Wolbergs-Prozess: Wolbergs droht mit Klage

Landrätin Tanja Schweiger nahm bei ihrer Aussage an Tag 42 im Regensburger Korruptionsprozess den suspendierten Oberbürgermeister in Schutz. Ihrer Meinung nach hat Joachim Wolbergs keinen Einfluss auf die Kreditvergabe an Volker Tretzel genommen. Wegen der Ermittlungen im Zuge des Sparkassenkredits drohte Wolbergs der Staatsanwaltschaft indes mit einer Klage.

Laut Aussage der Regensburger Landrätin gab es vonseiten Joachim Wolbergs‘ keine Einmischung beim Kredit an Volker Tretzel. „Mir ist dazu nichts bekannt und ich kann es mir auch nicht vorstellen“, so Schweiger am Donnerstag vor Gericht. Für sie sei es „an den Haaren herbeigezogen“, dass der suspendierte Oberbürgermeister dem Bauunternehmer Tretzel zu einem günstigen Kredit verholfen haben soll. Für die Ungereimtheiten bei der Kreditvergabe an Tretzel sei nicht Wolbergs, sondern die Sparkasse verantwortlich. Auch die Höhe der Zinsen müsse von der Sparkasse festgelegt und vorgegeben werden und nicht vom Verwaltungsrat.

Verantwortung liegt bei Sparkasse

Schweiger teilte sich zusammen mit Wolbergs den Vorsitz in Verwaltungsrat und Kreditausschuss. Zwar sei der Kredit an Tretzel dem Kreditausschuss im März 2016 zur Kenntnis vorgelegt worden, dass dieser bei einem sogenannten Organkredit an ein Verwaltungsratsmitglied auch hätte zustimmen müssen, habe sie allerdings nicht gewusst. Von der Unzulässigkeit einer Vergabe per Eilbeschluss für Organkredite sei sie ebenfalls erst später in Kenntnis gesetzt worden. Schweiger sieht die Schuld allerdings weder bei sich noch bei Joachim Wolbergs, da es „ganz klar Aufgabe der Sparkasse“ sei, die Regeln vorzugeben und mitzuteilen.

Die Sparkasse selbst hatte vor kurzem „Bearbeitungsfehler“ mit „bankenrechtlicher Relevanz“ bei der Kreditvergabe an Volker Tretzel eigeräumt. Doch auch sie sieht „keine Einflussnahme Dritter auf diese Kreditentscheidung“. Tretzel hatte 2016 einen 4,5 Millionen Euro Kredit von der Sparkasse erhalten, er selbst war zu diesem Zeitpunkt Mitglied im Verwaltungsrat. Laut Anklage soll Tretzel den Kredit mit „günstigen Konditionen sowie ohne Sicherung“ nur mit Hilfe des suspendierten Oberbürgermeisters Hilfe erhalten habe, der damals den Vorsitz des Verwaltungsrates der Sparkasse innehatte. Im Gegenzug soll Wolbergs von Tretzel Spenden für den SPD-Ortsverein erhalten haben, so die Staatsanwaltschaft.

„Schaden“ für die Regensburger Sparkasse

Nach Meinung Joachim Wolbergs sei die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen gegen die Regensburger Sparkasse „über das Ziel hinaus“ geschossen. Zwar wüsste er, dass die Staatsanwaltschaft alles dafür tun werde, dass er nicht mehr ins Amt komme. Sollte er jedoch in die Position des Oberbürgermeisters zurückkehren, werde er dieses Thema „strafrechtlich noch mal aufgreifen“, drohte Wolbergs vor Gericht. Den „Schaden“, den die Staatsanwaltschaft bei der Sparkasse Regensburg „angerichtet hat“, sei für ihn ein Skandal.

Staatsanwältin Christine Ernstberger betonte jedoch, dass die Anklage nie ein Kreditinstitut schädigen wollte. Allerdings seien Gelder geflossen und zwei Angeklagte „durch diese Gelder verbunden“, weshalb man dem Ganzen nachgehen müsse.