SPD-Untersuchungskommission zur umfassenden und unabhängigen Aufklärung
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- Kategorie: Politik & Wirtschaft
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Folgende bereits am Sonntag vorbereitete Erklärung der Regensburger SPD wurde vom Vorstand des SPD-Stadtverbands am 23.01.2017 einstimmig beschlossen: Einsetzung einer unabhängigen SPD-Untersuchungskommission zur umfassenden und unabhängigen Aufklärung der zugeflossenen Spenden an die SPD.
Der SPD Stadtverband wird unverzüglich einen Antrag an die Bundes-SPD auf Einsetzung einer unabhängigen parteiinternen Untersuchungskommission zur umfassenden und unabhängigen Aufklärung des Sachverhaltes im Zusammenhang mit den der SPD in Regensburg zugeflossenen Spendenzahlungen stellen.
Die Kommission soll alle Vorgänge lückenlos aufklären und prüfen, wie es zu dieser jetzigen Situation kommen konnte. Mögliche Fehler und Fehleinschätzungen müssen aufgedeckt werden, damit hier die seit Juni 2016 kommunizierte Transparenz weiter unterstützt wird. Es ist weiterhin beabsichtigt, über die Ergebnisse der parteiinternen Untersuchungskommission im Rahmen der Transparenz die Partei zu informieren.
Begründung:
Politische Parteien, insbesondere wenn sie in politischen Spitzenämtern Verantwortung tragen, wirken in der auf Rechtsstaatlichkeit gründenden städteparlamentarischen Demokratie prägend auf den Umgang mit Beschlüssen, Richtlinien, Verordnungen und Gesetzen. Indem sie, privilegiert u.a. nach dem Grundgesetz, in herausgehobener Stellung die politische Willensbildung umfassend gestalten, tragen sie besondere Verantwortung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt Sicherheit für korrektes Handeln haben. Dies gilt besonders, wenn es um die Transparenz ihrer Finanzierung sowie die öffentliche Nachvollziehbarkeit politischen Handelns im Umgang mit wirtschaftlichen Interessen geht.
Bisher wurden bis zum heutigen Tag die Rolle und die parteiinternen Vorgänge der SPD in Regensburg und die Fragen der „Spendenaffäre“ trotz der Aufklärungsbemühungen der Regensburger SPD nicht umfassend und schlüssig geklärt.
Die mittlerweile landes- und bundespolitische Dimensionen verlangen eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung seitens einer unabhängigen parteiinternen Untersuchungskommission auf Bundesebene.
