÖPNV-Trasse (Stadtbahn o.ä.) sehr eng. Deshalb führen wir in 2017 eine Bürgerbefragung durch. Bis dahin müssen wir (Stadtverwaltung, Planungsbüros und Politik) einen Vorschlag erarbeiten, der die Fläche optimal ausnutzt und auch aufzeigt, wo es zu Schwierigkeiten kommt (vermutlich das Fällen einer größeren Anzahl von Bäumen). Dann müssen wir zu einem Konsens kommen, der hoffentlich viele Wünsche berücksichtigt, aber vermutlich auch nicht alle gleichermaßen. Das wird die größte Herausforderung in 2017!

Benedikt Suttner, ÖDP
Einer der größten Erfolge der ÖDP-Stadtratsarbeit in 2016 war der Beschluss für eine Freiflächensatzung. Freiräume in der Stadt sind Lebensraum für Mensch und Natur und die wichtigste Naherholungszone. Die Grünflächen müssen mitwachsen, wenn die Einwohnerzahl steigt. Dass dies nun endlich als wichtiger Teil in der Stadtentwicklung gesehen wird, freut die ÖDP- Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby. Dass die Fair-Trade-Stadt Regensburg jetzt auch Biostadt werden will, begrüßt Benedikt Suttner als Stadtrat und ÖDP-Fraktionsvorsitzender. Er hofft, dass dadurch auch die ökologische Arbeit der Bürgerinnen und Bürger und der vielen ehrenamtlichen Organisationen für Nachhaltigkeit gestärkt wird. Ein Rückschlag im vergangenen Jahr war das Festhalten der Stadtratsmehrheit am Bau eines Regensburger Kultur- und Kongresszentrums. Obwohl bis heute keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorliegt, wird dieses millionenteure Prestigeprojekt nicht aufgegeben. Wir brauchen nach dem Tagungszentrum im Schlachthof kein RKK in dem die Kultur nur zur Imagewerbung dient. Statt dessen sollte der kulturelle Fokus mehr auf die Stadtteile als Lebens-, Arbeits- und Freizeitorte gelenkt werden.

Regensburg braucht eine Stadtbahn. Sie kann uns helfen, den Autoverkehr deutlich zu reduzieren. Die politische Mehrheit dafür wäre da, die Fördertöpfe zur Finanzierung auch. Die notwendigen Schritte müssen wir im neuen Jahr mutig und gemeinsam gehen. Durch die Stadtbahn können Mobilität und Wohnen entschiedener denn je in Kombination miteinander gedacht werden. Nur dort, wo zukünftig die Stadtbahn fährt und dort, wo optimaler Busanschluss gegeben ist, sollten neue Wohngebiete entstehen können.