Heute Teil 8 - Im Oktober heißt es wieder: „Ran an die Wahlurnen, denn jede Stimme zählt!“ Am 14. Oktober findet die 18. Bayerische Landtagswahl statt. Doch wer steht überhaupt zur Wahl? Um Licht ins Dunkel der Parteienprogramme zu bringen, haben wir alle genannten Parteien darum gebeten, die Kernpunkte ihres Wahlprogramms genauer zu erklären. Der ganze Artikel ist im aktuellen filter No.188 zu finden!
Auf Regensburger Nachrichten können Sie jeden Tag die Antworten einer anderen Partei lesen. Die jeweils gestellten und beantworteten Fragen stammen von den Parteien selbst, welche einander anonym zugelost wurden. Heute stellen sich die Grünen vor:
"Das Aussterben von Tier- & Pflanzenarten, die Überhitzung des Erdklimas, die zunehmende soziale Spaltung, autoritäres Denken & aggressives Handeln gegenüber Minderheiten, aber auch die Digitalisierung vieler Bereiche unseres Lebens erfordern neue & mutige Antworten. Wir stellen uns diesen Herausforderungen. Wir stellen ökologische & wirtschaftliche Nachhaltigkeit über kurzfristiges Gewinnstreben. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist daher eines unserer Kernziele. Wir wollen gleiche Rechte & Chancen für alle & machen sie von Herkunft oder Geschlecht unabhängig. Wir setzen uns für Gleichberechtigung & Feminismus ein. Gute Bildung mit individueller Förderung ist für uns der Schlüssel zu einer Gesellschaft, in der alle faire Chancen haben. Und wir gestalten die Digitalisierung proaktiv, wollen ihre Chancen nutzen, aber auch den Schutz unserer Daten in einer digitalisierten Welt sicherstellen. Wir Grüne stellen uns Hetze & Menschenfeindlichkeit in den Weg. Zusammenhalt, Freiheit & Demokratie sind unsere Ziele. Deswegen gehen wir unter dem Motto „Haltung zeigen“ in die Wahlen im Oktober."
1. Wenn Sie ab Herbst mit der CSU koalieren - wie geht es dann mit dem PAG weiter, wie in der Asylpolitik & bei der 3. Startbahn am Flughafen München?
Eine Zusammenarbeit mit der derzeitigen CSU sehen wir als nicht sonderlich realistisch an. Im Parlament ebenso wie in Regierungsverantwortung werden wir aber bei diesen Themen weiter eine klare Haltung haben. Die Novelle des PAG halten wir in weiten Teilen für verfassungswidrig. Deswegen haben wir uns am riesigen zivilgesellschaftlichen Protest hier in Regensburg & in vielen anderen Städten in Bayern beteiligt & deswegen beklagen wir das Gesetz vor dem Bayverfgh. Auch bei der 3.Startbahn ist unsere Haltung klar: Dieses sinnfreie Projekt braucht Bayern nicht. In der Asylpolitik sind wir derzeit leider die einzige Partei im Bayerischen Landtag, die eine klare Haltung für Humanität & Menschenrechte setzt. Seenotretter wie von SeaEye aus Regensburg müssen weiter unterstützt werden. Geflüchtete müssen integriert statt ausgegrenzt werden. Der populistische Kurs, den die CSU in dieser Frage derzeit fährt, macht eine Zusammenarbeit unmöglich.
2. Lieber Direktkandidat, welches Ministeramt streben Sie an?
Jetzt heißt es: In die Hände spucken & im Wahlkampf mit den Themen überzeugen. Für ein gutes grünes Ergebnis, das uns in die Lage versetzt, Bayern zu gestalten & unsere Ziele & Wahlversprechen auch in die Tat umsetzen zu können. Und ansonsten gilt: Auch Kartoffeln kann man erst dann verteilen, wenn die Ernte erfolgreich war. Verantwortung kann man ohnehin nur dann übernehmen, wenn das Vertrauen der Bürger/Innen groß ist & daran arbeiten wir als Grüne. Ich bin der festen Überzeugung: Spekulation über Ämter verbieten sich daher von selbst.
3. Wie stehen Sie zur Kneitinger & zur Sinzinger Nahverkehrsbrücke?
Ziel in der Verkehrspolitik ist es, den Anteil des Autoverkehrs zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsarten zu verringern. Insofern sind wir hier glasklar: Neue, dem Autoverkehr dienende Brücken im Stadtwesten lehnen wir ab. Beide Brücken würden die Lebensqualität für die Anwohner/Innen deutlich schmälern & den Erholungswert der Donaulandschaft für alle Regensburger/Innen erheblich beeinträchtigen. Stattdessen wird nun auf den freien Brückenpfeiler der Deutschen Bahn eine kombinierte Fuß- & Radwegbrücke errichtet. Das finden wir richtig gut. Mobilität - bezahlbar, klimafreundlich & Platz schaffend für mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt. Das ist unser Ziel für Regensburg. Und deswegen arbeiten wir seit Jahren konsequent für die Realisierung einer Stadtbahn. Die Grundsatzentscheidung dafür haben wir im Regensburger Stadtrat im Juni 2018 auf den Weg gebracht.
