Bundeskandidaten zum Fairen Handel

Am 24. September wird der Bundestag neu gewählt. Die politischen Herausforderungen sind 
enorm – national, europaweit und global.

Die Fairtrade-Steuerungsgruppe Regensburg hat
dazu die Bundestagskandidaten von SPD, CSU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, FDP, die Linke und
der ÖDP eingeladen, am 22. Juli im Weltladen una terra bei einem fairen Frühstück über die
Forderungen des Fairen Handels für die Zukunft zu diskutieren: Faire Arbeitsbedingungen
weltweit!

Eine bäuerliche Landwirtschaft, die alle Menschen ernährt! Menschenwürdiger
Umgang mit allen.
Die Leiterin der Steuerungsgruppe der Fairtrade Town, Sabine Leistner, stellte zu Beginn die
Steuerungsgruppe vor und den Gedanken, den Fairen Handel voran zu treiben. Im Anschluss hatten
alle sechs Kandidaten drei Minuten Zeit, sich zu dem Thema Fairer Handel und Nachhaltige
Entwicklung zu äußern und anschließend in eine offene Diskussion zu treten.
Einig waren sich die Kandidat/innen darin, dass der Faire Handel noch viel zu wenig Gewicht erfahre
und es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, auf die Kehrseiten unseres Wirtschaftshandelns
immer wieder hinzuweisen.

Stefan Schmidt von den Grünen kreidete Deutschland und Europa an, dass ihr Wirtschaftssystem
und subventionierte Handelspolitik die Märkte in den Ländern des Südens zerstören. Auch die
europäische Klimapolitik zeige, dass in der EU hinsichtlich des CO2-Ausstoßes über die Verhältnisse
gelebt wird. Zudem würden die notwendigen 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe von der jetzigen
Regierung nicht angestrebt werden, so Schmidt. Er fordert eine stärkere Hilfe zur Selbsthilfe und misst
der Bildungsarbeit im Bereich des globalen Lernens eine größere Bedeutung zu.

Irmgard Freihoffer von der Linken wies auf das Problem der Lebensmittelspekulationen und der
ständigen Schaffung weiterer Fluchtursachen hin: „Wir müssen endlich aufhören Konzerne zu
verhätscheln“. Die Deutsche Bank mache hohe Gewinne durch Spekulationen und spende dann im
Gegenzeug in hohem Maß an große Parteien. Neue Handelspolitik könne nur mit Einbindung der
Zivilgesellschaft entstehen, denn Verhandlungen hinter verschlossenen Türen dürfe es nicht mehr
geben. Auch sie betonte die Bedeutung einer breiten Bildungsinfrastruktur.

Auch Dr. Tobias Hammerl von der SPD plädiert gegen die weitere Ausbeutung von rohstoffreichen
Ländern. Nachhaltigkeit sei eine Gesellschaftsordnung, die gerecht und auch stabil sein muss. Der
Energieverbrauch müsse so geregelt werden, dass die Gesellschaft nicht kollabiert. Er selbst habe
seinen persönlichen Lebensstil nachhaltig geändert. Hammerl plädiert für eine Ressourcenwende. Er
persönlich setze seinen Schwerpunkt auf Zugang zu sauberem Trinkwasser weltweit.

Nach dem Motto „Mensch vor Profit“ spricht sich Hannes Eberhardt (ÖDP) für eine Verknüpfung von
Umweltschutz und Fairem Handel aus. Die Bewahrung der Schöpfung sei für seine Partei ebenso wie
das Soziale vorrangig. Faire und ökologische Landwirtschaft müsse Vorrang haben, die Ausbeutung
der Billiglohnländer dagegen beendet werden. Auch er macht sich für eine Abkehr von
Lebensmittelspekulationen und Rüstungsabbau stark. Seiner Meinung nach müsse Entwicklungshilfe
Hilfe zur Selbsthilfe sein und der Global Marshall Plan mit 0,7 % des BIP durchgesetzt werden.

Ulrich Lechte von der FDP ist der Ansicht, dass es Deutschland gut gehe, da Deutschland die
vorgegebenen Ziele von Rio +20 fast erreicht habe. China dagegen müsse wegen seines CO2-
Ausstoßes in die Pflicht genommen werden. So dürfe China nicht das verbrauchen, was Deutschland
einspart. Der FDP-Kandidat bestätigt, dass die südlichen Länder in ihren Ressourcen ausgebeutet
werden – „was ein mittlerer Skandal sei“- allerdings sei nur eine soziale und ökologische
Zusammenarbeit mit den Ländern, die politisch vorangekommen sind, erwünscht. Entwicklungshilfe
müsse eben an Menschenrechte gekoppelt werden.

Peter Aumer von der CSU nennt das Thema Fairer Handel an sich unterstützenwert. Es müsse aber
differenziert betrachtet werden, weshalb vor allem Bildungsarbeit wichtig sei. Auch der Klimaschutz
sei für ihn ein wichtiger Hebel ebenso wie die Entwicklungspolitik. Deshalb müsse in seinen Augen
dieser Etat ähnlich dem des Verteidigungsetats angehoben werden. Seiner Meinung nach brauche
Handel Regeln, aber die weltweiten Probleme könnten nur durch die Weltgemeinschaft gelöst werden.
So stimmte Aumer mit Lechte hinsichtlich der Vorteile von Freihandelsabkommen überein.
Deutschland brauche den Handelsaustausch mit anderen Ländern, aber nicht nur mit Blick auf
Kapital.

Auch Dr. Hammerl betonte, dass Freihandelsabkommen grundsätzlich nichts Schlechtes
seien. Dabei müsse aber auf ebenbürtige Werte geachtet werden. So sollte z.B. der
Verbraucherschutz der USA so sein wie in Deutschland. Dabei dürfe der Exportüberschuss aus
Deutschland nicht den Export in anderen Ländern schmälern.

Auf die Bedenken und Gefahren von
Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA wiesen die Vertreterinnen und Vertreter von
Grünen, Linken und ÖDP hin. So bedürfe es z.B. klarer Richtlinien und Schritte zu sozialen und
ökologischen Handelskriterien und der Umsetzung z.B. in öffentlichen Vergabeverfahren.
Sabine Leistner als Gastgeberin im Weltladen Una Terra und als Leiterin der Fairtrade TownSteuerungsgruppe plädierte schließlich an die Kandidatinnen und Kandidaten, die Belange des Fairen
Handels in ihre politischen Entscheidungen einzubeziehen und dankte allen für den offenen
Meinungsaustausch.

Einen Videomitschnitt des fairen Frühstücks und der Aussagen der Politiker
findet man unter https://www.youtube.com/watch?v=omNuq0SfwB4&feature=youtu.be.

Die Steuerungsgruppe ist unverzichtbarer Bestandteil des Konzeptes "Fairtrade Town". Sie bereitet
nicht nur die Stadt auf ihre Bewerbung vor, sondern muss nach der Verleihung des Titels auch dafür
sorgen, dass die erforderlichen Kriterien auch dauerhaft erfüllt werden. In Regensburg besteht diese
Gruppe aus Vertretern verschiedener Organisationen und Parteien und aus engagierten
Einzelpersonen, die sich regelmäßig treffen, diskutieren und neue Aktionen planen. Wir wollen dazu beitragen, dass sich Regensburg auch über die Kriterien der Fairtrade Town hinaus zu einer faireren
Stadt entwickelt.