Die Klima-Aktivisten „Letzte Generation“ wollen im Zuge ihres Protestes gegen Lebensmittelverschwendung und für eine konsequentere Klimapolitik den Flugverkehr lahmlegen. Innenminister Herrmann kritisierte dieses Vorhaben als hochgefährlich und unverantwortlich angesichts der Lage in der Ukraine.
Die Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ sorgt in letzter Zeit mit ihren Aktionen zunehmend für Schlagzeilen. Nun möchten sie mit Blockadeaktionen an deutschen Flughäfen den Flugverkehr lahmlegen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte dieses Vorhaben – auch angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine – als unverantwortlich und hochgefährlich.
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Herrmann warnt „Letzte Generation“
„Letzte Generation“ fordert unter anderem ein Gesetz, das Supermarktketten dazu verpflichtet, Lebensmittel, die noch genießbar sind, zu spenden. Das solle einen wichtigen Beitrag für die Agrarwende leisten und gleichzeitig den CO2-Ausstoß bei der Lebensmittelproduktion verringern. Sollte die Politik diesen Forderungen nicht nachkommen, drohten die Aktivisten mit einer Störung der Betriebe von Häfen, Flughäfen sowie anderen Teilen der Infrastruktur.
Innenminister Herrmann warnte die Aktivisten nun aber eindringlich davor, ihre Ankündigung, den Flugverkehr an verschiedenen Flughäfen in Deutschland lahmzulegen, tatsächlich in die Tat umzusetzen. „Solche Blockadeaktionen sind absolut inakzeptabel und hochgefährlich. Darüber waren sich heute früh in einer IMK-Schaltkonferenz die Innenminister von Bund und Ländern bundesweit einig.“
Könne Lieferung von Hilfsgütern behindern
Darüber hinaus wäre es gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine vollkommen unverantwortlich, den Flugverkehr lahmzulegen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir die Anrainerstaaten der Ukraine mit humanitären Hilfsgütern unterstützen werden. Die Rettungs- und Hilfsorganisationen stehen parat. Den Flugverkehr zu stören, während andere versuchen, Menschenleben zu retten und Hilfe zu leisten – unverantwortlicher geht es kaum“, kritisiert Herrmann das Vorhaben.
Appell an Vernunft der Klima-Aktivisten
Der Innenminister machte außerdem deutlich, dass die Polizei vorbereitet ist, solche Blockaden schon im Ansatz zu unterbinden. „Wir werden diese gravierenden Rechtsverstöße auf keinen Fall dulden. Ich appelliere an die Vernunft dieser Klima-Radikalen: Unterlassen Sie diese Art von Protest. Sie tun damit weder Ihrer Sache noch sich selbst einen Gefallen. Im Gegenteil: Sie werden sich vielmehr vorwerfen lassen müssen, dass Sie Hilfe für Menschen in Not verhindern.“
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration / RNRed
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