Die Diskussion um Entlastungen angesichts steigender Gas- und Energiepreise hält an. Vor wenigen Tagen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Die Grünen) angekündigt, eine Gasumlage in Höhe von rund 2,4 Cent je Kilowattstunde zu erheben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner hat sich nun dafür ausgesprochen, diese Kosten nicht auf die Gaskundinnen und -kunden umzulegen.
Statt die gestiegenen Preise auf die Endkunden abzuwälzen sollen die gestiegenen Kosten der Gaslieferanten laut Wagner durch Steuergelder ausgeglichen werden. Zur Finanzierung dieser Kosten setzt sich die Abgeordnete für die Einführung einer Übergewinnsteuer ein. Dadurch soll verhindert werden, dass Großkonzerne von der Krise profitieren, während Bürger starke Einsparungen hinnehmen müssen.
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100 Mrd. Gewinnsteigerung ausgleichen
„Mineralöl- und Lebensmittelkonzerne haben ihre Gewinne in den letzten Monaten um mehr als 100 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert. Gleichzeitig können sich viele Menschen ihren Wocheneinkauf kaum mehr leisten“, sagt Dr. Carolin Wagner. Viele machten sich jetzt Sorgen, ihre Heiz- und Stromkosten spätestens im Winter nicht mehr tragen zu können. „Das ist nicht gerecht. Wer derart von der aktuellen Krise profitiert, muss sich mit seinen übermäßigen Gewinnen auch stärker an den Krisenkosten beteiligen.“
Höchstpreis steht zur Debatte
Wie Dr. Wagner erklärt, muss im weiteren Schritt auch über einen Höchstpreis für den Energie- Grundverbrauch gesprochen werden. Es herrsche große Unsicherheit, welche Kosten für Heizung und Strom auf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Winter zukommen. „Daher brauchen wir eine staatliche Garantie für die Preise im Grundbedarf. Jede Familie, jede Rentnerin und jeder Student – alle sollten wissen, welche Heizkosten auf sie zukommen“, so Wagner.
Bundestagsfraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung / RNRed
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