CSU-Fraktion: Stadt betreibt Klientelpolitik

Jürgen Eberwein, CSU-Sprecher im Personalausschuss, kritisiert massiv den Personalbericht 2018: „An der Personalentwicklung wird deutlich, dass die Stadt unter der Führung der bunten Koalition keine vernünftige Personalpolitik, sondern reine Klientelpolitik betreibt“.
 
So sei der Personalbestand 2017 gegenüber 2013 um 451 Stellen, das heißt um 14 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu betrug die Steigerung von 2009 bis 2013 lediglich 5 Prozent. „Der Personalbedarf stieg in den letzten vier Jahren fast dreimal so schnell an wie in den vier Jahren davor. Das muss kritisch hinterfragt werden“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann.
 
Die Planstellen seien sogar um 617 Stellen beziehungsweise 20 Prozent gestiegen. Bei den Personalausgaben zeige sich ein ähnliches Bild: Zum Jahr 2017 betrug die Steigerung gegenüber dem Jahr 2013 25 Prozent, das seien knapp 40,4 Millionen Mehrkosten. Aktuell belaufen sich die jährlichen Personalausgaben auf über 200 Millionen Euro gegenüber knapp 160 Millionen im Jahr 2013.
Bei folgenden Ämtern zeige sich die astronomische Steigerung im Vergleichszeitraum 2013 bis 2017 besonders deutlich: Das Amt für Integration und Migration wurde mit 43 Vollzeitstellen neu geschaffen, im Amt für Soziales stieg der Personalbestand um 53 Prozent bei den Vollzeitstellen und bei den Personalausgaben um 73 Prozent, beim Amt für Jugend und Familie – nicht für Kindertagesstätten zuständig - betrug der Anstieg beim Personalbestand 37 Prozent. Auch der Personalbestand in Vollzeit beim Direktorialbereich 1 im direkten Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters mit dem Personalreferat stieg um 42 Prozent.  
 
„An diesen Bereichen, in denen die Zahlen besonders in die Höhe klettern, sieht man, wie sehr die Stadt ihre Klientelpolitik bei der Personalplanung durchsetzt, statt auf die wirklichen Bedürfnisse unserer wachsenden Stadt einzugehen“, kritisiert Zimmermann.  Die CSU-Fraktion sehe den Bedarf vor allem bei den enormen Verkehrsproblemen, der Wohnungsnot und den anstehenden großen Projekten bei „Planen und Bauen“; dort gebe es allerdings sehr wenig Personalzuwachs. Auch beim ÖPNV gebe es personellen Verbesserungsbedarf; hier wurden erstmalig für den Nachtragshaushalt 2018 vier neue Stellen vorgesehen, die CSU-Fraktion sehe jedoch die Notwendigkeit für mindestens 10 Stellen. Weiterhin gebe es Bedarf bei den klassischen Servicestellen wie Bürgerbüro, Ordnungsamt und Zulassungsstelle; allerdings zeige sich hier in der Personalentwicklung eher Stagnation oder sogar Rückgang statt ein bürgerorientierter Personalzuwachs.
 
„Von solch realistischen Stellenplanungen wie beispielsweise im organisatorischen Bereich würden alle Bürgerinnen und Bürger profitieren, nicht nur das sozial einseitige Lieblingsklientel der jetzt politisch Verantwortlichen. Hinzu kommt, dass die vermehrten städtischen Hilfsangebote im sozialen Bereich zunehmend in Konkurrenz stehen zu den Angeboten ehrenamtlicher, kirchlicher oder sozialer Verbände“, verdeutlicht Eberwein. Außerdem sei zu hinterfragen, warum es zusätzliche, spezielle Beratungs- und Hilfsangebote eigens für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien geben soll, wenn es doch bereits umfassende Angebote gibt.
 
„Die Argumente der Stadt pro Personalaufstockung, die in Dauerschleife wiederholt werden, sind nicht schlüssig. Regensburg als wachsende Stadt gab es auch schon vor 2014. Die ansteigende Alterskurve beim städtischen Personal ist zwar richtig, aber die Neueinstellungen erfolgen ja nicht zielgerichtet und kongruent zu den Ausscheidenden, sondern nach Belieben. Viele neue Sozialpädagogen nützen nichts, wenn Ingenieure oder Verwaltungsbeamte zukünftig fehlen. Ebenso gab es bereits vor 2014 ständig neue und wachsende Aufgaben, wie etwa den Neuaufbau des Kommunalen Ordnungsservice, Regensburg als Welterbestadt, der Mehrbedarf an Ganztagesbetreuung oder große Wohnbauprojekte. All das wurde ohne diesen verschwenderischen Umgang mit Personal und den daraus resultierenden Kosten gemanagt. Einen solch effizienten und verantwortungsvollen Umgang damit wollen wir als CSU wieder erreichen und nehmen deshalb den Personalbericht ablehnend zur Kenntnis“, so Zimmermann und Eberwein abschließend.