Nachdem die Bundesregierung ihr Paket zur Bewältigung der Energiekrise vorgestellt hat, mehrt sich nun die Kritik. Bayerns Verkehrsminister Bernreiter sieht eklatante Schwächen in den Plänen der Regierung. Zu wenig Entlastung beim Dieselpreis sowie falsche Signale durch Ticketpreissenkungen im ÖPNV stehen dabei besonders in der Kritik.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter kritisiert das am gestrigen Donnerstag, dem 24. März, vorgestellte Entlastungspaket der Bundesregierung. Die geplanten Entlastungen gehen nicht weit genug und würden an den falschen Stellen ansetzen. Auch die zeitliche Befristung der Maßnahmen stößt auf Unverständnis.
Werbung
„14 Cent beim Diesel sind deutlich zu wenig“
„Die Pläne der Bundesregierung gehen nicht weit genug. Zwar ist die Senkung der Spritsteuern ein richtiger Schritt, aber speziell die 14 Cent beim Diesel sind deutlich zu wenig“, kritisiert der Minister. Schließlich falle für Diesel-Fahrzeuge schon eine höhere Kfz-Steuer an als bei Benzinern und so würde bei Handwerkern, Lkw- und Busunternehmern wenig bis nichts von der geplanten Entlastung hängen bleiben. „Hier brauchen wir eine deutlich stärkere Entlastung für die Unternehmen und vor allem Verlässlichkeit, mindestens über den Sommer“, fordert Christian Bernreiter.
Günstige ÖPNV-Tickets nicht zu Ende gedacht
Die Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr werden dabei grundsätzlich positiv aufgefasst, gehen aber nicht weit genug. Minister Bernreiter erklärt: „Zeitlich befristete Ticketpreissenkungen sind das falsche Signal. Wir müssen den ÖPNV dauerhaft und verlässlich mit mehr Mittel vom Bund ausstatten.“ So ein Schnellschuss zeige nur, dass der Bund noch kein konzeptionelles Verständnis für den ÖPNV habe, so Bernreiter. Mit diesem Angebot würden deutlich mehr Menschen Züge und Busse nutzen, was grundsätzlich erfreulich sei. „Leider bleibt der Bund die Antwort schuldig, wo die zusätzlichen Züge und Busse über Nacht auf die Gleise und Straße kommen sollen“, resümiert der Politiker.
„Pläne der Ampel-Koalition greifen zu kurz“
„Mit dem ‚Neun für Neunzig‘ Ticket hat der Bund nun schnell etwas verkündet und schiebt die Umsetzung den Landkreisen, Städten und den Ländern zu“, betont Bernreiter. Dies sei für ihn der falsche Weg. „Es wird nicht funktionieren, wenn der Bund die Abwicklung seiner Strohfeuer auf die Kommunen abschiebt, die derzeit ohnehin in der Flüchtlingssituation Überragendes leisten,“ stellt der Minister abschließend klar.
Regierung Bayern / RNRed
Werbung
