Bayerns Finanz- und Heimatminister Füracker fordert hinsichtlich des auslaufenden Tankrabatts eine gezielte und nachhaltige Entlastung und kritisiert die befristeten Maßnahmen der Ampel. Er fordert eine Absenkung der Energiesteuer auf alle Energieträger und eine rückwirkende Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
Der Tankrabatt läuft aus, die Energiekrise aber bleibe, kritisiert Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker: „Wir brauchen endlich eine gezielte und vor allem nachhaltige Entlastungspolitik für die Menschen und die Wirtschaft. Die Einmalzahlungen und befristeten Maßnahmen der Ampel gehen nicht weit genug.“ Bayern fordere seit Monaten die Strom- und Energiesteuer auf alle Energieträger auf das europäische Mindestmaß abzusenken – der energieintensive Winter komme erst noch, so der Minister und fordert anlässlich der anstehenden Beratungen des Bundeskabinetts zum 3. Entlastungspaket der Ampel: „Dies gilt auch für Benzin und Diesel: Ein Tankrabatt muss bleiben! Zusätzlich müssen Pendler rückwirkend zum Jahresbeginn 2022 und bereits ab Kilometer 1 entlastet werden!“
„Wir brauchen hier endlich ein klares Konzept“
„Die Ampel wirkt wie ein vielstimmiger Chor ohne Dirigent – bei dem Entlastungswirrwarr kennt sich langsam niemand mehr aus. Wir brauchen hier endlich ein klares Konzept, das die verfügbaren Möglichkeiten für die dringend notwendige Entlastung ausschöpft“, so Füracker. Die befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe – der sogenannte Tankrabatt – läuft bereits zum morgigen Mittwoch, den 31. August, aus. Bei Diesel bedeutet dies (inklusive Umsatzsteuer) einen Preisanstieg um rund 17 Cent, bei Benzin sogar um rund 35 Cent, so das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat / RNRed