Erhöht Bayern die Hürden für ausländische Studierende?

Ein Bündnis aus Studierenden- und Wissenschaftsverbänden kritisiert die geplanten, aus ihrer Sicht diskriminierenden Studiengebühren gegen internationale Studierende in Bayern. Anlass ist die Sachverständigenanhörung des Wissenschaftsausschusses zum Gesetzesentwurf des Hochschulinnovationsgesetzes.

Am heutigen Montag, dem 20. Juni, findet die Sachverständigen-Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Bayerischen Landtags zum zweiten Gesetzesentwurf des Hochschulinnovationsgesetzes (HIG) statt.
Neu am Entwurf ist, dass bayerische Hochschulen die Möglichkeit bekommen sollen, Gebühren für das Studium internationaler Studierender aus dem Nicht-EU-Ausland zu erheben.

Starke Kritik aus der Wissenschaft und den Unis

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.), der Landesausschuss der GEW Studierenden und die bayerische Landesstudierendenvertretung (LAK Bayern) kritisieren dies scharf: "Mit diesem Schritt erweist Bayern der Bildungsgerechtigkeit einen Bärendienst. Zu den ohnehin hohen Lebenshaltungskosten in Bayern kommt mit den Studiengebühren nach Gutdünken der Hochschulen eine weitere finanzielle Hürde hinzu, die die soziale Selektion noch weiter vorantreibt", empört sich Vanessa Gombisch, Öffentlichkeitsreferentin des BAS.

Führen Studiengebühren zu Bildungsungerechtigkeit?

Aus Sicht der Verbände gefährde die selektive Erhebung von Studiengebühren die Ziele der Internationalisierung und führe zu Bildungsungerechtigkeit. "Die rein ökonomische Sichtweise auf Bildung führt dazu, dass aus dem Blick gerät, was für einen gesellschaftlichen Wert der internationale wissenschaftliche und studentische Austausch hat. Dies wird durch den vorliegenden Gesetzesentwurf vollkommen untergraben", so Christiane Fuchs, politische Geschäftsführerin des BdWi.

Bundesländer im Vergleich

Der Blick nach Sachsen und Baden-Württemberg zeigt auf, zu welchen Entwicklungen selektive Studiengebühren führen können. Der ABS hat die Entwicklung der Zahlen ausländischer Studierender seit Einführung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende in Baden-Württemberg analysiert. "Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die ohnehin relativ niedrige Zahl ausländischer Studierender in Baden-Württemberg nach Einführung der Studiengebühren nochmals drastisch gesunken", führt Nathalie Schäfer, Koordinatorin des ABS, aus.

Während sich die Hochschulen in den anderen Bundesländern stets auf Wachstumskurs befänden, seien die Zahlen ausländischer Studierender in Baden- Württemberg seit Jahren rückläufig. Baden-Württemberg habe sich in eine "Abwärtsspirale der De-Internationalisierung" begeben.

Zwei-Klassen-System im Hörsaal?

Der fzs kritisiert: "Die selektiven Studiengebühren, die ausschließlich ausländische Studierende aus Ländern außerhalb der EU betreffen, führen zu einem Zwei-Klassen-System im Hörsaal", so Daryoush Danaii, Vorstandsmitglied des fzs. Gleichzeitig machen alle Verbände deutlich, dass sie sich gegen jegliche Bildungsgebühren verwehren.

Gebühren seien ein Irrweg

Die Verbände appellieren an die Landtagsabgeordneten, sich für die ersatzlose Streichung des Art. 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 aus dem zweiten Gesetzesentwurf des BayHIG einzusetzen.
Alle Verbände lehnen Studien- und Bildungsgebühren generell ab. Sie seien sozial selektiv und diskriminierend. Gebühren gegen internationale Studierende seien ein Irrweg und stünden Internationalisierung und Initiativen gegen Fachkräftegewinnung entgegen, so der Standpunkt der Verbände.

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