Wolbergs-Prozess: Eine „heikle Sache“ vor Gericht

Am 41. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister sagte Alex Bartelt, Regierungspräsident der Oberpfalz, vor Gericht aus. Neben der Vergabe des Nibelungenareals ging es am Dienstag auch um einen Millionen-Kredit für den Bauunternehmer Volker Tretzel.

Die Regierung der Oberpfalz hatte zunächst keine Einwände gegen die Vergabe des Nibelungenareals an den Bauträger Volker Tretzel, auch wenn der Deal eine „heikle Sache“ gewesen sei, so Alex Bartelt. 2014 hatte die Regierung eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU-Stadtratsfraktion zurückgewiesen. Allerdings habe die Regierung damals nichts von der E-Mail mit Ausschreibungsunterlagen des SPD-Stadtrats Norbert Hartl an Bauträger Volker Tretzel gewusst, die in Kopie auch an Joachim Wolbergs weitergeleitet worden sein soll. Dies seien Tatsachen, die auf einen Wettbewerbsverstoß hindeuten würden, so Bartelt am Dienstag vor Gericht. Seine Regierung sei jedoch erst nach einem 40-seitigen Schreiben mit Telefonmitschnitten und anderen Beweismaterialien auf diese „Tatsachen“ aufmerksam geworden.

Kripo-Schreiben enthielt nur belastendes Material

Dieses Schreiben erhielt die Regierung im März 2017 von der Kriminalpolizei, die daraufhin eine erneute Einordnung der Regierungsentscheidung von 2014 wollte. Die geforderte „Neubewertung der Vergabe anhand dieser Akten“ vonseiten der Ermittler habe seine Behörde zwar abgeben, so sagte Bartelt. Allerdings wollten sie den „Oberbürgermeister nicht vorverurteilen“, fügte Bartelt hinzu. Die Kripo sei aber „davon ausgegangen, Wolbergs sei schuldig“, so Bartelt. Das Schreiben habe zudem nur belastendes Material über den suspendierten Oberbürgermeister enthalten. Sie seien „aus allen Wolken gefallen“, so Bartelt beim Eintreffen des Schreibens in der Regierung. Schließlich habe er zuvor noch nie mit abgehörten Telefonaten Kontakt gehabt. Bartelt zeigte sich vor Gericht perplex und fassungslos über das Vorgehen der Ermittler, auch weil sie ihn und seine Behörde nachträglich noch mal ins Spiel geholt hätten.

Zwei verschiedene Schreiben

Die Regierung verfasste für die Neubewertung zwei verschiedene Schreiben: Zum einen einen eher zurückhaltend formulierten rechtsaufsichtlichen Hinweis an die Stadt, zurückhaltend deswegen, weil die Gefahr einer Veröffentlichung bestand und die Regierung Wolbergs keine Straftat unterstellen wollte. Zum anderen ein Schreiben an die Kripo, in dem die Regierung ebenfalls von einer Unkenntnis Wolbergs ausging, so Bartelt. Sowohl die Verteidigung von Wolbergs als auch von Tretzel kritisierte dieses Verhalten der Regierung scharf und monierte einerseits das Verfassen von zwei Schreiben sowie andererseits die fehlende Einforderung aller Ermittlungsunterlagen zur Neubewertung der Vergabe.

Millionenkredit von der Sparkasse

Am 41. Verhandlungstag begann auch die Beweisausnahme zum siebten Komplex im Korruptionsprozess, bei dem es um einen Millionenkredit von der Sparkasse an den Bauträger Volker Tretzel geht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Tretzel den 4,5 Millionen Euro Kredit mit „günstigen Konditionen sowie ohne Sicherung“ nur mit Wolbergs' Hilfe erhalten habe, der damals Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse war. Im Gegenzug soll dieser von Tretzel, damals auch Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse, Spenden für den SPD-Ortsverein erhalten haben, so die Anklage.

2016 hatte das Ehepaar Tretzel den Kredit zu einem Zinssatz von 0,6 Prozent und einer Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent erhalten. Wolbergs hatte die Ermittlungen rund um die Kreditvergabe bereits mehrfach kritisiert und bekräftigte seine Einstellung am Dienstag erneut vor Gericht, indem er die Anklage als „Angriff auf die Sparkassen-Landschaft in der ganzen Republik“ deklarierte. Ein Politiker könne sich nicht aus jeder Kreditvergabe zurückziehen, sobald er den Kreditnehmer kenne, so Wolbergs. Staatsanwältin Christine Ernstberger bemerkte daraufhin, dass 99 Prozent der damit vertrauten Politiker keine Vorteile bekommen hätten.

Am Donnerstag wird der Prozess fortgeführt. Als Zeugin ist Landrätin Tanja Schweiger geladen.