Linke-Stadträte begrüßen Hartls Rücktritt

Linke-Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer begrüßen Norbert Hartls Rücktritt von politischen Ämtern und fordern ein Ende der Parteienfinanzierung durch Firmen.



Angesichts seiner Verwicklungen in die Spendenaffäre ist es richtig, dass der SPD- Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl alle seine politischen Ämter niederlegt. Er steckt aber offensichtlich so weit mit drínnen, dass er gut beraten wäre, jetzt auch sein Stadtratsmandat aufzugeben. Sollte sich bestätigen, dass er mit dem früheren OB Schaidinger und Tretzel Absprachen bezüglich der Vergabe des Nibelungenareals getroffen hat, würden wir uns massiv missbraucht fühlen. Denn wäre es eine arglistige Täuschung gewesen, dass er uns und andere Stadtratskollegen für den SPD-Antrag für die im Prinzip vernünftige Konzeptausschreibung gewinnen wollte.

Es ist wichtig, dass nun reiner Tisch gemacht wird, dazu sind wir natürlich auch auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft angewiesen. So unumgänglich die Rücktritte derer sind, die in die Affäre verwickelt sind, so dürfen die Analyse und politische Aufarbeitung des Spenden- und Korruptionsskandals nicht bei der Beschäftigung mit den unmittelbar beteiligten Personen stehen bleiben. Der große Aufschrei, der nun allerorts erzeugt wird, und ein Personalwechsel allein werden die Situation nicht ändern. Wer ernsthaft will, dass sich solche Dinge in Zukunft nicht wiederholen, muss wesentlich tiefer graben und endlich auch das umfassende System und Netzwerk aufdecken, das über viele Jahre falsches Handeln ermöglicht, wenn nicht sogar hoffähig gemacht hat. Man muss sich vielmehr umgekehrt fragen: Wie oft sind solche Dinge schon passiert und unentdeckt geblieben?

Der Sumpf beginnt auch nicht erst bei Wolbergs und Schaidinger, sondern ganz legal beim Parteiengesetz, das den Parteien erlaubt, Spenden von Firmen, großen Konzernen und Bauträgern entgegenzunehmen. Es muss jedem bewusst sein, dass keine Firma große Summen aus reiner Barmherzigkeit spendet, sondern sich natürlich Vorteile von den begünstigten Parteien erhofft. Auch wenn die Spenden nur in seltenen Fällen mit konkreten Aufträgen an Politiker einhergehen, also Bestechung vorliegt, so ist doch klar, dass das Wissen der Mandatsträger um ihre finanzielle Abhängigkeit von bestimmtem Firmen bei vielen oder den meisten eine psychische Disposition schafft, mit der ein unbefangenes und gemeinwohlorientiertes Entscheiden und Urteilen über diese Firmen oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich ist.

Wir dürfen nicht bei der moralischen Empörung über die genannten Personen und bei Rücktrittsforderungen stehen bleiben, sondern müssen eine wichtige Schaltstelle in unserer Demokratie, nämlich die Parteien, die einen entscheidenden Beitrag zur politischen Willensbildung leisten, endlich aus der Umklammerung der Wirtschaft befreien. Deshalb müssen Firmenspenden verboten und Wahlkämpfe, die viel zu sehr im Wettbewerb überdimensionaler kostspieliger Wahlwerbung bestehen, entsprechend reguliert werden.