Landtagswahl - Parteien stellen sich vor

Im Oktober heißt es wieder: „Ran an die Wahlurnen, denn jede Stimme zählt!“ Am 14. Oktober findet die 18. Bayerische Landtagswahl statt. Doch wer steht überhaupt zur Wahl? Um Licht ins Dunkel der Parteienprogramme zu bringen, haben wir alle genannten Parteien darum gebeten,  die Kernpunkte ihres Wahlprogramms genauer zu erklären. Der ganze Artikel ist im aktuellen filter No.188 zu finden!

Auf Regensburger Nachrichten können Sie jeden Tag die Antworten einer anderen Partei lesen. Die jeweils gestellten und beantworteten Fragen stammen von den Parteien selbst, welche einander anonym zugelost wurden. Heute stellt sich die ödp vor:

ÖDP – Benjamin Suttner:

"Insektensterben, Überhitzung der Erde, unfairer Welthandel, Geringschätzung der familiären Sorgearbeit, soziale Ungerechtigkeiten und ungleiche Bildungschancen, Angriffe auf unsere grundgesetzlichen Werte durch illiberal-nationalistische Kräfte – das alles treibt mich um. Als Stadtrat mit 9jähriger Erfahrung weiß ich, dass man lokal viel verbessern kann, dass aber auch auf Landesebene, Bundesebene und Europaebene gearbeitet werden muss. Ich bin in der ÖDP, weil sie die fatalen Wachstumszwänge erkannt hat und Lösungen jenseits von „immer mehr und nie genug“ sucht. Wenn wir mit 6 Prozent in den Landtag einziehen - das ist mein Ziel – dann ändert sich in Bayern allerhand: Wir nehmen als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden – absolute Unabhängigkeit ist unser Alleinstellungsmerkmal."

1.    Wie unterscheiden Sie sich für den Außenstehenden von den Grünen?

Um die Überhitzung der Erde zu stoppen wird es nicht reichen, allein wie die Grünen auf neue technische Möglichkeiten zu setzen. Unser Lebensstil ist zu verschwenderisch. Die ÖDP ist die einzige Partei, die eine Abkehr vom ständigen Wachstumsglauben im Programm hat und sich einer Gemeinwohlökonomie verpflichtet sieht.  Diese geistige Freiheit verdanken wir zu einem erheblichen Teil auch dem konsequenten Verzicht auf Spenden aus den Kassen von Konzernen und Lobby-Organisationen. Auch diese ganz besondere Freiheit unterscheidet die ÖDP von allen anderen Parteien, auch von den Grünen, in Deutschland.  

2.    Welche realistischen Möglichkeiten sehen Sie für den Weg der Umsetzung hin zur sogenannten „Mobilitätswende“?

Wir fordern ein Tempolimit auf Autobahnen auf 130 km/h sowie ein grundsätzliches Tempolimit von 30 km/h in Wohngebieten. Den Autoverkehr müssen wir zu Gunsten einer massiven Förderung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zurückdrängen. Regensburg ist hierfür ein passendes Beispiel. Wir wollen den Flugverkehr endlich gerecht besteuern, lehnen eine dritte Startbahn am Münchener Flughafen ab und geben der Schiene Vorrang vor der Straße.

3.    Es war die Rede von einer Annahme und Umsetzung erfolgreicher Best Practice Projekte anderer Kommunen und der Überarbeitung der bisherigen Wohnungspolitik als Alternative zu den Bebauungs- /Neubauplänen. Wie genau könnte das aktuelle Wohnungs-/Mietproblem in Regensburg Ihrer Meinung nach realistisch gelöst werden?

Auch Regensburg muss sparsam mit seinem letzten noch vorhandenen unbebauten Boden umgehen. Wer ständig neue Baugebiete ausweist, kann die Flächensparziele nicht einhalten und trägt zur weiteren Betonisierung unserer Heimat bei. Deshalb fordern wir, dass Gewerbegebäude mindestens doppelgeschossig errichtet werden und die willkürliche Zerstörung wertvoller Bausubstanz gestoppt wird. Staat und Kommunen müssen sich für flexible Wohnmodelle von Genossenschaften stark machen, den Mietwohnraum stützen und versuchen, Sozialwohnraum zu erhalten. Bei einer Exkursion nach Wien konnte ich hierzu viele Anregungen mitnehmen.


Morgen mehr zu den Freien Wählern...