Im Zuge der aktuellen Situation in der Ukraine hat der Bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger angekündigt, dass es zu „tiefgreifenden Konsequenzen“ für bayerische Unternehmen in der Ukraine kommen werde. Steigende Energiepreise bedrohen gleichzeitig auch in Bayern angesiedelte Unternehmen.
Aufgrund der aktuellen dramatischen Situation in der Ukraine hat sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bereits am heutigen Freitag, dem 25. Februar, morgens in einer Videokonferenz bei bayerischen Unternehmen, die in der Ukraine aktiv sind, über die aktuelle Lage informiert. Aiwanger über die derzeitige Situation: „Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind für bayerische Unternehmen tiefgreifend. Schon am Tage des russischen Einmarsches haben erste Firmen in Bayern Kurzarbeit angemeldet, weil Lieferketten aus der Ukraine unterbrochen wurden.“
Werke geschlossen und Mitarbeiter in Sicherheit gebracht
Die Ukraine sei ein wichtiger Lieferant von Titan, Lithium, Nickel und seltener Erden sowie Vorprodukten für bayerische Unternehmen. Große bayerische Unternehmen hätten vor Ort sofort Werke geschlossen, um die Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen. Durch den Krieg seien Investitionen von hunderten Millionen Euro in Gefahr, sagte Aiwanger und betonte: „Angesichts der unsicheren Zukunft muss schnellstmöglich überlegt werden, Zulieferstandorte aus der Ukraine in andere Länder zu verlagern und gezielt politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Das fordere ich vom Bund ein.“ Eine Verlagerung von ukrainischen Standorten bayerischer Firmen in andere Länder würde verständlicherweise monatelang dauern, wäre aber nötig, da ein dauerhafter Konflikt und langfristige Lieferunsicherheiten zu erwarten sind.
An der Videokonferenz nahmen die Unternehmen MAN Truck & Bus, Amberger Kaolinwerke, Adidas, Diehl Stiftung, Siemens, Schaeffler sowie die Verbände vbw, IHK und Handwerkskammer für München und Oberbayern sowie Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert teil.
Steigende Energiepreise und drohende Abwanderung in Billigstromländer
Aiwanger warnte in diesem Zusammenhang auch vor insgesamt weiter steigenden Energiepreisen, die die Zukunft bayerischer Unternehmen bedrohen: „Firmen mit energieintensiver Produktion müssen vom Bund jetzt umfassend entlastet werden, damit eine Abwanderung in Billigstromländer verhindert wird. Viele energieintensive Betriebe in Bayern sahen sich aufgrund der hohen Energiepreise bereits vor der Ukrainekrise in wenigen Monaten in einer existenziellen Lage. Diese Situation hat sich jetzt massiv verschärft.“ Aiwanger forderte daher schnellstmöglich finanzielle Unterstützung des Bundes für Produktionsanpassungen auch heimischer bayerischer Standorte.
Von Energieversorgung Russlands abhängig
Die Krise lege die Abhängigkeit der Energieversorgung aus Russland schonungslos offen. Aiwanger erläuterte: „Es ist dringend erforderlich, nun bei der Diversifizierung unserer Energielieferanten und bei der regionalen Erzeugung Erneuerbarer Energien einen Zahn zuzulegen. Wir brauchen auch in Bayern einen schnellen, aber kontrollierten Ausbau der Windkraft, zusätzliche Photovoltaik, einen raschen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft inklusive von H2-Importen sowie mehr Pumpspeicherwerke, um unsere Abhängigkeit zu reduzieren.“
Gezielte Hilfsprogramme einfordern
Auf Betreiben des Staatsministers findet am Montag, dem 28. Februar, eine Wirtschaftsminister-Konferenz (WMK) mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck statt. Aiwanger ist stellvertretender WMK-Vorsitzender und will dort gezielte Hilfsprogramme einfordern.
Handelsvolumen von knapp einer Milliarde Euro
Die Ukraine und Bayern haben ein Handelsvolumen von knapp einer Milliarde Euro. Aus der Ukraine werden Elektrotechnik, Holzwaren, Rohstoffe und Ernährungsprodukte importiert. Die wichtigsten bayerischen Exportwaren sind Maschinen, Fahrzeuge und chemische Erzeugnisse. Die Ukraine nimmt den 43. Rang aller Länder im bayerischen Außenhandel ein.
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie / RNRed