ver.di erwartet in der Tarifrunde der Länder von Gesundheitsminister Holetschek und Wissenschaftsminister Sibler Unterstützung und kündigt Warnstreiks an.
In der laufenden Tarifrunde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder hat ver.di den Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek, den Landeswissenschaftsminister Sibler und die Vorstandsvorsitzenden der Universitätskliniken Augsburg, Erlangen, München, Regensburg und Würzburg sowie des Deutschen Herzzentrums München aufgefordert, sich zu den Aussagen des Verhandlungsführers der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu positionieren. Hintergrund ist die sich zuspitzende Lage im Gesundheitswesen. Am 16. November finden aus diesem Grund Warnstreiks im Gesundheitswesen statt.
Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, kritisiert, dass der Verhandlungsführer der TdL die sich zuspitzende Situation im Gesundheitswesen verkenne oder bewusst ignoriere. Beides sei aber nicht hinnehmbar.
Werbung
Bessere Bezahlung im Gesundheitswesen nicht nötig?
Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers hatte erklärt, dass eine bessere Bezahlung im Gesundheitswesen nicht nötig sei. Durch die Pandemie habe es laut Hilbers nur eine temporäre Belastung gegeben, die nicht dauerhaft zu honorieren sei. Zudem müsse das Personal im Länderbereich einen nennenswerten Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten und auch ein Personalabbau sei nicht ausgeschlossen.
Harte Zeit für Beschäftigte im Gesundheitswesen
Die Beschäftigten im Gesundheitswesen zeigten sich empört über die Aussage Hilbers. Klemens kann dies gut nachvollziehen und bekräftigt: „Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben harte Pandemie-Monate hinter sich und die Lage in den Kliniken spitzt sich erneut zu. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verständlich, dass die Beschäftigten über die Aussagen von Herrn Hilbers empört sind.“
Landesfachbereichsleiters für Gesundheit, Robert Hinke, kritisiert weiterhin: „Die Verhandlungsführung der Tarifgemeinschaft der Länder provoziert einen Konflikt, während sie von den Beschäftigten des Gesundheitswesens nunmehr in der vierten Welle der Pandemie Arbeit am Limit verlangt“. Er beschreibt die Arbeits- und Belastungssituation bereits vor der Pandemie als inakzeptabel. Dass sich die Lage heute noch verschärft hat, sei aber scheinbar noch nicht bei allen angekommen.
Bessere Tarifverträge notwendig
Klemens möchte vom Gesundheitsminister Holetschek und Wissenschaftsminister Sibler wissen, ob sich die Beschäftigten der Uni-Kliniken hinsichtlich besserer Arbeitsbedingungen und einer fairen Bezahlung auf sie verlassen könnten. Die Länder hätten die Verantwortung für eine gute und sichere Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Dafür brauche es dringend mehr Personal. „Um ausreichend Personal zu gewinnen und zu halten, müssen sämtliche Anstrengungen unternommen werden. Dazu tragen gute Tarifverträge maßgeblich bei.“, stellte Hinke klar. Hinke kündigt daher an: „Die Beschäftigten der Universitätskliniken und des Deutschen Herzzentrums werden dies über Warnstreiks am 16. November bekräftigen.“ Allen Arbeitgebern wurden zur Gewährleistung der Patientenversorgung Notdienstvereinbarungen angeboten beziehungsweise meist bereits abgeschlossen.
ver.di Bayern / RNRed
Werbung
