Jusos fordern Rücktritt von Nahles

Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Verfassungsschutzes mit seinem Interview
für die Bild und den darin getätigten Aussagen zu Chemnitz dem Kampf gegen Rechtsextremismus einen Bärendienst erwiesen und rechten Verschwörungstheorien und somit dem kruden AfD-Weltbild Futter gegeben.

Ein Spitzenbeamter mit Verantwortung

über den Schutz unserer Verfassung muss sich seiner Worte in der Öffentlichkeit und insbesondere in Interviews und ihrer Auswirkungen bewusst sein. Wem hier das nötige Verständnis fehlt, der/die ist für ein Spitzenamt an politisch zentralen Stellen wie dem
Innenministerium nicht geeignet.

Es war absolut richtig, dass Andrea Nahles den Rücktritt Herrn Maaßens gefordert hat. Umso weniger nachvollziehbar ist der sog. Kompromiss hierzu – die Beförderung Herrn Maaßens zum Staatssekretär des Inneren. Eine ähnliche Personalpolitik gibt es nur in Spitzenunternehmen, die ihren ManagerInnen nach fehlgeleiteter Unternehmenspolitik noch Abfindungen in Millionenhöhe zahlen – die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen und sich Fehler dieser Ausmaße ohne negative Konsequenzen nicht erlauben dürfen, werden sich zu Recht erneut vom politischen Berlin und von „den Politiker*innen“ abwenden. Natürlich obliegt die Verantwortung für die Benennung von Staatsekretär*innen dem jeweils zuständigen
Ministerium, allerdings ist es ein Armutszeugnis, dass die SPD diese Beförderung mitträgt.

Die Antwort muss lauten: Mit der CSU ist weder in Bayern noch im Bund eine Koalition zu
machen! Entweder geht Horst Seehofer oder eben wir! Wir stellen uns hinter unsere SPDLandesvorsitzende in Bayern Natascha Kohnen, die für eine klare Linie und die Entlassung Maaßens und Seehofers steht.

Andrea Nahles und die engere Parteiführung hingegen reißen erneut die Pfeiler des
Vertrauens unserer Wählerinnen und Wähler ein, um die Große Koalition zu wahren.
Die Konsequenzen aus diesem koalitionsverliebtem und zahnlosen Führungsstil kriegen
wir an der Basis tagtäglich im Wahlkampf zu spüren und sie schlagen sich in den
Umfrageergebnisse in Bayern nieder. Der Wahlkampf im Freistaat ist einer gegen
Windmühlen, die nach dem sog. Asylkompromiss und jetzt mit der Causa Maaßen von
unserer eigenen Parteispitze aufgestellt werden! Andrea Nahles und die engere
Parteiführung verspielen das soziale Gewissen und die Glaubwürdigkeit der SPD.

Die Jusos Oberpfalz fordern den Rücktritt von Andrea Nahles als Bundesvorsitzende sowie der
engeren Parteiführung.