Wolbergs-Prozess: Urteil erst im Sommer

Ein Urteil im Regensburger Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird erst im Sommer fallen. Nach vorläufiger Terminplanung sollen die Plädoyers Ende April beginnen. Dies gab die Vorsitzende Richterin Elke Escher am 47. Verhandlungstag bekannt.

Die Urteilsverkündungen könnten nach derzeitiger Terminierung am 27. Juni oder am 1. Juli gesprochen werden. Aber auch diese Termine seien „höchst vorläufig“, wie Escher betont. Ursprünglich sollte das Urteil bereits am 9. Mai fallen, allerdings zieht sich das Verfahren nun noch um einige zusätzliche Wochen in die Länge. Grund sind weitere angesetzte Prozesstage – es folgen nun noch elf statt sieben Tage.

Beweisantrag der Tretzel-Verteidiger

Zudem wurde am Donnertag ein erneuter Beweisantrag der Tretzel-Verteidigung verlesen. Ursprünglich war das Plädoyer der Anwälte von Joachim Wolbergs geplant. Der Antrag basiert auf einem Rechtsgutachten des Münchner Strafrechtsprofessors Frank Saliger, das der mitangeklagte Volker Tretzel in Auftrag gegeben hat. Laut Gutachten habe es bei den Spenden an den SPD-Ortsverein von Joachim Wolbergs keine Verstöße gegeben. Auch eine Vorteilsgewährung liege nicht vor. Von wem die Spenden in Auftrag gegeben worden seien, sei zudem irrelevant. Denn letztendlich seien es Einzelspenden vom Konto der Tretzel-Mitarbeiter gewesen, die zudem nicht von Tretzel oder seinem mitangeklagten ehemaligen Geschäftsführer kontrolliert worden seien.

Wolbergs will Aussage zu möglicher OB-Kandidatur machen

Staatsanwältin Ingrid Wein beantragte am Donnerstag noch die Einführung von Wolbergs Facebook-Videos in die Beweisaufnahme. In seinen Botschaften geht der suspendierte Oberbürgermeister die Staatsanwaltschaft wiederholt an. Wolbergs‘ Anwalt Peter Witting beantragte kurz darauf jedoch ein Zurückziehen des Antrags aufgrund seiner „Bedeutungslosigkeit“ für den Prozess.

Joachim Wolbergs verteidigte seine Videobotschaften, da sie „das letzte Stück Vertrauen, das die Menschen noch in mich haben“ erhalten würden. Denn gerade die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten zu einem Vertrauensverlust geführt. Wenig später erklärte er noch, dass er sich bereits im Mai zu einer möglichen erneuten Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisterns äußern möchte. Wolbergs hatte zuvor immer betont, dass er eine Kandidatur auch von einem Freispruch abhängig macht.