SPD-Stadtratsfraktion geht von Unschuldsvermutung aus
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In der Spendenaffäre um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, nahmen der Fraktionsvorsitzende der SPD Norbert Hartl sowie SPD Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild nun zum weiteren Vorgehen Stellung.
In einer Pressemeldung heißt es wie folgt:
"Die SPD-Stadtratsfraktion und die Parteispitze gehen bezüglich der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Verfahren gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nach wie vor von der Unschuldsvermutung aus.Um die erfolgreiche Koalitionsarbeit fortführen zu können, zieht die SPD-Stadtratsfraktion die turnusgemäße Neuwahl des Fraktionsvorstandes vom April auf Februar 2017 vor.Norbert Hartl wird, wie schon Anfang der Periode erklärt, nicht mehr als Vorsitzender kandidieren.