Teil 6 - Im Oktober heißt es wieder: „Ran an die Wahlurnen, denn jede Stimme zählt!“ Am 14. Oktober findet die 18. Bayerische Landtagswahl statt. Doch wer steht überhaupt zur Wahl? Um Licht ins Dunkel der Parteienprogramme zu bringen, haben wir alle genannten Parteien darum gebeten, die Kernpunkte ihres Wahlprogramms genauer zu erklären. Der ganze Artikel ist im aktuellen filter No.188 zu finden!
Auf Regensburger Nachrichten können Sie jeden Tag die Antworten einer anderen Partei lesen. Die jeweils gestellten und beantworteten Fragen stammen von den Parteien selbst, welche einander anonym zugelost wurden. Heute stellt sich die Linke vor:
"Mehr für die Mehrheit: Bayern ist das reichste Bundesland, aber Reichtum am schlechtesten verteilt: Weniger als hundert Milliardäre und Multimillionäre besitzen weit über die Hälfte des gesamten Reichtums. Für eine Wirtschaft, die der Mehrheit zugutekommt: Faire Bezahlung, mehr Zeit für Familie und Freunde. Mehr Pflege hat schon viele geheilt: Bessere Bezahlung und ein Gesetz für mehr Pflegekräfte. Mietwahnsinn stoppen: Öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau ausbauen. 40 000 Sozialwohnungen jährlich mit dauerhafter Zweckbindung (Wiener Modell). Mehr Öffentlicher Verkehr: Vorrang für gut ausgebauten, günstigen Öffentlichen Verkehr sowie für Fuß- und Radverkehr. Güter auf die Schiene. Unsere Umwelt schützen: Keine Rekordgewinne von Konzernen auf Kosten der Umwelt. Deshalb u. a. über Steuern nachhaltig wirtschaftende Firmen fördern. Individuelle Förderung statt Frust: Mehr Lehrkräfte und kleinere Klassen. Kostenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung. Genug Geld für eine menschenwürdige Rente: Alle zahlen in eine Rentenkasse ein. Auch PolitikerInnen, Beamte und Reiche. Das dreckige Geschäft mit dem Tod beenden: Bayern ist Waffenexportbundesmeister. Rüstungsexporte stoppen."
1. Was wollen Sie tun, um den Wirtschaftsstandort Bayern, insbesondere die bayerische Automobilindustrie, zu erhalten und zu fördern?
Die eindimensionale Frage blendet die Folgen unseres Wirtschaftens aus. Angesichts drängender globaler Probleme wäre zu fragen: Wie können wir gute Rahmenbedingungen für nachhaltig wirtschaftende Firmen, die faire Löhne zahlen, schaffen und wie können wir CO2-Emissionen, Resssourcen- und Flächenverbrauch deutlich senken?
Grenzenloses Wachstum hinterfragen, da Ressourcen dieser Welt endlich sind. Zukunftsfähige Technologien fördern. Die Autoindustrie in der jetzigen Form zu erhalten, wäre Irrsinn: Die CO2-Emissionen im Verkehr steigen, deshalb mehr Bahn, Bus und Radwege und weniger Mittel für Straßen. Für motorisierten Individualverkehr: Auf EU-Ebene über deutlich strengere Abgasnormen Anreize für alternative Antriebsarten schaffen.
2. Überall wird ein Mangel an Absolventen der sog. MINT-Fächer beklagt. Was wollen Sie tun, um mehr Abiturienten zur Aufnahme eines Studiums in einem der MINT-Fächer zu motivieren?
Ausgeglichenere Handelsbilanz statt hoher Exportüberschüsse würde Bedarf an MINT-Arbeitskräften bei uns und Arbeitslosigkeit in den Ländern mit Importüberschüssen reduzieren.
Deutlich mehr Ausgaben für Bildung, d. h. mehr Personal an Schulen, Universitäten und Fachhochschulen, um bessere Förderung von Lernenden, auch in MINT-Fächern, zu erreichen.
3. Welche Ansätze verfolgen Sie, um die bayerische Kultur und das bayerische Brauchtum zu stärken?
Bayerische Kultur und Brauchtum sind nicht nur Dirndl, Lederhosen und Schuhplatteln. Der Staat kann über Fördermittel positive Voraussetzungen für kulturell vielfältige Betätigung schaffen. Immer weiter versiegelte und unansehnliche Natur- und Stadträume ebnen regionale Unterschiede ein und sind einer typisch regionalen Kultur abträglich. Deshalb nicht weiter mit der bisherigen Unbekümmertheit Landschaft zersiedeln und Natur vernichten, sondern kulturell inspirierende Orte bewahren und schaffen.
Morgen mehr zu der AfD...
