Regensburg: Anklage gegen Franz Rieger erhoben

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Anklage gegen den CSU-Politiker Franz Rieger erhoben. Laut Medienberichten werden Rieger Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Erpressung vorgeworfen.

Die sogenannte Regensburger Parteispendenaffäre geht in die nächste Runde. Wie Franz Rieger mehreren Medien am Dienstagabend bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen ihn erhoben. Konkret geht es um Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung. Eine offizielle Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Regensburg steht noch aus. Ob es zum Prozess kommt, muss das Landgericht Regensburg prüfen.

Bereits im September hatte der Bayerische Landtag die Immunität seines Abgeordneten Franz Rieger aufgehoben, um Ermittlungen gegen ihn durchführen zu können. Rieger, der auch Stadtrat in Regensburg ist, soll im Landtagswahlkampf 2013 Spenden aus der Immobilienbranche angenommen haben. Diese sollen illegal über Strohmänner geflossen und gestückelt in Beträge unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro geflossen sein. Laut Anklage soll Rieger außerdem Spenden von einem Bauunternehmer verlangt und in dem Zusammenhang auf Grundstücksvergaben und Baugenehmigungen verwiesen haben. Rieger hatte die Vorwürfe gegen ihn bislang immer zurückgewiesen.