Kostenlose Stunde im Parkhaus bleibt: Opposition ist enttäuscht

Die kostenlose Stunde in Regensburger Parkhäusern bleibt. Der Verwaltungsausschuss hat einen Antrag zur Abschaffung der Stunde von Parteien der Opposition gekippt. Diese zeigen sich nun wenig erfreut über die Ablehnung vonseiten der Koalition.   

Stadträtin Irmgard Freihoffer (Die Linke), die Stadtratsfraktionen der ÖDP und Grünen sowie Einzelstadtrat Jakob Friedl (RIBISL) wollten die kostenlose Parkstunde in Parkhäusern abschaffen und stellten einen entsprechenden Antrag. Der Antrag wurde jedoch am Donnerstag vom Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen seitens der Koalition abgelehnt, obwohl die Maßnahme auch im Koalitionsvertrag verankert ist. Umgesetzt werden soll diese Maßnahme jedoch nicht während der Corona-Pandemie, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Wann genau, ist noch ungewiss.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung zeigen sich die Antragsteller enttäuscht über diesen Entschluss. „Um unser gemeinsames Ziel einer verkehrsberuhigten, fußgänger- und fahrradfreundlichen Altstadt ohne motorisiertem Individualverkehr zu erreichen, ist die Abschaffung der kostenlosen Parkstunde zwingend notwendig und muss schnellstmöglich umgesetzt werden“, erklären die Vorsitzenden der grünen Fraktion, Maria Simon und Stefan Christoph und führen an, „dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die Mehreinnahmen für das Stadtwerk.Regensburg nicht verzichtet werden sollte.“

Jakob Friedl (Ribisl) etwa bedauert ebenfalls die Haltung der Koalition: „Innerstädtische Stellplätze müssen konsequent bewirtschaftet werden. So werden bereits bestehende Park-and-Ride Angebote an Autobahnausfahrten attraktiver und die Zufahrtsstraßen vom MIV entlastet.“

Gemeinsamer Antrag bleibt als Trostpflaster

Die ÖDP-Fraktion mit den Vorsitzenden Astrid Lamby und Benedikt Suttner befand den Antrag im Vorfeld der Sitzung aus verschiedenen Gründen als ein positives Signal in Richtung Koalition und sehen deren ablehnende Haltung als verpasste Chance: „Jetzt hätte die Koalition zeigen können, wie ernst es ihr mit der Verkehrswende ist. Denn wer dauerhaft zu mehr ÖPNV, Fuß- und Radverkehr kommen will, der muss solche Privilegien für den motorisierten Individualverkehr abschaffen.“

Was bleibt, ist die Freude über den ersten gemeinsamen Antrag des „Ökoblocks“: „Trotzdem freut es uns sehr, dass es auf Frau Freihoffers Initiative zu einem ersten gemeinsamen Antrag aller ökologisch orientierten Fraktionen und Einzelstadträte gekommen ist. Das zeigt, dass eine konstruktive ökologische Opposition gemeinsam für eine Verkehrswende und nachhaltige Stadtpolitik eintritt – und dass die vielen Wählerstimmen für den ‚Ökoblock‘ gut investiert waren.“