Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert das Vorgehen der bayerischen Regierung in Sachen Energiekrise. Die Oppositionspartei liefert dabei eine Reihe an Verbesserungsvorschlägen. Die Regierung um Markus Söder legt derweil andere Schwerpunkte im Hinblick auf den kommenden schwierigen Winter.
Die SPD will spürbare Energiesparmaßnahmen mit einem beschleunigten Ausbau von Energiespeichern und Erneuerbaren Energien verbinden, um die Versorgungssicherheit zu garantieren und den Energiepreisanstieg zu bremsen beziehungsweise umzukehren. Die führenden Mitglieder der Fraktion üben dabei teils harsche Kritik am Kurs der Regierung.
Werbung
Erweiterung der Maßnahmen gefordert
„Statt nur Forderungen nach Berlin zu richten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn, „hat die SPD-Landtagsfraktion ein Sofortprogramm Energiesicherheit für Bayern erarbeitet. Wir wollen hier im Freistaat handeln und nicht nur reden wie Herr Söder!“ Für Florian von Brunn ist das Sofortprogramm neben einem bayerischen Entlastungspaket ein weiterer unverzichtbarer Baustein für eine bayerische Energiestrategie: „Energiesparen, kraftvoller Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Energiespeichern sowie Entlastungszahlungen an Familien und Bedürftige – das muss unser Weg in Bayern sein!“
Experten im Ruhestand reaktivieren
Die Landtagsfraktion fordert eine Ausweitung der kostenlosen Energiesparberatung in Bayern für Verbraucher, Mieter und Hausbesitzer. „Dafür muss der Freistaat mehr Mittel für zusätzliches Personal bei Verbraucherzentrale und Verbraucherservice bereitstellen.“ Die Fachkräfte dafür könnten gerade auch unter Experten im Ruhestand wie Handwerkerinnen und Handwerker oder Ingenieurinnen und Ingenieure gewonnen werden. „Ich bin mir sicher, viele erfahrene Ältere sind in dieser Situation gerne bereit, zu helfen“, so von Brunn.
Außerdem erneuert die SPD ihre Forderung nach einer sozialen Kaufprämie zum Austausch alter, energiefressender Haushaltsgeräte für Menschen mit niedrigen Einkommen, mit hohen Mieten und für Sozialleistungsbezieher. Die SPD-Energieexpertin Annette Karl ergänzt: „Daneben wollen wir die bestehenden Biogasanlagen stärker für Strom und Wärme nutzen und ein eigenes bayerisches Programm für die Förderung von Strom- und Wärmespeichern auflegen!“
„Geothermie-Turbo“ gefordert
Eine besonders wichtige Rolle nimmt in den SPD-Vorschlägen ein eigenes bayerisches Aktionsprogramm für den Ausbau der Geothermie ein. Zentrale Punkte sind dabei unter anderem staatliche Bürgschaften für Geothermieprojekte in Städten und Gemeinden, die Ausweisung von Vorzugsgebieten für Geothermie, eine Verbesserung der Datengrundlage und wichtige Vorerkundungen, zum Beispiel durch Explorationsbohrungen im Auftrag des Freistaats. „Wir wollen bei der Geothermie in Bayern den Turbo einschalten, weil wir damit einen großen Teil unseres Wärmebedarfs decken können“, so Fraktionschef von Brunn. Flankiert wird das Ganze durch eine Fachkräfteoffensive für den Ausbau von Erneuerbaren Energien: „Denn ohne die notwendigen Fachkräfte und Handwerker wird die Energiewende in Bayern nicht gelingen“, betont Karl.
SPD-Landtagsfraktion / RNRed
Werbung
