Wolbergs als OB suspendiert

Joachim Wolbergs ist suspendiert. Das hat die Landesanwaltschaft heute, am Freitag, den 27. Januar, entschieden.



In der heutigen Pressemitteilung heißt es: „Die Landesanwaltschaft Bayern hat heute den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, vorläufig des Dienstes enthoben. Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat sich gegen den Beamten ein dringender Tatverdacht der Bestechlichkeit ergeben. Eine vorläufige Dienstenthebung kann nach dem Bayerischen Disziplinargesetz ausgesprochen werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. Die Landesanwaltschaft Bayern ist nach Prüfung der Vorwürfe, die zum Erlass des Haftbefehls gegen Oberbürgermeister Wolbergs geführt haben, zu dem Schluss gekommen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung hat die Landesanwaltschaft Bayern hierbei berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung der Vorwurf der Bestechlichkeit in der Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten wäre das Beamtenverhältnis sogar von Gesetzes wegen beendet. Angesichts der bereits zu Tage getretenen Beschädigung des Amtes des Oberbürgermeisters sowie des damit einhergehenden Ansehensverlustes der Stadt Regensburg hat die Landesanwaltschaft Bayern es jedoch als ermessensgerecht erachtet, den Beamten vorläufig des Dienstes zu entheben, um damit auch wirksam weiteren Schaden vom Amt und der Stadt Regensburg abzuwenden. Über den Einbehalt eines Teils seiner Dienstbezüge wird gesondert entschieden werden. Insoweit hat die Landesanwaltschaft Bayern dem Beamten aufgrund seiner derzeitigen Haftsituation eine Frist bis Anfang Februar zum Nachweis seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eingeräumt. Die vorläufige Dienstenthebung gilt ab Zustellung der Verfügung an die Bevollmächtigten des Beamten. Sie endet jedenfalls mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens. Die Disziplinarbehörde ist jedoch gehalten, die Angemessenheit dieser Maßnahme regelmäßig zu überprüfen und an möglicherweise veränderte Umstände anzupassen. Darüber hinaus kann der Beamte jederzeit beim zuständigen Verwaltungsgericht Regensburg einen Antrag auf Aussetzung der angeordneten Maßnahmen stellen. Das Disziplinarverfahren wird bis zum Abschluss des Strafverfahrens wieder ausgesetzt werden. Dies erscheint zweckmäßig, um parallele Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Disziplinarbehörde zu vermeiden. Sollte im Strafverfahren öffentliche Klage gegen den Beamten erhoben werden, wäre das Disziplinarverfahren von Gesetzes wegen zwingend auszusetzen.“

Zur heutigen Entscheidung der Landesanwaltschaft im Verfahren gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erklärt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer:

„Die heute von der Landesanwaltschaft verfügte einstweilige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters hat uns nicht überraschend erreicht. An der Aufgabenverteilung in der Stadtverwaltung ändert sich dadurch aktuell nichts: Ich nehme als reguläre Stellvertreterin bis auf weiteres die Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters wahr, wie das schon seit dem 18. Januar der Fall ist. Die Dienstenthebung ist vorläufig und löst daher keine OB-Neuwahlen aus. Ich möchte nochmals betonen, dass die Arbeit in der gesamten Stadtverwaltung ohne Beeinträchtigungen weitergeht.“