Wolbergs-Anwälte wehren sich gegen neue Anklagen

Ehe es heute im Regensburger Korruptionsprozess mit der Vernahme von Landrätin Tanja Schweiger weitergeht, hat sich die Verteidigung des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs zu den neuen Anklagepunkten gegen ihren Mandanten vonseiten der Staatsanwaltschaft geäußert. Die Verteidiger von Joachim Wolbergs fordern das Langericht Regensburg dazu auf, dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft einen Riegel vorzuschieben.

In ihrer Pressemitteilung verweisen die beiden Wolbergs-Anwälte Peter Witting und Jutta Niggemeyer-Müller abermals auf das „inakzeptable Vorgehen der Staatsanwaltschaft“ und fordern das Landgericht Regensburg zum Handeln auf. Konkret monieren die Verteidiger von Wolbergs die erhobenen Vorwürfe, die gezielt „häppchenweise“ präsentiert würden, um „durch bloßen Zeitablauf“ eine „endgültige Entfernung aus dem Amt“ herbeizuführen. Gerade das „Anklage-Timing“ spreche dabei für sich: „Mit Datum 26. Juli 2017 wurde in einem Verfahrensteil Anklage im Zusammenhang mit dem Bauträger Tretzel erhoben, am 4. Oktober 2018, wenige Tage nach Beginn der dazu laufenden Hauptverhandlung, Anklage im Zusammenhang mit dem Immobilienzentrum. Und neuerdings, mit Datum 25. Januar 2019, wurden zwei weitere Anklagen zu dem ebenfalls bereits in den Durchsuchungsbeschlüssen aus dem Juni 2016 erfassten dritten Bauträger auf den Weg gebracht.“

Witting und Niggemeyer-Müller sehen nun das Landgericht Regensburg in der Pflicht, „mit anstehender Entscheidung über die Zulassung dieser Anklagen diesem ebenso durchsichtigen wie inakzeptablen Vorgehen der Staatsanwaltschaft einen Riegel“ vorzuschieben. Zugleich betonen sie, dass „diese seit jeher bekannten, gleichwohl vorgehaltenen und der Öffentlichkeit gezielt getrennt präsentierten Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren“.

Hintergrund der Stellungnahme sind die zwei weiteren Anklagen wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit gegen den suspendierten Oberbürgermeister, die die Staatsanwaltschaft am Mittwoch bestätigte. Neben Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft auch Anklage gegen drei weitere Angeschuldigte aus der Immobilienbranche erhoben..