Volksbegehren im Ministerium eingereicht: "Rettet die Bienen!"
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Die Antragsteller für ein Volksbegehren zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern mit der Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.
