Die Bewegung „Letzte Generation“ blockierte heute Morgen die Frankenstraße in Regensburg. Nun äußern sich die Protestierenden zu ihren Beweggründen. Der ursprüngliche Artikel wurde um ein Statement der Polizei erweitert.
Am Morgen des, 07. Juni, blockierten Mitglieder der Organisation „Letzte Generation“ die Frankenstraße in Regensburg, indem sie sich auf der Straße festklebten. Dabei trugen die Menschen nach eigenen Angaben heute in Reaktion auf den mutmaßlichen Nazi-Vergleich von Olaf Scholz elegante schwarze Kleidung unter ihren Warnwesten. Mit ihren deutschlandweiten Aktionen fordert die „Letzte Generation“ unter anderem den Stopp neuer Öl-Bohrungen in der Nordsee.
Friedlicher Widerstand
„Es ist schon mindestens 5 nach 12. Wenn wir nicht jetzt einen gerechten Wandel herbeiführen, wird es zu spät sein. Wir brauchen jetzt viele Menschen, die Verantwortung übernehmen und bereit sind, friedlich Widerstand zu leisten – unübersehbar, so wie wir hier heute auf der Straße” sagt Simon Lachner von der Aktion „Letzte Generation“ aus Regensburg.
Hintergründe der Aktion
Auf dem Katholikentag hatten zwei Bürger der Organisation „Letzten Generation“ eine Rede von Olaf Scholz unterbrochen. Dieser antwortete darauf: „Diese schwarzgekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt – und Gott sei Dank!“ Bei der Straßenblockade in Regensburg zeigten sich heute acht Mitglieder der Organisation nach eigenen Angaben solidarisch, indem sie in eleganter schwarzer Kleidung protestierten.
„Scholz Aussage am Katholikentag zeigt deutlich, dass die Politik nicht wahrnimmt, was die Klimakatastrophe bedeutet. Es tut uns leid, dass wir so stören müssen, aber es ist nie schön, wenn der Feueralarm klingelt. Und unser Haus brennt, unsere Lebensgrundlage wird buchstäblich verbrannt.”
Statement der Polizei: Strafverfahren eröffnet
Nachtrag 07. Juni, 13.45 Uhr
Die Aktion wurde von den Einsatzkräften als nicht angezeigte Versammlung eingestuft. Laut Polizei meldete sich jedoch keine Person als Leiter:in der Versammlung und ein verfügter Ortswechsel konnte durch die festklebenden Teilnehmer zunächst nicht umgesetzt werden. Der verständigte Rettungsdienst, eine Notärztin und die Feuerwehr unterstützten daraufhin die polizeilichen Maßnahmen bei der Entfernung der Personen von der Fahrbahn. Nach etwa zwei Stunden konnte der Verkehr auf der Frankenstraße wieder freigegeben werden.
Durch die Aktion kam es zu erheblichen Behinderungen des morgendlichen Berufsverkehrs im Stadtnorden mit Auswirkungen auf die nahe A 93. Im Ergebnis leitete die Polizei acht Strafverfahren wegen des Anfangsverdachts der Nötigung und zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Bayerische Pressegesetz wegen eines fehlenden Impressums auf ausgeteilten Flyern sowie das Bayerische Versammlungsgesetz wegen der fehlenden Anmeldung ein.
Große Aktionen geplant
Weiter erklärt Lachner: „Wenn wir unsere gemeinsame Heimat bewahren und unseren demokratischen Rechtsstaat erhalten wollen, darf es keine neue fossile Infrastruktur und insbesondere keine neuen Ölbohrungen in der Nordsee geben. Daher sind wir heute hier, und daher werden wir ab dem 18. Juni in Berlin entschlossenen, aber friedlichen Widerstand leisten.“
Die Letzte Generation fordert eine Lebenserklärung von Grünen-Ministers Robert Habeck. Unter dem Titel: „Frustriert, dass die Bundesregierung Krieg und Klimakollaps finanziert?” informiert die Organisation am 29. Juni um 17.30 Uhr an der OTH im Saal K008 über die Hintergründe der Aktion und den weiteren Plan zivilen, friedlichen Widerstands.
Simon Lachner / RNRed / Polizeipräsidium Oberpfalz