Wolbergs-Prozess: Zeuge belastet Wolbergs

An Tag 45 im Regensburger Korruptionsprozess belastete der ehemalige Chef der Stadtbau GmbH Joachim Wolbergs. Der Zeuge gab zu Protokoll, dass ihn der suspendierte Oberbürgermeister bei der Neubesetzung einer Stelle unter Druck gesetzt hat. Die Vorsitzende Richterin Elke Escher äußerte sich außerdem zum Gastbeitrag vom Ex-Vizepräsidenten des Regensburger Landgerichts über Joachim Wolbergs und bezeichnete dessen Stellungnahme als „Unding“.

Laut Joachim Becker, ehemaliger Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau, habe Wolbergs ihn dazu gedrängt, für das Amt des technischen Leiters dessen Wunschkandidaten Franz W. durchzusetzen. Damit untermauerte Becker seine Aussage gegenüber dem Ermittler der Kriminalpolizei, dass ihm Wolbergs bei der Personalentscheidung „die Pistole auf die Brust gesetzt“ habe. Durch Wolbergs Äußerungen wie „Wollen Sie richtig Ärger haben?“ habe er sich unter Druck gesetzt gefühlt, auch angesichts seines befristeten Arbeitsvertrages. Becker, der eine andere Bewerberin für geeigneter hielt, sagte am Donnerstag, dass er in der Gremiumssitzung letztendlich Franz W. vorgeschlagen habe, auch um den Betriebsfrieden zu wahren.

Franz W. ist ein früherer Mitarbeiter des Bauunternehmers Volker Tretzel und neben dem Immobilienunternehmer sowie Joachim Wolbergs ebenfalls angeklagt. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll er in seiner früheren Funktion als Geschäftsführer bei BTT die mutmaßlichen Spenden an die Partei von Joachim Wolbergs mitorganisiert haben.       

Wolbergs wehrt sich gegen Vorwürfe des Ex-Stadtbau-Chefs

Joachim Wolbergs konterte Beckers Aussagen vor Gericht und betonte, dass er auch in Bezug auf Franz W. nie Einfluss auf eine Entscheidung genommen habe. Seine Äußerung „Oder wollen Sie richtig Ärger haben?“ habe sich auf die Weitergabe personenbezogener Bewerberunterlagen durch Becker bezogen. Zudem zählte Wolbergs Verfehlungen auf, die Becker seiner Meinung nach im Rahmen der Stellenbesetzung gemacht habe. So hätte ihn der frühere Stadtbau-Chef sowohl über psychische Probleme eines Bewerbers informieren müssen als auch über die langjährige Bekanntschaft mit einer zweiten Bewerberin. Als mögliches Motiv für Beckers Verhalten führte Wolbergs an, dass dieser Franz W. von Anfang an nicht in der Stadtbau hätte haben wollen, aus Angst, „nicht der alleinige starke Mann“ in der Stadtbau zu bleiben.

Der Mitangeklagte Norbert Hartl, früherer Chef der SPD-Stadtratsfraktion, der sich am Donnerstag erstmals im Prozess zu Wort meldete, gab Wolbergs Rückendeckung. Hartl sagte, dass auch er Franz W. als sehr geeignet für den Posten hielt. Außerdem gab er an, dass Joachim Becker nicht von Wolbergs unter Druck gesetzt worden sei – „weder durch die Wortwahl, noch durch den Tonfall“, so Hartl.

Richterin entsetzt über Ex-Vizepräsident

Die Vorsitzende Richterin Elke Escher äußerte sich am Donnerstag noch kritisch zum Gastbeitrag Werner Ebners, dem früheren Vizepräsidenten des Regensburger Landgerichts. Dieser hatte sich in seiner Stellungnahme am vergangenen Wochenende gegen die Eignung Wolbergs als Oberbürgermeister ausgesprochen – unabhängig vom Ausgang des Prozesses. Escher nannte Ebners Vorgehen, sich in der Presse zu äußern, „hoch problematisch“ und distanzierte sich zugleich von Ebners Aussagen. Außerdem bezeichnete Escher die von Ebner verfassten Bewertungen zum Prozess und Wolbergs Verhalten als „Unding“, da man es „aus der Ferne“ gar nicht beurteilen könne. „So ein Einmischen kann im Extremfall so ein Verfahren zu Fall bringen“, sagte Escher am Donnerstag.