Wolbergs-Prozess: „Ja wo samma denn?“

Im Regensburger Korruptionsprozess war am 37. Verhandlungstag der Chefermittler der Kriminalpolizei geladen. Hauptschauplatz waren die Vergünstigungen, die der mitangeklagte Bauunternehmer Volker Tretzel dem suspendierten Oberbürgermeister und dessen Familienangehörigen gewährt haben soll. Auf den Nebenschauplätzen gab es erneut lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie einen Joachim Wolbergs, der sich nun auch privat zur Wehr setzt. 

Der leitende Kripobeamte sieht Vorteile für die Familie des suspendierten Oberbürgermeisters gegeben. So sei eine Wohnung günstiger an Wolbergs Mutter gegangen als in einem ersten Angebot, das Joachim Wolbergs per Mail geschickt worden sei. Auch im Vergleich mit anderen Wohnungen sei jene für Wolbergs Mutter nicht so teuer gewesen. Außerdem soll der Innenausbau vom Bauteam Tretzel nicht im Kaufvertrag gelistet sein. Nach Aussage des Chefermittlers habe ein Zeuge bei der Polizei diesen Sachverhalt als ungewöhnlich bezeichnet. Zudem soll es laut Zeuge auch beim Wohnungskauf durch Wolbergs Schwiegermutter auffallende Rabatte gegeben haben. Wolbergs selbst verteidigt sich gegen diese Vorwürfe, indem er anmerkt, dass er selbst nicht in den Kauf durch seine Schwiegermutter involviert gewesen sei. Zudem kenne er niemanden, „der keinen Rabatt bekommen hat“, und immerhin habe er „mit 300 Menschen gesprochen“. Die E-Mails an seine Mutter habe es zwar gegeben, allerdings habe er sie lediglich empfangen.  

Im Anschluss wurden erneut aufgezeichnete Telefongespräche vorgespielt, eines davon zwischen Wolbergs und Volker Tretzel aus dem Januar 2017. Darin teilt der Bauunternehmer Wolbergs mit, dass dieser als „strahlender Sieger“ hervorgehen würde. Eine Vorteilsnahme lasse er selbst von der böswilligsten Staatsanwaltschaft nicht konstruieren, so Tretzel im Telefonat mit Wolbergs.  

Erneute Streitigkeiten zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft

Vor dem Hintergrund der Wohnungs(ver)käufe gab es erneut Sticheleien im Gerichtssaal. Wolbergs Anwalt Peter Witting legte vor und beanstandete die unzureichende, einseitige Ermittlungsführung vonseiten der Staatsanwaltschaft. Man habe weder sämtliche Wohnungsverkäufe auf Rabatte geprüft, noch Mutter und Schwiegermutter befragt. Und immerhin gehe es hier nicht um einen „Eierdiebstahl“, sondern um den Oberbürgermeister der Stadt.

Staatsanwältin Christine Ernstberger ließ das nicht auf sich sitzen und wurde laut: „Es ist Ihre Aufgabe, für die Verteidigung zu sorgen. Sie haben auch eine Verantwortung“, so Ernstberger zu Wittung, der darauf empört reagierte. Eine Vernehmung von Wolbergs Mutter und Schwiegermutter hätte man signalisieren können, so Ernstberger weiter. Allerdings sei man nach der Aussageverweigerung von Wolbergs Frau davon ausgegangen, dass andere Familienangehörige es ihr gleich tun würden. „Ja wo samma denn da?“, fragt Ernstberger verärgert. Die Familie habe, wie E-Mails zweifelsfrei „schwarz auf weiß“ belegen, Vergünstigungen erhalten, ein Zeuge vom Bauteam Tretzel habe dies als unüblich bezeichnet, da sei es doch selbstverständlich, dass die Staatsanwaltschaft dem nachgehe. Ruhe in das erneute Wortgefecht zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung brachte letztendlich die Vorsitzende Richterin Elke Escher.

Ein richterliches Wort zu den Parteispenden

Elke Escher gab zudem einen richterlichen Hinweis zu den Parteispenden. So könne es sich jetzt anstelle von 17 Fällen der Vorteilsnahme nur noch um sechs Fälle handeln. Die Jahre zwischen 2011 und 2016 werden zusammengefasst und jeweils als ein Fall gewertet. Eine Reduzierung der Fälle sei einerseits zwar milder zu beurteilen, so Gerichtssprecher Thomas Polnik. Andererseits gehe es dann pro Fall um höhere Summen, was sich strafverschärfend auswirken könnte. Insgesamt geht es bei den Parteispenden um eine Summe von 475.000 Euro, die Tretzel über seine Mitarbeiter an den SPD-Ortsverein gezahlt haben soll.

Wolbergs setzt sich privat zur Wehr

Joachim Wolbergs will sich indes zusätzlich wöchentlich auf seiner Facebook-Seite zu Wort melden und Interviews geben. Wie er in seiner jüngsten Videobotschaft auf Facebook verkündet, zwingt ihn „ein Wendepunkt“ dazu, anders vorzugehen, auch wenn er wisse, dass das Landesgericht das eigentliche Forum ist, wo er sich zur Wehr setzen muss: „Aber die Verhandlungen vor Gericht und insbesondere die mediale Begleitmusik dazu aus den letzten Wochen zwingt mich dazu, jetzt andere Wege zu gehen, um mich überhaupt noch wehren zu können.“ In Bezug auf die Vergünstigungen für sein Ferienhaus und den Wohnungen stellt Wolbergs klar, dass diese Vorwürfe dazu geeignet seien, ihm das Letzte zu nehmen, was ihm geblieben sei – seine Ehre. Zum Schluss seines Videobeitrags zeigt sich Wolbergs kämpferisch: Er wolle in das Amt des Oberbürgermeisters zurückkehren und erneut kandidieren, weshalb er jedem Zuschauer den Dialog anbietet.

Am Donnerstag wird der Prozess fortgeführt. Im Zeugenstand soll dann erneut Wolbergs Wahlkampfbüroleiterin sitzen.