Regensburger SPD senkt Veröffentlichungsgrenze bei Spenden

Die SPD in Regensburg zieht Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal rund um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Künftig soll es bei Parteispenden mehr Transparenz und strengere Regeln geben.

Die SPD in Regensburg will künftig Spenden von mehr als 1.000 Euro offenlegen und geht damit einen Schritt weiter als das Gesetz, demgemäß Spenden erst über 10.000 Euro der Veröffentlichungspflicht unterliegen. Der Stadtverband habe die Senkung der Veröffentlichungsgrenze beschlossen, so Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die bei den Kommunalwahlen 2020 für die SPD als OB-Kandidatin ins Rennen geht. Künftig sollen Personen, die über 1.000 Euro spenden, mit Namen auf der Website der Partei veröffentlicht werden.

SPD setzt auf mehr Transparenz

Auch bei der Organisation des Wahlkampfes geht die SPD in Regensburg über das geltende Gesetz hinaus. Diese soll nämlich ausschließlich beim Vorstand des Stadtverbands liegen und nicht mehr beim Ortsverein. Laut Maltz-Schwarzfischer soll der Kassier in Vorstandssitzungen außerdem regelmäßig über Spenden an die Partei berichten. Die Ergebnisse sollen ebenso auf der Website veröffentlicht werden.

Mit ihren schärferen Regeln im Umgang mit Parteispenden sowie mit ihrer angestrebten Transparenz zieht die Regensburger SPD Konsequenzen aus dem Parteispendenskandal rund um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Wolbergs ist im Frühjahr 2019 aus der SPD ausgetreten und geht 2020 mit seinem neunen Verein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ ins Rennen um das Amt des Regensburger Stadtoberhaupts.