Regierungsbildung in Regensburg: Grau statt bunt

Nachdem Sondierungsgespräche mit der Brücke abgebrochen wurden, die Bunte Koalition gescheitert war, steht nun auch das Ende von Jamaika fest. Indes rückt eine sogenannte „Graue Koalition“ in greifbare Nähe.

„Wir Grüne haben offene Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt", so der Parteivorsitzende der Regensburger Grünen, Stefan Christoph. Auf Grundlage dieser Gespräche hätte man sich sowohl innerhalb der grünen Basis als auch der Stadtratsfraktion eine Meinung gebildet: „Wir wurden mit dem Eindruck zurückgelassen, dass wir in einer festen Koalition mit der Regensburger CSU die Schwerpunktsetzung nicht teilen und die Projekte, die wir in den kommenden sechs Jahren für diese Stadt angehen müssen, nicht umsetzen können.“

Bunte Koalition trotz Gemeinsamkeiten gescheitert

Gleichzeitig habe man als Grüne versucht, Türen offenzuhalten oder neue Türen zu öffnen. „Die Weiterführung einer bunten Koalition, in der es große inhaltliche Überschneidungen über den gemeinsamen Weg für Regensburg in den nächsten sechs Jahren gegeben hat, ist am Ende leider gescheitert", zeigt sich der ehemalige OB-Kandidat enttäuscht. Nähere Gründe für das Scheitern nennt Christoph in diesem Punkt jedoch nicht. Darüber hinaus hatten die Grünen ein Papier zur kooperativen Zusammenarbeit im neuen Stadtrat vorgelegt, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Entsprechende gemeinsame Termine mit SPD und CSU in diese Richtung am vergangenen Sonntag und Montag seien aber seitens der CSU abgesagt worden.

Klimapolitische Differenzen zwischen Grün und Schwarz

Grünen-Stadtvorsitzende und Stadträtin Theresa Eberlein sieht wichtige Themen in einer Koalition mit der Regensburger CSU nicht umsetzbar: „In den Gesprächen haben wir große Vorbehalte wahrgenommen, wenn es um konkrete Projekte zur Erreichung der Klimaziele geht. Etwa wie die autofreie Umgestaltung der Altstadt gelingen kann oder auch die Umsetzung ökologischer Bebauungsstandards sowie die Stärkung des Grüngürtels und des Baumbestandes in der Stadt waren Punkte, bei denen auf der anderen Seite des Verhandlungstisches keine Zustimmung zu erzielen war.“ Das seien aber einige der zentralen Punkte für Klima- und Verkehrswende in der Stadt.Die CSU habe in den Gesprächen klar gemacht, sich bei der Umsetzung ökologischer und klimapolitischer Maßnahmen unter Verweis auf den Finanzierungsvorbehalt jedes Vorhaben verhindern zu können.

Teure und zugleich überholte Auto-Großprojekte wie die Sallerner Regenbrücke seien dagegen unverhandelbar gewesen. „Wir wollen natürlich den Autoverkehr aus der Amberger Straße herausbekommen. Doch das geht nur, indem wir gute Alternativen anbieten, um in die Stadt zu kommen, nicht durch neue Straßen“, so Eberlein weiter. Auch andere Punkte, die den Grünen am Herz liegen, wie die beitragsfreie Kinderbetreuung, die Einbeziehung der Stadtteile in die Politik über eigene Stadtteilparlamente, wie die vorgeschlagenen Bezirksausschüsse und ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus, waren größere Diskussionspunkte.

Graue Koalition als Lösung?

Laut Pressemitteilung der Grünen halte die SPD nun „trotz möglicher Alternativen proaktiv an einer grauen Koalition“ fest. Und tatsächlich gibt es für die sogenannte „Graue Koalition“ – auch knappe, konservative oder konstruktive Koalition genannt –bestehend aus SPD, CSU, Freie Wähler, FDP und CSB-Stadtrat Christian Janele nun eine Mehrheit. Der Vorsprung ist mit einer Stimme jedoch mehr als knapp und könnte der Koalition noch zum Verhängnis werden. Aufgrund eines Krankheitsfalls bei der SPD ist eine Mehrheit für die Wahl am 14. Mai noch nicht gesichert.