Das Strafverfahren gegen den Regensburger CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger findet im November 2021 statt.
Nach Beschluss des Vorsitzenden der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg soll das Hauptverfahren gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger im November 2021 stattfinden. Für die Hauptverhandlung wurden acht Tage zwischen dem 8. und dem 24. November vom Landgericht Regensburg anberaumt. Nach aktuellen Planungen des Landgerichts sind derzeit 18 Zeugen zur Beweiserhebung geladen.
Vorwurf der Erpressung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Dem CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger werden von der Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche anlässlich seiner Kandidatur für den Bayerischen Landtag im Jahr 2013 vorgeworfen. Ein mitangeklagter Inhaber einer Marketingagentur soll ebenfalls Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Scheinrechnungen geleistet haben.Bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss gilt die Unschuldsvermutung.
