Regensburgs Politiker zur Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosigkeit hat in Deutschland einen Tiefstand erreicht. Wie ist die Situation in Regensburg und wie haben die jeweiligen Parteien dazu beigetragen? Welche Pläne haben Sie für die Zukunft, um die Arbeitslosenquote weiterhin niedrig zu halten?

Christian Schlegl, CSU
Die Politik der CSU hat den wirtschaftlichen Aufschwung Regensburgs in den letzten 35 Jahren immer maßgeblich geprägt und ihr ein fulminantes Wirtschaftswachstum ermöglicht. Insbesondere dann, wenn sie die Mehrheit im Stadtrat hatte. Während andere, vor allem rot-grün regierte Standorte, die produzierenden Betriebe aus ökologischer Ideologie verdammten, hat Regensburg das genaue Gegenteil gemacht und massiv in die Schaffung von industriellen Arbeitsplätzen investiert, symbolisch steht dafür die Ansiedlung des BMW Werkes. Die Aufgabe der Stadt ist hier die Bereitstellung einer optimalen Infrastruktur zur Sicherstellung. Wenn es nach grüner Ideologie gegangen wäre, wäre z.B. auch in Regensburg noch vor wenigen Jahren die nachhaltige Umsiedlung eines Biotops im Gewerbegebiet Haslbach gescheitert und die Abwanderung wichtiger Gewerbe-Steuerzahler riskiert worden. Dank der CSU-Regierung wurde das im Stadtrat verhindert und die Maßnahme durchgesetzt. Als zweiter Erfolgsfaktor ist der Ausbau des Hochschulstandortes mit der Ansiedlung der Universität vor 40 Jahren zu nennen, dem eine Vielzahl an weiteren Bildungsprojekten wie die OTH oder der TechCampus folgten. Diese beiden Punkte gilt es auch in Zukunft voranzutreiben und auszubauen.

Aufgrund des demographischen Wandels kommt jedoch noch eine dritte maßgebliche Herausforderung hinzu:  Der Fachkräftemangel. Dieser muss mit anderen Schwerpunkten als in der Vergangenheit begegnet werden: Fachkräfte können sich von der Ausbildung bis zum Arbeitsplatz zukünftig Ihren Standort aussuchen. Deshalb müssen wir alles tun, um den Standort bezahlbar und  attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen zu halten:

-Bezahlbarer Wohnraum, besonders für Familien und Durchschnittsverdiener (rot-grün baut nur für Reiche oder Hartz4)

-Optimale Bildungs- und Studienbedingungen u.a. ÖPNV, Radverkehr, Gebühren

-Hohe Lebensqualität (u.a. durch das kulturelle Angebot, Umweltbedingungen (Lärmschutz), Welterbe,)

-Leuchtturm bei der Digitalisierung und Elektrifizierung als Zukunftsfeld statt Fehlsubventionen in die Kreativwirtschaft

Zusammenfassend ist der Dreh und Angelpunkt erfolgreicher Arbeitsplatzpolitik die Formel F+E+P (Forschung+Entwicklung+Produktion).

Jürgen Mistol, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der ökologisch–soziale Wandel, den die Grünen vorangetrieben haben und vorantreiben, ist ein Jobmotor. Die Grünen haben und wollen mit ihrer Politik gute Rahmenbedingungen für mehr ordentlich bezahlte Arbeit schaffen. Der grüne Wandel in der Wirtschaft ist eine Jobmaschine. Das zeigen hunderttausende neue Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren Energien, durch Gebäudesanierung beim Handwerk oder in den Ingenieurbüros. Die Energiewende zu 100% Erneuerbaren hat und wird für neue Jobs sorgen. Bereits heute arbeiten über 1,4 Millionen Menschen im Bereich der Umwelttechnologien. Mit einer Mobilitätswende, die auf eine Stärkung von ÖPNV, Fahrrad und Bahn sowie den zügigen Übergang zur E-Mobilität setzt, und mit einer Agrarwende, die aus der Gentechnik und der industriellen Massentierhaltung aussteigt, werden wir diesen Weg weitergehen. Durch einen grünen Wandel in der Wirtschaft und in der Landwirtschaft, in Energie, Energieeffizienz, Verkehr, Wärme und in der Industrie kann auch in Zukunft viel neue Beschäftigung geschaffen werden.

Und auch der soziale Wandel schafft Arbeitsplätze, denn die Qualität unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens entscheidet sich gerade im Bildungs- und Gesundheitsbereich. In beiden Branchen steckt deshalb das Potential zu mehr Jobs. Die Grünen sorgen durch ihre Finanzpolitik, da wo sie in Regierungsverantwortung sind, für eine solide Finanzierung der öffentlichen Kassen. So kann ein umfangreicheres Kita-Angebot realisiert und die Ganztagsschulen ausbaut und so Arbeitsplätze geschaffen werden, ebenso im Gesundheits- und Pflegebereich, den im Gesundheits- und Pflegesystem wird der Beschäftigungsbedarf in den nächsten Jahren enorm sein.

Margit Wild, SPD
Diese Zahlen geben uns Anlass zur Freude. Deutschland und Bayern und auch Regensburg haben eine starke und gesunde Wirtschaft. Vollbeschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit sind schon immer wichtige Ziele für die SPD. Mit der Einführung des einheitlichen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns ist der SPD ein wichtiger Schritt gelungen, der für mehr soziale Sicherheit sorgt. Zugleich ist damit die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.

Ein Riesenerfolg für Manuela Schwesig und die Sozialdemokraten ist auch das Lohngerechtigkeitsgesetz, das nach langer Debatte vom Bundeskabinett am 11.01.2017 beschlossen wurde. Hier hat die SPD einen echten Durchbruch erzielt. Ungleiche Bezahlung geht vor allem zulasten von Frauen, die im Durschnitt bei gleicher Qualifikation sieben Prozent weniger verdienen als Männer.  Die derzeit positiven Arbeitsmarktzahlen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass es noch vieler Anstrengungen bedarf, um mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. 

Anständige Löhne und eine ausreichende soziale Absicherung der Arbeitnehmer ist das Gebot der Stunde. Nicht nur der Bund, auch der Freistaat ist in der Pflicht, gemeinsam mit den Kommunen Maßnahmen zu entwickeln, die Menschen in Arbeit und Ausbildung bringen.

Deshalb fordere ich:

· die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

· Zurückdrängung der Leiharbeit auf ihren ursprünglichen Zweck zur Bewältigung von auftragsspitzen

·  „Equal Pay“-Grundsatz: Gleiches Geld für gleiche Arbeit – auch für Leiharbeitnehmer

·  Ausreichende Ausstattung von Jobcentern mit Arbeitsvermittlern

·  Schaffung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ mit öffentlich geförderter Beschäftigung für Arbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen

· Junge Menschen bei der Aufnahme und Absolvierung einer dualen Ausbildung individuell zu unterstützen

Horst Meierhofer, FDP
Aus meiner Sicht waren die Vorschläge aus der Regierungszeit von Gerhard Schröder wichtige Bausteine und Voraussetzung dafür, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt so positiv entwickeln konnte. Mittlerweile, weil wir beinahe Vollbeschäftigung haben, wenden sich gerade SPD und Grüne stark von den damaligen Beschlüssen ab und wollen vieles ins Gegenteil umkehren, aber der historische Verdienst liegt in dieser Schröder-Zeit. Zu nennen sind vor allem die Hartz-Gesetze I-IV, die neben der Reduktion der Lohnersatzzahlungen gerade auch die Reform der Arbeitsämter hin zur Bundesagentur für Arbeit und den Jobcenter mit besserer Betreuung der Arbeitssuchenden geführt haben. Die derzeitige Politik der GroKo läuft leider in eine völlig andere Richtung. Die Rente mit 63 ist aus unserer Sicht ein Irrweg. Die relativ wenigen jungen Menschen werden künftig immer mehr alte Menschen finanzieren müssen. Wenn die Lebenserwartung erfreulicherweise  steigt, und weniger Junge und mehr Alte da sind, kann man darauf nicht mit Frühverrentung reagieren! Das bedeutet höhere Lohnnebenkosten, damit höhere Lohnnebenkosten und gleichzeitig weniger Netto für die arbeitende Bevölkerung. Eine künftige Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten ist vorprogrammiert.

Vorschläge der FDP für den künftigen Arbeitsmarkt:

•Mehr Selbstständigkeit und mehr Arbeitsplätze durch einfachere Unternehmensgründungen

•Mehr Anreize für Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere durch einen flexiblen Arbeitsmarkt bei der Zeitarbeit und bei Werkverträgen

•Mehr rechtliche Flexibilität bezüglich Arbeitszeiten und -orten

•Eine stärkere Förderung der Aus- und Weiterbildung in jedem Alter

•Eine Kurskorrektur beim Mindestlohn, damit Beschäftigung nicht verhindert und Unternehmen bei den Dokumentationspflichten entlastet werden

•Ein Einwanderungsgesetz, das die Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtert

Christian Janele, Christlich-Soziale Bürger (CSB)
Einer der Gründe die mich als Stadtrat und Vorsitzenden der Christlich Sozialen Bürger (CSB) zu einer Zustimmung zum Haushalt 2016 veranlasst haben, war dass die Stadt, neue Mitarbeiter in der Verwaltung einstellt. Damit tragen auch die Verantwortlichen im Rathaus selbst dazu bei, dass die "Job-Maschine Regensburg" am Laufen gehalten wird. Aktuell müssen in vielen Ämtern im Rathaus die Stellenpläne weiter ausgebaut werden, da viele Mitarbeiter dort völlig überlastet sind. Eine Tatsache, die sich schließlich in einem mangelhaften Service für die Bürger niederschlägt.

Ich befürworte die Ansiedlung neuer Unternehmen am Ort, ebenso alle Bemühungen, die Innenstadt zu stärken und als Zentrum weiterhin lebendig zu halten. Möglich ist das nur, mit der weiteren Stärkung des Handels sowie des Dienstleistungsgewerbes. Kleinunternehmer und Handwerker brauchen genauso günstige Rahmenbedingungen wie die Großen. Im Zusammenhang mit der Attraktivität Regensburgs, die die Unternehmer dazu bewegen soll, sich mit ihrem Betrieb hier nieder zu lassen, sollte dringend die Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer diskutiert werden. Mit über 425 Punkten ist sie relativ hoch. Wenigstens kleinere Betriebe und Neugründer die nach Regensburg kommen sollten von einer geringeren Gewerbesteuer profitieren. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze und wir können unseren Aufgaben nachkommen und weiterhin in Schulen und Kultur ect. gut investieren.

Regensburg würde daraus keinen Nachteil ziehen, schließlich sprudeln derzeit die Steuereinnahmen. Aus der Gewerbesteuer werden heuer Einnahmen von mindestens 200 bis 217 Millionen Euro erwartet. Das ist ein ansehnlicher Betrag. So wie die Wirtschaft derzeit boomt, kann man erneut mit einer wesentlich höheren Summe rechnen. Zur Attraktivität für neue Unternehmen zählt zudem die Stärkung der Ausbildung zu Fachkräften vor allem im Bereich des Handwerks. Ganz wichtig ist die Einbindung von weiblichen Fachkräften mit Kindern, die oft auch von zu Hause arbeiten können.

Ludwig Artinger, Freie Wähler
Die Freien Wähler sind auf bundespolitischer Ebene parlamentarisch noch nicht vertreten. In dem Bayerischen Landtag sind die Freien Wähler 2008 eingezogen. Allerdings ist die Politik der Freien Wähler auf allen Ebenen seit jeher darauf ausgerichtet, die Voraussetzungen für einen möglichst hohen Beschäftigungsstand zu schaffen, weil die Menschen nur so ein selbstbestimmtes Leben führen können, das ihnen neben der materiellen Lebensgrundlage auch Selbstbestätigung und soziale Teilhabe ermöglicht.

Im Raum Regensburg ist die Arbeitslosenquote zuletzt auf 2,5 % gesunken, so dass man langläufig sogar von Vollbeschäftigung sprechen kann. In Regensburg selbst stehen fast so viele Arbeitsplätze zur Verfügung, als die Stadt Einwohner hat. In unseren Leitlinien für die letzte Kommunalwahl haben wir Freie Wähler uns deshalb die Förderung der Wirtschaft als vordringliche Aufgabe auf die Fahnen geschrieben, damit der hohe Beschäftigungsstand erhalten und wenn möglich sogar noch ausgebaut werden kann. Dies beinhaltet zum einen das Bemühen für den Erhalt der bereits ansässigen Betriebe, wie auch um die Ansiedelung neuer Unternehmer. Wichtig ist auch die Bevorratung und der ständige Ausbau von Gewerbeflächen. Um die Region Regensburg insgesamt zu stärken, haben wir auch die Schaffung eines interkommunalen Gewerbegebiets im Koalitionsvertrag vereinbart.

Cornelius Herb, ÖDP
Trotz niedriger Arbeitslosenquote – Deutschland leidet unter Unterbeschäftigung! Glaubt man der Statistik bewegt sich die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Niveau seit vielen Jahren. Hier zeigt sich, dass die vielen Programme der Bundesregierung zu einer getrübten Wahrnehmung führen und den Blick auf ein unverändert bestehendes Kernproblem vernebelt. Die offizielle Arbeitslosenquote weist mit rund 2,5 Mio. Arbeitslosen zurzeit die besten Werte der letzten 25 Jahre auf, aber gleichzeitig werden über die ebenfalls erfasste „Unterbeschäftigung“ über 3,5 Mio. gezählt.

Ursache für die insgesamt fast 6,0 Mio. Arbeitssuchende ist das auf Arbeit aufbauende Steuersystem, welches einen wesentlichen Teil der Staatseinnahmen aus der Lohnsteuer oder den Lohnnebenkosten generiert. Solange die Kosten für Arbeitnehmer durch diese Steuern und Abgaben „künstlich“ verteuert bleibt, besteht für die Unternehmen immer der Anreiz Kosten durch Entlassungen zu reduzieren.  Unser Steuersystem muss dahingehend geändert werden, dass durch intelligente Abgaben eine andere Lenkungswirkung entsteht. Steuern auf Energie- und Rohstoffverbrauch stehen im Zentrum eines modernen Steuersystems, um hohe Lohnkosten für Unternehmen zu senken sowie gleichzeitig einen Energie- und Ressourcenverbrauch zu verringern. „In einer modernen Dienstleistungsgesellschaft muss die Verschwendung von Energie und Rohstoffen durch Steuern für Unternehmer gewinnrelevant d.h. teuer werden“, so der Kreisvorsitzende Cornelius Herb. „Nur wenn etwas Geld oder Gewinn kostet, fangen wir an daran zu sparen. Derzeit sind dies noch viel zu oft die Arbeitnehmer“.  Daher unser Motto:  mit Steuern steuern anstatt nur stumpf die Staatseinnahmen zu sichern.