Grüne wollen Maskenpflicht im Stadtrat

In einem offenen Brief an Oberbürgermeistern Gertrud Maltz-Schwarzfischer fordern die Regensburger Grünen eine Maskenpflicht für Stadtratssitzungen. Die Fraktion begründet dies mit dem Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und dem Hausrecht.  

Die Grünen in Regensburg fordern eine Maskenpflicht für Stadtratssitzungen. In einem offenen Brief wenden sie sich deshalb an Regensburgs Oberbürgermeistern Getrud Maltz-Schwarzfischer. Laut bayerischem Innenministerium besteht keine Maskenpflicht in Sitzungen kommunaler Gremien, da diese Sitzungen vom Anwendungsbereich der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) ausgenommen seien. Dies gelte jedoch nicht mehr, sobald der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden könne oder der Schutz vor Infektionen etwa aufgrund der Räumlichkeiten nicht gegeben sei. Denn laut Innenministerium habe jedes Gremiumsmitglieds als Kehrseite der Teilnahmepflicht einen „Anspruch auf körperliche Unversehrtheit“. 

„Risikogruppen werden nicht berücksichtigt“  

Aus den Ausführungen der Staatsregierung schließen die Grünen nun, dass unter bestimmten Umständen eine Maskenpflicht in Stadtratssitzungen auch verbindlich vor Ort geregelt werden könnte. Eine Verpflichtung im Rahmen des Hausrechts sei grundsätzlich möglich, wenn sie „notwendig und verhältnismäßig" erscheine. Es werde in der Abwägung des Innenministeriums zwar davon ausgegangen, dass bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern auch der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit ausreichend sichergestellt sei. Die Grünen kritisieren jedoch, dass das besondere Schutzbedürfnis von Risikogruppen im Stadtrat nicht näher berücksichtigt werde.  

„In Bezug auf Stadtratssitzungen bedeutet dies eine Abwägung zwischen dem Recht und der Pflicht eines gewählten Mitglieds, an Sitzungen teilzunehmen, gegen die Freiheit der anderen Mitglieder des Stadtrats, keine Maske zu tragen“, so die Fraktionsvorsitzenden. Die Stadträtin Wiebke Richter etwa könne auf ärztliches Anraten hin seit Wochen nicht an Sitzungen teilnehmen, trotz Teilnahmepflicht. Der individuelle Anspruch auf körperliche Unversehrtheit sei bei den stark erhöhten Infektionszahlen ohne Maskenpflicht im Innenraum nicht ausreichend sichergestellt. „Den Ausschluss eines Mitglieds des Stadtrats von Sitzungen halten wir nicht für verhältnismäßig, insbesondere ohne eine klare zeitliche Perspektive“, so die Grünen in ihrem offenen Brief. 

„Andere kommunale Gremien gehen mit gutem Beispiel voran“ 

Die Fraktionsvorsitzenden fordern daher Maltz-Schwarzfischer dazu auf, eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit zu treffen. Andere kommunale Gremien, wie etwa der Weidener Stadtrat und der Deggendorfer Kreistag, würden bereits mit gutem Beispiel vorangehen und eine strenge Maskenpflicht via Hausrecht durchsetzen, um ihrer Verantwortung für die Mitglieder und das Personal gerecht zu werden. „Wir sind der Meinung, dass dies auch in Regensburg notwendig und angebracht ist und bitten um erneute Prüfung.“