Heute Teil 5 - Im Oktober heißt es wieder: „Ran an die Wahlurnen, denn jede Stimme zählt!“ Am 14. Oktober findet die 18. Bayerische Landtagswahl statt. Doch wer steht überhaupt zur Wahl? Um Licht ins Dunkel der Parteienprogramme zu bringen, haben wir alle genannten Parteien darum gebeten, die Kernpunkte ihres Wahlprogramms genauer zu erklären. Der ganze Artikel ist im aktuellen filter No.188 zu finden!
Auf Regensburger Nachrichten können Sie jeden Tag die Antworten einer anderen Partei lesen. Die jeweils gestellten und beantworteten Fragen stammen von den Parteien selbst, welche einander anonym zugelost wurden. Heute stellt sich die CSU:
CSU – Michael Lehner:
"Mit 34 Jahren bin ich der jüngste Kandidat der CSU auf der Oberpfalz-Liste. Ich glaube unsere Jugend hat in weiten Teilen ein anderes Politikbild als das vielleicht die ältere Generationen in Bayern haben. Gerade eine gesunde Diskussionskultur geht vielen in unseren Parlamenten ab. Ob im Regensburger Stadtrat oder aber im Landtag hat man oft das Gefühl, dass nur Scheindebatten geführt werden. Mehr zuhören & mehr auf die Argumente des Anderen eingehen - egal ob Regierung oder Opposition - würde gerade bei meiner Generation zu mehr Interesse an Politik führen. Ich stehe für eine offene & ehrliche Debatte in unseren politischen Gremien. Gemeinsam müssen wir die Probleme unseres Landes lösen & das bei allen- durchaus kontroversen - politischen & ideologischen Unterschieden. Ein genauso wichtiger Punkt meiner politischen Agenda ist die Wirtschaftspolitik. Nur gesunde, möglichst freie Unternehmen & ein starker Mittelstand können das Steueraufkommen generieren, dass uns in die Lage versetzt, Sozial- & Umweltpolitik zu betreiben, die aus vollen Staatskassen schöpfen kann. In so gut wie allen Rot/Grün regierten Ländern ist das eben nicht der Fall. Ich würde mich für ein Bürokratieabbauprogramm einsetzten, das den Namen auch verdient & gerade für junge Unternehmer & Start-Ups Hürden in die Selbstständigkeit massiv abbaut. Nur so können wir in Zukunft auf eine starke bayrische Wirtschaft zurückgreifen, die unseren Staat finanziell so gut ausstattet."
1. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei den Klimawandel aufhalten & die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels für Bayern sicherstellen?
Der Klimawandel ist die größte Globale Herausforderung vor der unser Planet steht. Die CSU hat dies als erste Partei in Europa früh erkannt & das erste Umweltministerium in Deutschland geschaffen. Seit 1970 arbeitet es als eigenständiges Ministerium daran, unsere Natur & unsere Umwelt zu schützen & zu bewahren. Doch ist die Aufgabe nur dann zu schaffen, wenn alle an einem Strang ziehen. Bayern kann so eine große Aufgabe nicht alleine bewältigen, da die Stabilisierung des Klimas nicht an den Grenzen von Bundesländern & nationalen Grenzen halt macht. Deswegen sind hier vor allem die EU & die internationale Gemeinschaft gefragt. Allerdings wird die CSU alles tun, um die Maßnahmen der EU umzusetzen & auf Staatlicher Ebene zu erweitern. Zum Beispiel wollen wir eine Entsiegelungsprämie einführen, die jeder bekommen soll, der eine bebaute Fläche dauerhaft entsiegelt. Außerdem wollen wir weitere Naturparks in Bayern schaffen, um unserer Natur den Stellenwert einzuräumen, die sie verdient. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Landwirtschaft, die CSU steht für die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft sowohl die Konventionelle als auch die Biologische. Die meisten bayrischen Bauern gehen verantwortungsvoll mit unserm Boden um. Die CSU wird alles daran setzen schwarze Schafe zu sanktionieren & Massentierhaltung & Monokulturen kurzfristig zu reduzieren & längerfristig ganz zu ersetzen.
2. Was wollen Sie dagegen unternehmen das der Lohnabstand zwischen m & w in Bayern von allen Bundesländern am größten ist & das Angeboten an Betreuungsmöglichkeiten besonders schlecht?
Ich glaube man muss die Sache wesentlich differenzierter sehen als das die eher Linken Parteien tun. Die sogenannte „Gender Gap“ wird meines Erachtens völlig falsch berechnet, Halbtagsstellen oder Teilzeit Arbeit dürfen nicht im gesamten Männer/ Frauen - Verhältnis einberechnet werden. Traditionell gesehen haben Frauen öfter so ein Arbeitsverhältnis als Männer, das hat aber nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Es ist die individuelle Entscheidung eines jeden, ob Sie oder Er zum Beispiel wegen der Familie nur halbtags arbeitet. Wichtig ist doch, dass beide Geschlechter für die selbe Tätigkeit den selben Stundenlohn bekommen. Dass ist inzwischen die Regel, im Übrigen bei allen öffentlichen Stellen & in den Konzernen schon lange! Dass es immer noch Ausnahmen gibt, ist selbstverständlich bedauerlich aber hoffentlich ein Problem, das nicht mehr lange besteht. In so gut wie allen Branchen herrscht eher ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, Arbeitnehmer befanden sich noch nie in einer so guten Verhandlungsposition um gerechten Lohn einfordern zu können. Somit liegt es auch an jedem Einzelnen, seine Lohnvorstellung einzufordern & zu verhandeln. Noch mehr staatliche Kontrolle & Bürokratie halte ich für kontraproduktiv! Freie Unternehmer & freie Angestellte sollten hier nicht noch mehr belastet werden.
3. Welche wirksame Mietpreisbremse halten Sie für geeignet, um den Anstieg der Wohnkosten zu minimieren, wie schaffen Sie bezahlbaren Wohnraum?
Mit den sogennanten Mietpreisbremsen wird man das Problem nicht lösen können. Eingriffe in den Markt haben sich gerade auf dem Gebiet noch nie bewährt. Aber es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die tatsächlich helfen können. Allerdings kann die Landespolitik auf die wenigsten Einfluss nehmen. Eines der größten Probleme ist ja der Wohnungsmangel der in den Ballungsgebieten den Preis für die Mieten, aber auch für den Kauf eines Eigenheims nach oben treibt. Hier ist vor allem die Kommune gefordert: Baugenehmigungen, dauern viel zu lang! In Regensburg vergehen teilweise Jahre & die fehlende Abstimmung der Ämter & Gremien untereinander kann das weiter verzögern. Ein weiterer Punkt ist die Vergabe & Realisierung von neuen Baugebieten. Hier ist der Mix entscheidend, auch Baugenossenschaften müssen mehr berücksichtigt werden was bekanntermaßen auch verschlafen wurde. Nur an große Bauträger zu vergeben, ist zwar bequem aber nicht zielführend. Der Freistaat tut sein Möglichstes indem er über zusätzliches Baugeld für Familien mit Kindern & den „Wohnungspakt Bayern“ versucht zu helfen. Baurecht oder Baugebiete kann er allerdings nicht schaffen- das ist & bleibt Aufgabe der Städte & Gemeinden. Umso unverschämter ist die SPD mit ihren Plakaten die das anmahnt & so tut als wäre es die Schuld der CSU, obwohl Sie z.B. in München seit Jahrzehnten regiert.
Morgen mehr zu den Linken...
"Mit 34 Jahren bin ich der jüngste Kandidat der CSU auf der Oberpfalz-Liste. Ich glaube unsere Jugend hat in weiten Teilen ein anderes Politikbild als das vielleicht die ältere Generationen in Bayern haben. Gerade eine gesunde Diskussionskultur geht vielen in unseren Parlamenten ab. Ob im Regensburger Stadtrat oder aber im Landtag hat man oft das Gefühl, dass nur Scheindebatten geführt werden. Mehr zuhören & mehr auf die Argumente des Anderen eingehen - egal ob Regierung oder Opposition - würde gerade bei meiner Generation zu mehr Interesse an Politik führen. Ich stehe für eine offene & ehrliche Debatte in unseren politischen Gremien. Gemeinsam müssen wir die Probleme unseres Landes lösen & das bei allen- durchaus kontroversen - politischen & ideologischen Unterschieden. Ein genauso wichtiger Punkt meiner politischen Agenda ist die Wirtschaftspolitik. Nur gesunde, möglichst freie Unternehmen & ein starker Mittelstand können das Steueraufkommen generieren, dass uns in die Lage versetzt, Sozial- & Umweltpolitik zu betreiben, die aus vollen Staatskassen schöpfen kann. In so gut wie allen Rot/Grün regierten Ländern ist das eben nicht der Fall. Ich würde mich für ein Bürokratieabbauprogramm einsetzten, das den Namen auch verdient & gerade für junge Unternehmer & Start-Ups Hürden in die Selbstständigkeit massiv abbaut. Nur so können wir in Zukunft auf eine starke bayrische Wirtschaft zurückgreifen, die unseren Staat finanziell so gut ausstattet."
1. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei den Klimawandel aufhalten & die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels für Bayern sicherstellen?
Der Klimawandel ist die größte Globale Herausforderung vor der unser Planet steht. Die CSU hat dies als erste Partei in Europa früh erkannt & das erste Umweltministerium in Deutschland geschaffen. Seit 1970 arbeitet es als eigenständiges Ministerium daran, unsere Natur & unsere Umwelt zu schützen & zu bewahren. Doch ist die Aufgabe nur dann zu schaffen, wenn alle an einem Strang ziehen. Bayern kann so eine große Aufgabe nicht alleine bewältigen, da die Stabilisierung des Klimas nicht an den Grenzen von Bundesländern & nationalen Grenzen halt macht. Deswegen sind hier vor allem die EU & die internationale Gemeinschaft gefragt. Allerdings wird die CSU alles tun, um die Maßnahmen der EU umzusetzen & auf Staatlicher Ebene zu erweitern. Zum Beispiel wollen wir eine Entsiegelungsprämie einführen, die jeder bekommen soll, der eine bebaute Fläche dauerhaft entsiegelt. Außerdem wollen wir weitere Naturparks in Bayern schaffen, um unserer Natur den Stellenwert einzuräumen, die sie verdient. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Landwirtschaft, die CSU steht für die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft sowohl die Konventionelle als auch die Biologische. Die meisten bayrischen Bauern gehen verantwortungsvoll mit unserm Boden um. Die CSU wird alles daran setzen schwarze Schafe zu sanktionieren & Massentierhaltung & Monokulturen kurzfristig zu reduzieren & längerfristig ganz zu ersetzen.
2. Was wollen Sie dagegen unternehmen das der Lohnabstand zwischen m & w in Bayern von allen Bundesländern am größten ist & das Angeboten an Betreuungsmöglichkeiten besonders schlecht?
Ich glaube man muss die Sache wesentlich differenzierter sehen als das die eher Linken Parteien tun. Die sogenannte „Gender Gap“ wird meines Erachtens völlig falsch berechnet, Halbtagsstellen oder Teilzeit Arbeit dürfen nicht im gesamten Männer/ Frauen - Verhältnis einberechnet werden. Traditionell gesehen haben Frauen öfter so ein Arbeitsverhältnis als Männer, das hat aber nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Es ist die individuelle Entscheidung eines jeden, ob Sie oder Er zum Beispiel wegen der Familie nur halbtags arbeitet. Wichtig ist doch, dass beide Geschlechter für die selbe Tätigkeit den selben Stundenlohn bekommen. Dass ist inzwischen die Regel, im Übrigen bei allen öffentlichen Stellen & in den Konzernen schon lange! Dass es immer noch Ausnahmen gibt, ist selbstverständlich bedauerlich aber hoffentlich ein Problem, das nicht mehr lange besteht. In so gut wie allen Branchen herrscht eher ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, Arbeitnehmer befanden sich noch nie in einer so guten Verhandlungsposition um gerechten Lohn einfordern zu können. Somit liegt es auch an jedem Einzelnen, seine Lohnvorstellung einzufordern & zu verhandeln. Noch mehr staatliche Kontrolle & Bürokratie halte ich für kontraproduktiv! Freie Unternehmer & freie Angestellte sollten hier nicht noch mehr belastet werden.
3. Welche wirksame Mietpreisbremse halten Sie für geeignet, um den Anstieg der Wohnkosten zu minimieren, wie schaffen Sie bezahlbaren Wohnraum?
Mit den sogennanten Mietpreisbremsen wird man das Problem nicht lösen können. Eingriffe in den Markt haben sich gerade auf dem Gebiet noch nie bewährt. Aber es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die tatsächlich helfen können. Allerdings kann die Landespolitik auf die wenigsten Einfluss nehmen. Eines der größten Probleme ist ja der Wohnungsmangel der in den Ballungsgebieten den Preis für die Mieten, aber auch für den Kauf eines Eigenheims nach oben treibt. Hier ist vor allem die Kommune gefordert: Baugenehmigungen, dauern viel zu lang! In Regensburg vergehen teilweise Jahre & die fehlende Abstimmung der Ämter & Gremien untereinander kann das weiter verzögern. Ein weiterer Punkt ist die Vergabe & Realisierung von neuen Baugebieten. Hier ist der Mix entscheidend, auch Baugenossenschaften müssen mehr berücksichtigt werden was bekanntermaßen auch verschlafen wurde. Nur an große Bauträger zu vergeben, ist zwar bequem aber nicht zielführend. Der Freistaat tut sein Möglichstes indem er über zusätzliches Baugeld für Familien mit Kindern & den „Wohnungspakt Bayern“ versucht zu helfen. Baurecht oder Baugebiete kann er allerdings nicht schaffen- das ist & bleibt Aufgabe der Städte & Gemeinden. Umso unverschämter ist die SPD mit ihren Plakaten die das anmahnt & so tut als wäre es die Schuld der CSU, obwohl Sie z.B. in München seit Jahrzehnten regiert.
Morgen mehr zu den Linken...
