Juni 2016 bis heute: Die wichtigsten Infos zur Spendenaffäre auf einen Blick

Die Ermittlungen im Regensburger Korruptionsskandal sind in vollem Gange. Jeden Tag werden wir mit Berichten und Meinungen konfrontiert, die den Verlauf der Spendenaffäre zu einer undurchsichtigen Informationsflut werden lassen. Wir haben die wichtigsten Fakten für Sie zusammengefasst. 



Im Juni 2016 wurden erste Vorwürfe bekannt, wonach aus den Immobilienunternehmen Tretzel, Schmack und Immobilien Zentrum bereits seit 2013 Spendengelder von über 500.000 Euro an den SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden geflossen sein sollen, aus dessen Kasse der Wahlkampf um OB Wolbergs finanziert wurde. Die Staatsanwaltschaft ordnete Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme gegen den Regensburger Oberbürgermeister sowie drei weitere Personen an.

Ab Oktober 2016 liefen die Vorermittlungen gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Grund hierfür sind fragliche Grundstücksvergaben u.a. am Unteren Wöhrd sowie das Areal Alter Schlachthof.

Im Fokus der Ermittlungen stehen der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der Bauunternehmer Volker Tretzel, der technische Leiter der Stadtbau GmbH Franz Wild sowie der ehemalige Regensburger Bürgermeister Hans Schaidinger. OB Wolbergs sowie seinem Vorgänger Schaidinger wird Bestechlichkeit vorgeworfen, während sich Bauunternehmer Tretzel wegen Bestechung in zwei Fällen und Franz Wild wegen Beihilfe zur Bestechung in besonders schweren Fällen zu verantworten haben.

Wolbergs steht im Verdacht den Bauunternehmer bei der Vergabe des Areals der ehemaligen Nibelungenkaserne im Oktober 2014 bevorzugt zu haben. Im Gegenzug soll Tretzel Spendenzahlungen von 500.000 Euro und weitere finanzielle Hilfen für den Fußballverein SSV Jahn Regensburg geleistet haben. Zudem sollen dem OB finanzielle Vorteile im Wert von knapp 80.000 Euro für sich und ihm nahestehende Personen zugekommen sein, wobei Tretzel dem Nachlässe beim Kauf bzw. der Renovierung von Wohnobjekten gewährt haben soll.  Zwischen 2013 und 2015 sollen in regelmäßigen Raten zudem Spendengelder im Gesamtwert von 108.900 Euro pro Jahr an den SPD Ortsverein Süd geflossen sein.   

Seit Mitte Januar befinden sich Wolbergs, Tretzel und Wild in Untersuchungshaft. Diese sieht die Staatsanwaltschaft als notwendige Maßnahme, da in allen drei Fällen Verdunklungsgefahr, im Falle Tretzel auch Fluchtgefahr, besteht. Gegen Schaidinger wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Im schlimmsten Fall droht ihm die Aberkennung seines Ruhegehalts.

Kurz nach seiner Inhaftierung wurde OB Wolbergs suspendiert. Zudem kürzte die Landesanwaltschaft seine Bezüge um 50 Prozent. Als Begründung gelten die Prognosen für den Verfahrensausgang, wonach der Oberbürgermeister vermutlich aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird. Des Weiteren beschloss der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH die Kündigung für Franz Wild, der bisher als technischer Leiter für das Unternehmen tätig war.

Bis zum Abschluss des Strafverfahrens und dem Inkrafttreten eines möglichen Urteils gilt in jedem Fall die Unschuldsvermutung.