„Koalition für Regensburg“: Das steht im Vertrag

Am Donnerstagnachmittag unterzeichnete die neue Koalition für Regensburg ihren Vertrag. Wir haben die wichtigsten Eckdaten für Sie zusammengetragen – vom Wegfall der kostenlosen Stunde in Parkhäusern, über die Überprüfung des Radverkehrs in der Altstadt bis hin zur Sallener Regenbrücke.

Die neue „Koalition für Regensburg“, wie es im Vertrag heißt, setzt sich aus SPD, CSU, Freie Wähler, FDP und CSB-Stadtrat Christian Janele zusammen und ist ab sofort unter Dach und Fach – wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit. Gertrud Maltz Schwarzfischer sprach auf der Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag dennoch von einer „Koalition der Verantwortung“, die auf Arbeitsebene sehr konstruktiv unterwegs sein könne.

Die neue Oberbürgermeisterin sprach im Vorfeld der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages außerdem von einem „sehr bunten Wahlergebnis“, mit dem die Wähler die Parteien zurückgelassen hätten. Eine arbeitsfähige Mehrheit zusammenzustellen, sei auch vor dem Hintergrund der schwierigen Koalitionsverhandlungen mit manchen Parteien „kein leichter Weg“ gewesen, so Maltz-Schwarzfischer. Dennoch stehe sie voll hinter dem Vertrag der neuen „Koalition für Regensburg".

Maltz-Schwarzfischer betonte, dass der Vertrag für „Zeiten ohne Corona“ aufgesetzt worden sei, auch wenn Corona dennoch enthalten sei. Maltz-Schwarzfischer betonte in diesem Zusammenhang die „große Sorgen um Menschen, die gerade um ihre Existenz bangen“. Zugleich gebe es aufgrund der aktuellen Corona-Krise einen „dramatischen wirtschaftlichen Absturz, nicht nur in Regensburg aber auch in Regensburg“, so Maltz-Schwarzfischer.

Gesamtverschuldung soll auf 300 Millionen Euro gedeckelt werden

Auch im Vertrag heißt es, dass die wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Corona-Krise derzeit nicht abschätzbar seien. Die Koalition will deshalb weiter investieren, um „Regensburg für die Zukunft fit“ zu machen. „Weil die Einnahmen der Stadt zurückgehen, werden wir dafür auch eine vorübergehende Neuverschuldung in Kauf nehmen müssen“, heißt es im Vertrag. Mit Blick auf die schwieriger werdende Finanzlage durch die derzeitige Krisensituation soll die Gesamtverschuldung auf 300 Millionen Euro gedeckelt werden.

Kostenlose Stunde im Parkhaus fällt weg

Die Stadt will künftig neue Parkmöglichkeiten in der Stadt schaffen. Der Parkplatz am alten Eisstadion soll zu einer Mobilitätsdrehscheibe mit einer möglichst hohen Anzahl an Stellplätzen ausgebaut werden. Außerdem soll eine Überbauung der Warendult mit einer Parkgarage überprüft werden. Die Warendult selbst soll aber erhalten bleiben. Im Gegenzug wolle man auf die Parkgarage an der Gräßlschleife verzichten.

Die kostenlose Stunde im Parkhaus soll wegfallen, dafür soll jedoch der Altstadtbus „Emil“ spätestens 2021 kostenlos angeboten werden. Als weiteren Schritt strebe man die Einführung eines kostenfreien ÖPNV für die Innenstadt an. Für Schüler und Auszubildende soll zudem ein 365-Euro-Ticket eingeführt werden. Die Stadtbahn soll „so schnell wie möglich“ verwirklicht werden – laut Vertrag am besten bereits in zehn Jahren an.

Radverkehr in Altstadt soll überprüft werden

An einigen Verkehrsknotenpunkten will die Koalition künftig Erleichterung schaffen. So steht etwa die Sallener Regenbrücke zwar im Vertrag, da sich das Planfeststellungsverfahren und das bei Gericht anhängige Verfahren jedoch noch hinziehen werde, spricht die Koalition in diesem Punkt nur von einem „dringenden Handlungsbedarf“ und widmet sich zunächst einem anderen Problem, der DEZ-Kreuzung. „Wir optimieren die „DEZ-Kreuzung“ (Nordgaustraße/Walhalla-Allee/Frankenstraße), die am stärksten belastete Kreuzung in der Stadt, für alle Verkehrsarten, indem wir sie kreuzungsfrei umbauen“, heißt es hierzu im Vertrag.

In Sachen Radverkehr will die neue Koalition - nach Umsetzung der Ergebnisse des Bürgerentscheids Radverkehr mit einer Ring-Linie um die Altstadt - prüfen, ob davon nicht betroffene Straßen ausschließlich dem Fußgängerverkehr zurückgegeben werden können, in dem man sie zu Fußgängerzonen umwidmet. Zur Entlastung des Fußverkehrs im historischen Stadtzentrum soll außerdem die Altstadtumfahrung zu einem Fahrradring umgewidmet werden. Auf geeigneten Strecken, wie entlang der Flüsse und Schienen, soll es künftig schnelle Radwege geben.

Historische Altstadtplätze sollen parkplatzfrei werden

Der Durchgangsverkehr in der Altstadt soll vollständig unterbunden werden. Der Straßenraum der Altstadt soll frei von parkenden Autos werden. Anwohnerparkplätze im Altstadtbereich sollen sukzessive in die bestehenden und neu zu schaffenden Parkhäuser und Tiefgaragen verlegt werden.

Hinzu kommt, dass historisch zentrale Plätze wie der Domplatz, der Alte Kornmarkt oder der Emmeramsplatz zu autofreien Plätzen umgestaltet werden sollen. Die entfallenen Parkplätze sollen in Parkhäusern oder Quartiersgaragen in der Altstadt und am Altstadtrand ersetzt werden.

Klimaneutrale Stadt bis 2035

Die Koalition strebt an, die Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen. Städtische Töchter und die Gesamtstadt sollen bis 2035 klimaneutral werden. Die Zahl der Feuerwerke in Regensburg soll außerdem insgesamt reduziert werden. Hinsichtlich des Feuerwerks an Silvester will die Stadt Alternativen anbieten, beispielsweise eine zentrale Lichtshow im Rahmen einer von der Stadt ausgerichteten Feier. Die historische Altstadt soll zur feuerwerkfreien Zone erklärt werden.