Stadt Regensburg soll Anwaltskosten von Schaidinger bezahlen

Die Stadt Regensburg soll einen großen Teil der Anwaltskosten von Hans Schaidinger bezahlen. Das geht zumindest aus einem Zeitungsbericht hervor. Gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister wurde jahrelang wegen Korruptionsverdacht ermittelt, bis seine Verfahren schließlich eingestellt wurden.  

Die Stadt Regensburg soll 70 Prozent der Anwaltskosten von Regensburgs Ex-OB Hans Schaidinger übernehmen. Das berichtet zumindest die „Mittelbayerische Zeitung“ (MZ) unter Berufung auf eine nichtöffentliche Stadtratssitzung vom 29. Oktober.

Stadt soll knapp 37.000 Euro bezahlen

Wie die Zeitung berichtet, soll der Stadtratsbeschluss auf Dauer der Geheimhaltung unterliegen. Konkret geht es darum, dass Schaidinger laut Papier 70 Prozent seiner Anwaltskosten erstattet bekommt. Das seien fast 37.000 Euro. Schaidinger selbst müsse die restlichen 30 Prozent, also noch knapp 16.000 Euro, bezahlen, so die MZ.

Möglich sei die Kostenübernahme durch die Stadt aufgrund des Bayerischen Beamtengesetzes, demgemäß ein Rechtsschutz in Strafverfahren für Bedienstete des Freistaats möglich ist, sofern sie „mit einer dienstlichen Tätigkeit“ zusammenhängen. Schaidinger selbst habe die Anträge auf Rechtsschutz bei der Stadt gestellt, so der Bericht. Und das mit Erfolg, da beide Ermittlungsverfahren gegen den früheren OB im Zusammenhang mit seinem Amt stünden.  

Ermittlungen eingestellt

Nach seiner Amtszeit im Jahr 2014 wurden gegen Regensburgs Ex-Oberbürgermeister Hans Schaidinger Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in zwei Fällen eingeleitet. Beide Verfahren wurden jedoch mangels Beweisen eingestellt.