Mit der Stimme Bayerns hat der Bundesrat dem Projekt zugestimmt. Die Diskussion ist für Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter trotzdem noch nicht beendet. Alle Informationen zur bayerischen Position und dem „9 für 90 Ticket“.
Bayerns Verkehrsminister Bernreiter mahnt jedoch, dass man das Projekt weiter beobachten werde. Außerdem sei mehr Geld für den allgemeinen Ausbau des ÖPNV nötig. Man würde dem Projekt nur mit geballter Faust zustimmen.
Was ist das Neun-Euro-Ticket?
Mit dem Neun-Euro-Ticket sollen alle Bürger den ÖPNV bundesweit in den Monaten Juni, Juli und August dieses Jahres für neun Euro pro Kalendermonat nutzen können. Mit dem Ticket sollen die Bürger einerseits wegen der stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität finanziell direkt entlastet werden. Zudem soll ein Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zu Einsparung von Kraftstoffen gesetzt werden. Die konkrete Ausgestaltung des Neun-Euro-Tickets soll in der Zuständigkeit der Länder liegen.
Länder in der Pflicht
„Ein gutes ÖPNV-Angebot ist wichtiger als der Preis. Der Bund hat das ‚9 für 90 Ticket‘ groß angekündigt und die Umsetzung dann auf die Länder abgewälzt. Dass es der Bundesverkehrsminister schon als Erfolg verkauft, dass über den ÖPNV geredet wird, ist viel zu wenig“, erklärt der Minister. Man brauche finanzielle Mittel für eine dauerhafte Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. „Bayern hat dem Gesetz im Bundesrat mit geballter Faust in der Tasche zugestimmt, denn wir wollen der Bevölkerung das Ticket nicht vorenthalten. Wir werden den Ablauf aber genau beobachten. Vom Bund erwarten wir, dass er Mehrkosten für zusätzliche Fahrten, die durch das ‚9 für 90 Ticket‘ nötig werden, nicht einfach den Ländern und Verkehrsunternehmen überlässt, sondern sie selbst übernimmt.“ Das haben die Länder heute im Bundesrat deutlich und einstimmig in einem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht, bestätigt Bernreiter.
Offene Fragen klären
Offene Fragen bleiben auch, was die Zeit nach Ablauf des Ticketangebots angeht. Minister Bernreiter: „Was ist nach dem Monat August? Es wird deutliche Tarifsteigerungen geben und es stehen Angebotseinschränkungen im Raum. Ich habe große Sorge, dass hier viele Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden. Das gefährdet den ÖPNV und den Schülerverkehr, vor allem im ländlichen Raum. Wir werden als Freistaat weiterhin auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel pochen, die die Ampelregierung im Koalitionsvertrag angekündigt hat.“
Finanzierung des Rettungsschirms
Auf Drängen Bayerns und anderer Bundesländer hat der Bund sich bei der Finanzierung des Rettungsschirms für die Folgen der Corona-Pandemie bewegt und zugesichert, nicht nur pauschal 1,2 Milliarden Euro, sondern die Hälfte der tatsächlich entstandenen Schäden zu übernehmen. Insgesamt rechnet der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit einem Ausmaß von 3,2 Milliarden Euro.
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr / RNRed