Heute Teil 7 - Im Oktober heißt es wieder: „Ran an die Wahlurnen, denn jede Stimme zählt!“ Am 14. Oktober findet die 18. Bayerische Landtagswahl statt. Doch wer steht überhaupt zur Wahl? Um Licht ins Dunkel der Parteienprogramme zu bringen, haben wir alle genannten Parteien darum gebeten, die Kernpunkte ihres Wahlprogramms genauer zu erklären. Der ganze Artikel ist im aktuellen filter No.188 zu finden!
Auf Regensburger Nachrichten können Sie jeden Tag die Antworten einer anderen Partei lesen. Die jeweils gestellten und beantworteten Fragen stammen von den Parteien selbst, welche einander anonym zugelost wurden. Heute stellt sich die AfD vor:
"Die AfD wurde 2013 vor dem Hintergrund einer fehlgeleiteten Europa- und Finanzpolitik als Alternative zu den etablierten Parteien und dem Kurs von CDU-Kanzlerin Angela Merkel gegründet. Die AfD hat sich in nur fünf Jahren zur drittstärksten politischen Kraft entwickelt. Sie ist mit 92 Abgeordneten, davon 14 aus Bayern, Oppositionsführer im Bundestag. Sechs Millionen Menschen haben bei der Bundestagswahl für die AfD gestimmt. Davon kam eine Million aus Bayern, wo zugleich das beste westdeutsche Ergebnis erzielt wurde. Die AfD ist mit 157 Abgeordneten bereits in 14 der 16 Landesparlamente vertreten sowie im Europaparlament. Das bayerische Landtagswahl-Programm wurde im Juni beim Parteitag in Nürnberg verabschiedet. Es umfasst 100 Seiten mit 15 thematischen Schwerpunkten. Sie reichen von innerer Sicherheit und Familie über Bildung und Gesundheit bis zu Verkehr, Wohnen und Soziales. Die AfD fordert unter anderem den Stopp illegaler Grenzübertritte durch Migranten, unbürokratischere Volksabstimmungen in Bayern, weisungsunabhängige Staatsanwälte, das Ende der staatlichen Unterstützung linksextremistischer Organisationen sowie eine Reduzierung der Bürokratie für Vereine und Vereinsfeste."
1. Derzeit ist die Landflucht in Bayern immer noch ein Problem. Wie wollen Sie regionale Strukturen & die notwendige Versorgung vor Ort auf dem Land – insbesondere die wohnortnahe Versorgung mit Alltagsgütern oder auch die medizinische Versorgung – fördern und sichern?
Die AfD will Einzelhändler, Gaststätten, Bäckereien, Metzgereien etc. in ländlichen Gebieten durch Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie durch den Abbau von Bürokratie unterstützen. Schulen und Kindergärten auf dem Land sollen erhalten bleiben. Wir setzen uns auch für die flächendeckende Einrichtung von Jugendbussen, insbesondere an Wochenenden, im ländlichen Raum ein. Zudem müssen Anreize für junge Ärzte geschaffen werden, auf dem Land tätig zu werden, z.B. durch spezielle Stipendien und einen erleichterten Zugang zum Medizinstudium für Studenten, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit auf dem Land als Arzt zu arbeiten. Anreize für die Übernahme von Landarztpraxen sollen zusätzlich geschaffen werden.
2. Wie wollen Sie in Bayern den Einklang von Landwirtschaft, Umweltschutz und Energiepolitik unter einen Hut bringen & diese wichtigen Säulen in Bayern weiterentwickeln?
Die AfD setzt sich seit jeher für die Abschaffung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ein. Die erneuerbaren Energien haben sich als wirtschaftlich und ökologisch unsinnig erwiesen. Bis zur Abschaffung sollen keine EE-Anlagen mehr in bayerischen Schutzgebieten und Wäldern genehmigt werden, die bayerische Landschaft darf nicht weiter durch Windräder verschandelt werden.
3. Wie weit dürfen Ihrer Ansicht nach ordnungspolitische Eingriffe & die Sicherheitspolitik die Bürgerrechte in Bayern beschneiden? Wie wollen sie bürgerliche Freiheit in Bayern schützen?
Die AfD ist die Partei der bürgerlichen Freiheitsrechte. Flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab, unbescholtene Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Videoüberwachung soll auf Brennpunkte beschränkt werden. Zur wirksamen Verbrechensbekämpfung sollen zusätzliche Polizeistellen geschaffen werden. Das neue Polizeiaufgabengesetz lehnen wir ebenfalls ab. Es ist schon ziemlich bizzar, dass die CSU einerseits die unkontrollierte Einreise potentieller Gefährder ermöglicht und andererseits die bürgerlichen Freiheitsrechte einschränkt, um dem selbst geschaffenen Problem wieder Herr zu werden. Sichere Grenzen sind ein wirkungsvollerer Schutz vor Kriminalität und Terror als die Einschränkung der Bürgerrechte.
Morgen mehr zu den Grünen...
