Die Regensburger Koalition hat im Kampf gegen Lärm und Vermüllung auf der Jahninsel und am Grieser Spitz eine Entscheidung getroffen: Bis zum 31. Oktober 2021 sollen beide Grünanlagen ab 23 Uhr nicht mehr betreten werden dürfen. Wie es nach dieser Bewährungsprobe weitergeht, ist aber noch völlig offen.
Die beiden Party Hotspots Jahninsel und Grieser Spitz sollen bis zum 31. Oktober von 23 Uhr bis 6 Uhr nicht betreten werden dürfen. Das gab Regensburgs dritter Bürgermeister Ludwig Artinger am Dienstagnachmittag auch im Beisein von einigen wenigen jungen Gegnern auf der Jahninsel bekannt. Am 25. August soll dem Ferienausschluss ein entsprechender Koalitionsentwurf vorgelegt werden. Dieses „temporäre Betretungsverbot“, wie Artinger es nannte, ist jedoch nicht die einzige Entscheidung, die die Koalition im Kampf gegen Lärm und Verschmutzung getroffen hat. Für alle Grünflächen soll außerdem elektrisch verstärkte Musik mit Bluetooth Lautsprechern verboten werden.
Grund für das scharfe Durchgreifen der Koalition sind laut Artinger neben der Müllproblematik auch die „massiven Beschwerden von Anwohnern“, „Fäkalexzesse“ sowie die mangelnde Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen. Allein in diesem Jahr habe man beide Plätze 30 Mal räumen müssen. Die neuen Regeln seien deshalb die „Ultima Ratio“ für ein Problem gewesen, das bereits seit seiner 12-jährigen Zeit im Regensburger Stadtrat immer wieder für Diskussionsstoff sorgt.
„Hinterlassenschaften in körperlicher Art in allen Facetten“
Patrick Veit, Leiter des Ordnungsamtes in Regensburg, nannte noch konkrete Zahlen. So hätten sich zu Spitzenzeiten bis zu 800 Personen auf der Jahninsel und bis zu 500 Personen am Grieser Spitz versammelt, die auch „Hinterlassenschaften in körperlicher Art in allen Facetten“ zurückgelassen hätten. Hans Dietrich Krätschell, Leiter des Gartenamtes, brachte es weniger blumig auf den Punkt: „Es tut weh, wenn Müll rumliegt, wild gepinkelt wird und es nach Urin riecht.“ Binnen sechs Wochen seien am Grieser Spitz und auf der Jahninsel 72 Kubikmeter Abfälle vom Personal des Gartenamtes gesammelt worden, so Krätschell. Das entspreche 60 Tonnen mit 120 Litern Fassungsvermögen. Kurzum: „Ein riesen Berg Abfall.“
„Es muss auch mal wehtun, wenn man Scheiße baut.“
„Nadelstiche mussten gesetzt werden“, so Krätschell angesichts der vergeblichen Maßnahmen, die bis dato keine Trendwende hervorgebracht und deshalb dieses harte Durchgreifen notwendig gemacht hätten. „Es muss auch mal wehtun, wenn man Scheiße baut.“ Es habe sich schlicht „ausdialogisiert“, sagte Krätschell, da alle bislang getroffenen Vorkehrungen wie erhöhte Präsenz von Polizei und KOS (Kommunaler Ordnungsservice der Stadt Regensburg) zu keinen Verhaltensänderungen geführt hätten. Patrick Veit sprach sich in diesem Zusammenhang deshalb abermals für eine rechtliche Regelung aus, um „erträgliche Zustände“ herzustellen.
Umverteilung als Lösung?
Das temporäre Betretungsverbot soll laut Artinger zur Not von KOS und Polizei kontrolliert und ein Verstoß mit Bußgeldern geahndet werden. Er habe aber die Hoffnung, dass sich die Feiernden auch ohne großes Eingreifen an die neunen Regeln halten werden. Zudem betonte der dritte Bürgermeister, dass das Verbot nur die zwei Hotspots der insgesamt 138 Grünanlagen in Regensburg betrifft. Wenn sich die Personen auf zehn bis 15 Grünflächen verteilen würden, wäre das Problem womöglich nicht so groß, so Artingers Vermutung. Ob Umverteilung oder Ausweichen auf andere Grünflächen das Problem tatsächlich in den Griff bekommen werden, bleibt abzuwarten. Das Betretungsverbot sei zunächst eine Art Bewährung, angesetzt auf ein Jahr, danach wolle man weitersehen, so Artinger.
Grüne und Jugend kritisieren Pläne Fest steht jedoch jetzt schon: Das Vorhaben der Koalition stößt gerade bei der Jugend und den Grünen auf Kritik. So kann etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe in einer Pressemitteilung ihrer Partei den vorgelegten Plänen der Koalition nichts abgewinnen: „Ich finde es unerhört, wie die Stadtspitze die Entscheidung über das Betretungsverbot im Ferienausschuss forciert, ohne eine Lösung für die Menschen vorzulegen, die durch das Betretungsverbot verdrängt werden. Von den wenigen Vorschlägen für alternative Flächen hat mich bisher noch keiner überzeugt.“
Auch der Stadtjugendring Regensburg sieht beim nächtlichen Betretungsverbot neue Probleme auf die Stadt zurollen und geht in seiner Pressemitteilung von einer Verlagerung der Problematik in andere Bereiche der Stadt aus. Hier könne es infolge des Betretungsverbots ebenfalls zu Beschwerden hinsichtlich der Müll- und Lärmproblematik kommen. Eine Sperrung alleine sei deshalb zu kurz gedacht. Es brauche vielmehr weitreichende Strategien, die den Anliegen der Anwohnern und der Jugendlichen gerecht werden.
